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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht
...September 2009 die außerordentliche Kündigung sowie die Anfechtung ihrer Beteiligungen und die Geltendmachung von Schadensersatz. 4 Die Kläger haben von der Beklagten in erster Linie Rückzahlung ihrer geleisteten Einlage in Höhe von 7.820 € Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der stillen Beteiligung sowie die Feststellung begehrt, dass der Beklagten keine weiteren Rechte aus der Beteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/13
2018-01-31
BFH 1. Senat, (Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung eines Vorgangs als verdeckte Einlage)
...Zwar stellt die telefonische Geltendmachung zusätzlicher Betriebsausgaben keine (schriftliche) Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags dar. Es wäre aber reiner Formalismus, wollte man von der Klägerin verlangen, noch eine solche schriftliche Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags einzureichen. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/16
2011-08-03
BAG 3. Senat, Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...Es sei absehbar gewesen, dass wegen der zu erwartenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens Entgeltansprüche der Klägerin nach Ablauf der Kündigungsfrist erst zu einem Zeitpunkt entstehen würden, zu dem die Geltendmachung einer Lohnforderung gem. § 87 InsO unzulässig sein würde. 7 Gegen diesen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/11
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
...Januar 1985 - IVb ZR 70/83 - FamRZ 1985, 471, 473) das Verfahren jeweils vom volljährig gewordenen Kind fortgesetzt worden. 9 Die als zwingend ausgestaltete Regelung in § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB lässt die Geltendmachung des Unterhalts nur im eigenen Namen des sorgeberechtigten Elternteils zu und verfolgt den Zweck, das Kind aus dem Streit der Eltern herauszuhalten (BT-Drucks. 10/4514 S. 23; Staudinger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/11
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten...
...Einer Vertretung des minderjährigen, beschränkt geschäftsfähigen Klägers bedarf es, weil dieser nicht selbst prozessfähig iS des § 71 Abs 1 und 2 SGG iVm §§ 104 ff BGB ist und die Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht lediglich rechtlich vorteilhaft iS des § 107 BGB ist (im Einzelnen Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland - anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses
...Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass eventuell gegebene Ansprüche der Klägerin gemäß § 70 Abs. 1 BAT bis Ende April 2003 verfallen sein können, da die schriftliche Geltendmachung der Klägerin erst vom 31. Oktober 2003 datiert und am 3. November 2003 zuging....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 165/09
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Neben der Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld gegenüber der Bundesagentur für Arbeit sei ihm eine Klageerhebung gegen die Beklagte zur Verfolgung des Amtshaftungsanspruchs unzumutbar gewesen, weil er in beiden Prozessen widersprüchlich hätte vortragen müssen. Das Kammergericht hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2014-12-11
BAG 6. Senat, Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
...Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 562/13
2014-02-25
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten
...Die vereinbarte Rentenzahlung anstelle der Geltendmachung des unwiderruflichen Vermächtnisses stehe eindeutig in Zusammenhang mit dem Pflichtteilsverzicht. Zudem habe M zwar auf ihr Pflichtteilsrecht, nicht jedoch auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/11
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus sonstigen Gründen - Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft
...An der Möglichkeit der isolierten Geltendmachung allein der KdU und Heizung (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R) hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453), das insofern zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, zumindest für das...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 107/10 R
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, auf welches sich zur Geltendmachung ihrer Rechte aus Art. 28 Abs. 2 GG auch Gemeinden berufen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 - BVerwGE 132, 261 Rn. 32, 34, Gerichtsbescheid vom 27. Juli 1998 - 11 A 10.98 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 119 S. 54, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/15
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Bauleiters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Soweit lediglich der „Mittelwert“ geltend gemacht wird, reicht in einem ersten Schritt die bloße Geltendmachung desselben durch den Arbeitnehmer aus. Mangels anderer Anhaltspunkte kann er grundsätzlich davon ausgehen, dass im Durchschnitt ein Entgeltanspruch in der Höhe des „Mittelwerts“ bestehen soll (sh. BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 111/14 - Rn. 37 mwN). 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/13
2011-04-06
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
...Senat 7 AZR 704/09 Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 704/09
2016-08-04
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist kein Auffälligkeitsprüfung im Sinne von § 275 Abs 1c SGB 5)
...(c) "Ist der von der Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauches durch die Klägerin (hier: treuwidrige Veranlassung der Beklagten zur Einleitung des Prüfverfahrens) gegen die Geltendmachung der Aufwandspauschale "ex post" oder "ex ante" zu beurteilen?" (d) "Wird die Aufwandspauschale schon fällig, bevor das MDK-Prüfverfahren beendet wurde?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/16 B
2018-06-14
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - wirklicher Wille maßgebend - Klärungspflicht des Sozialgerichts - keine strikte Bindung an den Klageantrag - Rüge der mangelhaften Zurückverweisung
...Für die Geltendmachung von Schmerzensgeld gelten aber seit jeher Besonderheiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass der Tatrichter über die Höhe des Schmerzensgelds unter Würdigung aller Umstände nach seiner freien Überzeugung entscheidet (§ 287 Abs 1 S 1 ZPO). Der Kläger darf deshalb ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung (Größenordnung) verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/16 R
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Er habe ferner nach seinen Angaben wegen der Wertlosigkeit der Möbel von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen seinen ehemaligen Vermieter abgesehen, die ihm die Beklagte angesonnen habe, was ebenfalls lediglich für einen Ersatz der Möbel spreche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/09 R
2012-05-24
BAG 6. Senat, Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage - Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde
...August 2007 (bzw. im Umfang der Geltendmachung seit Mai 2008) bis zum 31. Dezember 2008 noch für die Zeit nach seiner Versetzung an das IT-Amt Bw seit dem 1. Januar 2009 Anspruch auf die Ministerialzulage nach § 2 Abs. 1 TV Ministerialzulage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 648/10
2018-08-28
BFH 10. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. 23 a) Die Kläger halten zum einen die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob ein nach dem Bilanzstichtag und vor der Bilanzaufstellung geltend gemachter Mangel einen zum Bilanzstichtag objektiv vorhandenen Mangel "erhelle", wenn der Auftragnehmer nach Abnahme und nach dem Bilanzstichtag bis zum Zeitpunkt der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/18
2013-01-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer
...Oktober 1996 eine dreiwöchige Klagefrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung eingeführt. Dies bedeutet jedoch entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass er sich zeitlich unbegrenzt auf die Unwirksamkeit der zuvor vereinbarten Befristungen berufen kann. Die seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 4/11
2017-10-26
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Die gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller sein Auskunftsbegehren zuvor bei der auskunftspflichtigen Stelle geltend gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316U6C66.14.0] - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/17