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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-10
BFH 4. Senat, Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
...November 2009 hat das FA ausgeführt, die A-GmbH sei Kommanditistin der T-KG gewesen und habe ihren Anteil treuhänderisch für mehrere natürliche Personen, u.a. den Kläger gehalten. Die A-GmbH sei bereits im Handelsregister gelöscht. Der angegriffene Bescheid vom 21. Dezember 2005 sei ein Bescheid im sog. zweistufigen Feststellungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 15/10
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Den in der Diktion einer Berufungsbegründung gehaltenen Ausführungen ist vielmehr zu entnehmen, dass der Kläger das angefochtene Urteil für falsch hält, soweit das Verwaltungsgericht die Visumsverweigerung als hinzunehmende "systembedingte Reglementierung" bewertet (UA S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16 (3 B 28/16), 3 PKH 4/16, 3 B 28/16
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mitteldeutscher Medizinrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
...Abgesehen davon seien "Fortbildungstage" allgemeiner gehalten als das sehr konkrete "Medizinrechtstag", das auf ein spezielles Rechtsgebiet, nämlich das Medizinrecht, hinweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 136/09
2011-07-05
BVerwG 1. Senat, Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung
...Soweit sie geltend machen, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine freiwillige Ausreise nach Armenien für möglich gehalten, wenden sie sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts im Einzelfall, ohne damit einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/11
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Den in der Diktion einer Berufungsbegründung gehaltenen Ausführungen ist vielmehr zu entnehmen, dass der Kläger das angefochtene Urteil für falsch hält, soweit das Verwaltungsgericht die Visumsverweigerung als hinzunehmende "systembedingte Reglementierung" bewertet (UA S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16, 3 PKH 4/16 (3 B 28/16)
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
...Ihm kann aber nicht der objektive Gehalt einer über das konkret angegebene Datum für den Fristablauf begehrten Fristverlängerung entnommen werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. November 2014, 10 U 81/14, juris Rn. 15). 8 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/16
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Dass es zu einem anderen als dem vom Schuldner für richtig gehaltenen Ergebnis gelangt ist, berührt nicht den Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 1 GG. 9 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. Kayser Vill Lohmann Fischer Pape...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/11
2011-05-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung konkret festgestellter Tat- und Lebensumstände
...Es ist nicht gehalten, ausschließlich bestimmende Strafzumessungserwägungen in Rechnung zu stellen. Soweit das Landgericht strafmildernd festgestellt hat, bei der letzten Tat sei das Kokain „nicht mehr in den Umlauf gelangt“, handelt es sich um eine nur missverständliche Formulierung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/11
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer gefesselten und geknebelten Frau (Bildmarke)" – Verstoß gegen die guten Sitten – keine Eintragungsfähigkeit
...Die Darstellung lässt insoweit keinen ironischen, humorvollen oder kritischen Gehalt erkennen. Die dahinterstehende Geschichte aus einem Comic ist weder allgemein bekannt, noch kommt sie in der Zeichnung zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 96/10
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Absolut Berlin" - keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice). 13 Die Prüfung der Unterscheidungskraft darf sich nicht auf die Erörterung eines beschreibenden Gehalts der fraglichen Marke beschränken (vgl. Ströbele, GRUR 2005, 93, 96). Maßgebend ist vielmehr, ob das Publikum in der angemeldeten Marke einen Herkunftshinweis erblickt oder nicht. 14 Diese Beurteilungsmaßstäbe gelten unterschiedslos für jede Markenform....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/10
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Übergehen von Parteivortrag zur Unvereinbarkeit einer entscheidungserheblichen Norm mit Vorgaben der EMRK (juris: MRK)
...Dies kann bedeuten, dass der Beschwerdeführer gehalten sein kann, eine Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann mit einer Anhörungsrüge anzugreifen, wenn er mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen will, die Erhebung der Anhörungsrüge aber zur Beseitigung anderweitiger Grundrechtsverletzungen führen könnte (BVerfGE 134, 106 <115>; BVerfG, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2169/13, 2 BvR 2170/13
2010-04-20
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...In dieser Prozesssituation und angesichts der gerichtlichen Hinweisverfügung war der Kläger gehalten, zu den vom Beklagten aufgeworfenen technischen Sachfragen, zu denen er nicht aufgrund eigener Sachkunde Stellung nehmen konnte, fachkundigen Rat einzuholen und die Eignung der von ihm selbst vorgeschlagenen Alternativtrasse zu belegen. Diesem Ziel dienten die o.g. gutachtlichen Stellungnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 19/09, 9 A 18/08
2015-08-11
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Erstattungsregelung; Entgeltgenehmigung
...Auch die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, „ob die Anordnung einer Erstattungsregelung durch die Beklagte eine Änderung einer (bestandskräftigen) Entgeltgenehmigung darstellt und daher nur unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG ergehen kann“, lässt sich nicht verallgemeinerungsfähig klären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 6/15
2011-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
...Hinzu tritt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Senatsentscheidung für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten hat (BVerfG NJW 2011, 1131). 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 111d Satz 2 BNotO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Die Wertfestsetzung ist gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO erfolgt. Galke Wöstmann v. Pentz Müller-Eising Frank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/11
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIDEOWEB (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Einbindung von „WEB“ in ein unregelmäßiges graues Viereck führe nicht vom beschreibenden Gehalt der Wortbestandteile weg. 6 Gegen diese der Anmelderin am 8. April 2010 zugestellte Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/10
2012-08-22
BAG 5. Senat, Diplomatenimmunität
...Der Beklagte verließ die Bundesrepublik Deutschland Ende Juli 2011. 2 Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe Frau R ausgebeutet, misshandelt, bedroht und gefangen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 949/11
2010-05-25
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers - Verlust des Rügerechts durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
...Er war daher gehalten, vorsorglich das Übergehen dieses Beweisantrags zu rügen. Gegenteiliges ergibt sich nicht daraus, dass nach den Ausführungen in der weiteren Beschwerdebegründung vom 4. März 2010, deren Relevanz im Hinblick auf die abgelaufene Begründungsfrist zumindest zweifelhaft ist, in der mündlichen Verhandlung vor dem FG vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 207/09
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
...Diesen Vorwurf konkretisierende Umstände enthält auch der Ablehnungsantrag nicht. 9 Sein Vorbringen im Übrigen erschöpft sich seinem sachlichen Gehalt nach darin, zu beanstanden, mit der eigenen Würdigung in der ersten Revisionsentscheidung nicht durchgedrungen zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/12
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache - Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge - Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Anders als in Streitfällen, in denen der Streitgegner einen Anspruch zugesteht oder eine Forderung begleicht oder eine Behörde einen bisher verweigerten Verwaltungsakt erlässt oder einen angegriffenen aufhebt, und so die Erledigung des Rechtsstreits herbeiführt, steht in den Fällen, in denen um die Angemessenheit der Verfahrensdauer gestritten wird, von vornherein außer Zweifel, dass das Gericht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1725/10
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
...Der abgelehnte Richter habe fortgesetzt Beweise vereitelt, indem er die Ablehnung aller Beweisanträge trotz Verstoßes gegen Bundesverfassungsrecht für rechtmäßig gehalten habe. Die Frage des Rechts auf Einsicht in Urkunden nach § 99 VwGO sei ebenfalls gesetzeswidrig und verfahrensfehlerhaft beurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 82/11, 9 B 82/11 (9 B 48/11)