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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten nach altem Recht durch Abschluss von Zinsderivategeschäften; Schadensersatzanspruch wegen entstandener Verluste und Anrechnung erzielter Gewinne
...Insoweit kann es von Bedeutung sein, ob die Beklagten sich beim Abschluss der einzelnen Zinsderivategeschäfte an die betriebswirtschaftlichen und bankwirtschaftlichen Regeln zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos für das Hauptgeschäft oder zulässige Nebengeschäfte durch das Macro-Hedging gehalten haben und die Risikovorsorgesysteme wie z.B. das Limitsystem den Anforderungen genügten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 90/11
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten
...Der gerichtliche Sachverständige hat es zwar für möglich gehalten, dass der Fachmann, der die verschiedenen Systeme mit ihren spezifischen Nachteilen kennt, in der Lage ist, diese zu kombinieren, er hat dies jedoch für den Zeitpunkt der Priorität des Streitpatents als "unsicher" bezeichnet. Der Senat hat keine Umstände feststellen können, die den Fachmann hierzu veranlassen konnten." 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/10
2010-06-22
BFH 8. Senat, Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung
...April 1993 IV R 26/92, BFHE 171, 1, BStBl II 1993, 720). 29 c) Auf dieser Grundlage ist dann, wenn die Klageschrift entsprechend dem unter Beweis gestellten, aber vom Gericht ersichtlich nicht für beweisbedürftig gehaltenen Vortrag des Klägers tatsächlich - durch den früheren Berater erstellt, - von dessen Mitarbeiter ausgedruckt und sodann - weisungsgemäß per Fax --innerhalb der Klagefrist-- an das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/08
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines Unterhaltsrückstands
...Das Kammergericht hat die Forderung gleichwohl nicht für wertlos gehalten, weil die Klägerin unter Berücksichtigung der Zugewinnausgleichsforderung imstande sein werde, den internen Ausgleichsanspruch zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/09
2014-05-22
BAG 8. Senat, (Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)
...Deshalb wurde § 167 ZPO in Fällen nicht für anwendbar gehalten, in denen durch die Zustellung die - auch durch außergerichtliche Geltendmachung zu wahrenden - Fristen zur Erklärung einer Mieterhöhung, zur Anfechtung wegen Irrtums und zur Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft eingehalten werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 662/13
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...So kann etwa eine ungewöhnliche Kombination von einem beschreibenden Gehalt wegführen (vgl. EuGH vom 16.09.04, C-329/02, Rn. 28, 35 - SAT.2; Slg. 2004, I-8317). 23 Um aber den Gesamteindruck zu erkennen, ist zuerst eine Betrachtung der einzelnen Elemente der Marke vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Damit belief sich seine Altersrente nach VIII B Nr. 1 Buchst. a Richtlinien 86 bei Zugrundelegung eines pensionsfähigen Gehalts iHv. 4.334,00 DM auf 41 % dieses Betrags, mithin auf 1.776,94 DM (15 % für die ersten zehn Jahre, je 1 % für jedes weitere Jahr)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/12
2012-04-18
BFH 10. Senat, Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel - Reichweite eines Feststellungsbescheids - Vom Gewinnfeststellungsbescheid unabhängige Ermittlung des Gewerbeertrags
...Der Kläger weist hierzu vor allem auf die Rechtsprechung hin, wonach schon auf der Ebene der Mitunternehmerschaft kein begünstigter Veräußerungsgewinn festgestellt werden darf, wenn diese selbst einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt und der Veräußerungsgewinn auf den stillen Reserven der im Umlaufvermögen gehaltenen Grundstücke beruht (BFH-Urteil in BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777). 29 bb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/10
2012-01-11
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
...Nicht anders als Steuerinländer ist die Klägerin vielmehr gehalten, den Steuerabzug zunächst hinzunehmen (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 3 EStG 2002) und ihr Begehren sodann im Rahmen eines (nachträglichen) Erstattungsverfahrens auf anderer Rechtsgrundlage --in entsprechender Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 und gerichtet auf Erlass eines entsprechenden Freistellungsbescheides gemäß § 155 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/10
2013-02-19
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
...Dem psychiatrischen Sachverständigen folgend, hat das Landgericht den Angeklagten für voll schuldfähig gehalten. Zwar bestünde bei ihm eine Störung der Sexualpräferenz in Form einer Pädophilie; diese sei jedoch nicht so schwer, dass sie einer schweren anderen seelischen Abartigkeit zugerechnet werden könne. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/12
2011-12-06
BPatG 4. Senat
...Das bekannte Walzgerüst (1) hat anstellbar gelagerte Walzen (5, 6), die in zwei zueinander parallelen Walzenständern (3, 4) gehalten sind. Dabei ist der bedienungsseitige Walzenständer (4) des Walzgerüsts (1) gemäß Figur 3 der Druckschrift D1 von dem antriebsseitigen Walzenständer (3) weg bewegbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/11 (EP)
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren
...Das Landgericht Berlin hat die Verbreitung des Bildes der Klägerin durch andere Presseorgane in vergleichbarem Kontext im Rahmen einstweiliger Verfügungsverfahren aufgrund einer - gegenüber der ursprünglichen Einschätzung bei Erlass der Beschlussverfügungen - geänderten rechtlichen Beurteilung für rechtmäßig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 52/09
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
...Erklärungen lediglich unter dem Gesichtspunkt einer umfassenden Bindungswirkung an die im Vorprozess getroffenen Feststellungen zum Haftungsgrund gewürdigt und eine andere vorliegend in Betracht zu ziehende Auslegungsmöglichkeit (s. unten Ziff. 2 f.) nicht geprüft hat, kann der Senat, da weitere Feststellungen insoweit nicht in Betracht kommen, die Erklärungen hinsichtlich ihres materiell-rechtlichen Gehalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 307/09
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...Im Prozess ist das Gericht gehalten, die Partei jedenfalls gemäß § 141 ZPO anzuhören, deren Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu würdigen und gegebenenfalls die Partei von Amts wegen gemäß § 448 ZPO zu vernehmen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 unter II 2 b bb; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/11
2017-06-01
BVerwG 9. Senat, Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet
...Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben, sind die zuständigen Behörden wie auch die Gerichte gehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dem Mangel effektiv abzuhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/16
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Selbst wenn man aber einen solchen Anspruch annehmen wollte, wäre er nicht verpflichtet oder auch nur im Sinne einer Obliegenheit gehalten gewesen, sich vor dem Abschluss des Mietvertrages mit seinem Vater bei der Beklagten um eine dienstliche Unterkunft zu bemühen. Die Beklagte habe irreführende Hinweise zur Erstattungsfähigkeit von Unterkunftskosten gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung wegen unzureichender Risikoaufklärung des Klägers durch B. und eine Beteiligung der Beklagten hieran allenfalls in objektiver Hinsicht für möglich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
...Er hat dies für wirksam gehalten, weil infolge der nicht ausreichenden Unterrichtung durch die Beklagte im Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 592/08
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung
...Dezember 2008 (VII ZR 201/06, aaO) für unerheblich gehalten, ob das auffällige Missverhältnis zwischen neu ermitteltem Preis und Gegenleistung auf einer Mengenmehrung im Sinne von § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B oder einer Änderung des Bauentwurfs oder anderen Anordnungen im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 68/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...Juni 2010 ausweislich der Niederschrift auf die Akten hingewiesen wurde, die das Gericht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat, war es vor der mündlichen Verhandlung weder gehalten mitzuteilen, welche Akten und Schriftstücke es zu Beweiszwecken heranziehen wollte, noch musste es im Einzelnen die Schriftstücke bezeichnen, die es für entscheidungserheblich hielt. 9 Nach § 108 Abs. 2 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10