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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Weiterhin bitte ich um Auszahlung der Einmalzahlungen mit dem Gehalt April 2007 und abgabenrechtliche Rückrechnung auf die Monate Februar 2007 und April 2007, wie es im Unternehmen in solchen Fällen auch sonst üblich ist.“ 6 Die Beklagte rechnete für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 das Arbeitsverhältnis auf Grundlage des Haustarifvertrages ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
.... , der zwischenzeitlich ebenfalls erfahren hatte, dass I. den Geschäftsbetrieb dazu nutzen wollte, eine größere Menge Kokain aus Griechenland nach Deutschland zu verbringen, übernahm gegen Gehalt die Aufgaben des Disponenten. Beide rechneten mit einem Transport von mindestens 100 kg Kokain....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/10
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Vielmehr seien die Erwägungen der Vorinstanz weitgehend spekulativ, realitätsfern und fern dem tatsächlichen Gehalt der Aussagen der angehörten Zeugen. Die Einlassungen des Soldaten seien in allen Verfahrensstadien konsequent geblieben, auch durch die Hauptverhandlung nicht widerlegt und würden durch die Angaben der Zeugen J., St. und Je. gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2015-05-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Sie hat eingewandt, der ihr insoweit entgegen gehaltene Wertungswiderspruch bestehe nicht. Das Arbeitsgericht habe nicht genügend berücksichtigt, dass sie die Auslauffrist lediglich aus sozialer Verantwortung, nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtung gewährt habe. 22 II. Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, die Kündigung der Beklagten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 531/14
2014-11-06
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...Januar 2004 mehrmals geändert, ohne dies zum Anlass für eine Klarstellung zu nehmen. 16 Die Gerichte sind gehalten, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/14
2014-02-05
BFH 1. Senat, Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
...Februar, deren Geschäftsanteile im Streitjahr 1999 zu 60 v.H. von der R-GmbH --zugleich einem Zuliefererbetrieb der Klägerin-- und zu jeweils 20 v.H. von den Brüdern P gehalten wurden. Sie betrieb das Großhandelsgeschäft mit italienischen Eisspezialitäten und mit dem Zubehör für den Betrieb von Eiscafés....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/11
2010-03-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber Einzelpraxen bei Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina - Bewertungsausschuss - keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums bei Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes - normative Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen sind verfassungsgemäß
...Zudem war er nach § 87 Abs 2a Satz 1 SGB V in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) gehalten, Besonderheiten kooperativer Versorgungsformen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/08 R
2010-06-09
BVerwG 6. Senat, Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...Die verantwortliche Polizeibehörde ist ggf. gehalten, ein solches Ersuchen an die Staatsanwaltschaft zu richten, bevor sie nach einer Verfahrenseinstellung über die Speicherung bzw. Löschung von Beschuldigtendaten entscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/09
2015-06-18
BFH 4. Senat, Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften
...Wird die hundertprozentige Beteiligung im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses mit Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom Organträger gehalten, hat ihre funktionale Bedeutung für die Wertbestimmung besonderes Gewicht. Denn die Tätigkeit der Tochterkapitalgesellschaft ist Bestandteil der unternehmerischen Betätigung der Unternehmensgruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/11
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...Er soll sich dort in einem Gebüsch versteckt gehalten haben und nach Ankunft des Opfers ohne Vorwarnung zu dem von diesem geführten Fahrzeug gelaufen sein, um sodann mit einer Handfeuerwaffe durch das Fahrzeugfenster auf das Opfer zu schießen, das seinen Verletzungen erlag; nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar als Mord, Besitz einer Schusswaffe mit der Absicht der Begehung einer schweren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...Die Erfüllung des Darlehens der S. aus eigenen Mitteln der Schuldnerin, die zwischen Antragstellung und Verfahrenseröffnung und mithin innerhalb der Anfechtungsfrist des § 135 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 InsO erfolgt ist, hat wegen der damit verbundenen Befreiung der Beklagten von ihren Sicherungen eine Gläubigerbenachteiligung ausgelöst. 18 a) In der Insolvenz der Schuldnerin wäre die S. gemäß § 44a InsO gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/13
2012-08-23
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)
...Insofern hat es der Senat nur nach einem Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs 1 S 3 SGB II, das mit einem Informationsschreiben zum Rechtsstandpunkt des Grundsicherungsträgers und dem befürworteten Vorgehen gegenüber dem Vermieter verbunden sein muss, für möglich gehalten, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu beschränken (BSG aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 R
2010-06-21
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Tatsache des Handelns ab. 25 Auch wenn sich Letzteres für § 231 Abs. 1 Satz 1 AO nicht sollte sagen lassen --diese Vorschrift stellt wortwörtlich in mehreren Alternativen auf Maßnahmen ab, die nur durch Verwaltungsakt ergehen können--, schließt auch § 231 Abs. 1 Satz 1 AO eine Differenzierung zwischen der "Form", in der sich eine verjährungsunterbrechende Maßnahme der Behörde vollzieht, und deren Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/08
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/14
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...März 2006 forderte sie die Beklagte auf, rückständiges Gehalt iHv. 39.879,29 Euro abzüglich des erhaltenen Insolvenz- und Arbeitslosengeldes zu zahlen. 10 Die Klägerin meint, sie habe dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH noch im Februar 2006 wirksam widersprechen können, weil sie bis dahin nicht ordnungsgemäß iSd. § 613a Abs. 5 BGB über den Betriebsübergang unterrichtet worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 871/07
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...Das die Beschwerde in Empfang nehmende Referat III 3.3 war jedenfalls nicht gehalten, in solche Überlegungen auf der Grundlage des vom Antragsteller formulierten Beschwerdetextes einzutreten. Es war auch nicht verpflichtet, den Bevollmächtigten des Antragstellers unverzüglich über die Fehlleitung des Rechtsbehelfs zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Der Regelungsgeber ist nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen(BAG 6. Juni 1989 - 3 AZR 401/87 - zu B 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 53)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 599/09
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon
...fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon Alpenpanorama im Heißluftballon Der Anbieter von Gutscheinen für „Erlebnisse“ (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (Erlebnispartnern) eingelöst werden können, ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/12
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...Der Umfang der Haushaltsführung durch die Antragsgegnerin habe sich in Grenzen gehalten, was dadurch verdeutlicht werde, dass die von den Beteiligten gemeinsam bewohnte Zweizimmerwohnung nur 60 qm groß gewesen sei und die Antragsgegnerin während der Ehezeit eine dreijährige Ausbildung zur Krankengymnastin absolviert habe. 13 Es sei aber auch zu berücksichtigen, wie dringend der Unterhaltsberechtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 309/11
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt
...Gegen diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. 35 Ihr kann insbesondere nicht entgegen gehalten werden, dass der Ausgleich nach § 89b HGB lediglich für Vertriebsbemühungen und nicht für eine Tätigkeit im Werkstattbereich gezahlt werde und dass Tätigkeiten, die den Ausgleich nicht erhöhten, ihn auch nicht reduzieren dürften (so aber Emde in Großkommentar HGB, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/09