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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens
...Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399). 19 b) Das Schwurgericht hat angenommen, dass der Angeklagte den Tötungsversuch zum Nachteil von PK M. nicht freiwillig aufgegeben, sondern mit der Tatbestandsverwirklichung lediglich inne gehalten habe, als er sich von diesem ab- und dem neben PK M. tretenden POK P. zuwandte und nunmehr mit Verletzungsvorsatz auf diesen schoss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 213/15
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen
...Soweit der Betriebsrat anführt, die Arbeitgeberin habe „Beim Freizeitausgleich … die betrieblichen Erfordernisse und die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers gleichgewichtig zu berücksichtigen“ (§ 14 Abs. 4 Unterabs. 2 ETV-DP AG), handelt es sich lediglich um allgemein gehaltene Maßstäbe, die bei der Gewährung des Freizeitausgleichs zu beachten sind, nicht hingegen um ein Mitbestimmungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/16
2015-05-13
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
...Sie soll seine Entscheidungsfreiheit sichern und ihn von dem Risiko freistellen, dass Entscheidungen, Anordnungen oder Maßnahmen der Verhandlungsleitung, zu denen er aufgrund seiner Rechtsgewährungspflicht von Gesetzes wegen gehalten ist, die aber nach ihrem Inhalt oder nach ihren Auswirkungen den Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes erfüllen können, so etwa den der Strafvereitelung, der Verfolgung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/14
2017-02-21
BVerwG 8. Senat, Höhe des Ablösebetrages bei Erlangung von Volleigentum an Grundstücken
...entzogenen Unternehmensbeteiligung ein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum besteht und die den eingetragenen Grundschulden zu Grunde liegenden Darlehen nicht zur Errichtung der auf den Grundstücken befindlichen Gebäude (hier: Wohnbauten) dienten, sondern zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Unternehmens, an dem die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG geschädigte Unternehmensbeteiligung gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/16
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Dass die Aussage breit gehalten und damit etwas unscharf sei, stehe der Feststellung mangelnder Unterscheidungskraft nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/18
2010-05-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...Der durch ein Versäumnisurteil Beschwerte ist danach gehalten, alle vor Ablauf der Einspruchsfrist entstandenen Abänderungstatsachen schon mit einem Einspruch geltend zu machen (Senatsurteil vom 21. April 1982 - IV b ZR 696/80 - FamRZ 1982, 792, 793). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/08
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Diese Zweifel hätten auch nicht durch die vorgelegten, sehr kurz gehaltenen eidesstattlichen Versicherungen ausgeräumt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/08
2015-08-18
BVerwG 4. Senat, Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde
...Die Landesregierung habe sich mit der Herausnahme des Eignungsgebiets P. auch im Rahmen der ihr durch § 9 Abs. 5 LPlG M-V eingeräumten Kontrollbefugnisse gehalten (UA S. 40). Sie sei nicht in der Art einer aktiv planenden Behörde tätig geworden. Weder habe sie von sich aus den Sachverhalt weiter aufgeklärt noch sich als zweite oder übergeordnete Planungsbehörde geriert (UA S. 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/14
2014-02-20
BGH 3. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Klägerin einen substantiierten Vortrag zu einer Vereinbarung der Erhöhung der monatlichen Vergütung nicht gehalten hat. Derartiger Vortrag wird auch in der Revisionsbegründung nicht aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 443/13
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...BT-Drucks. 12/2443, S. 124) hat das Problem gesehen und dadurch für gelöst gehalten, dass der erweitert pfändbare Teil des Einkommens des Insolvenzschuldners (§ 850d ZPO) nicht zur Masse gehöre (vgl. § 36 InsO); außerdem könne gemäß § 40 Satz 2, § 100 InsO dem Schuldner und seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/10
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
...November 2010 schon wegen der fehlenden Anlagen für unwirksam gehalten. Ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements bestehe nicht. Der Spruch sei zudem ermessensfehlerhaft. 6 Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/13
2018-07-05
BFH 3. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug)
...Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, Rz 60, m.w.N.). 28 Die Anknüpfung an die Erstzulassung des Fahrzeugs ist daher gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/17
2015-08-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen verweigert werden, weil dem Gericht das Gutachten überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
...Sie tragen vor, das Landgericht sei ihrem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen allein deshalb nicht nachgekommen, weil es das Gutachten für überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2915/14
2018-07-05
BFH 3. Senat, Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
...Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, Rz 60, m.w.N.). 28 Die Anknüpfung an die Erstzulassung des Fahrzeugs ist daher gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/17
2018-03-01
BFH 5. Senat, Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
...Dem steht das EuGH-Urteil Barlis 06 (EU:C:2016:690, Leitsatz 1) nicht entgegen, da sich die dort für erforderlich gehaltene genaue Angabe des Leistungszeitpunkts auf zeitraumbezogene Leistungen bezog, die über längeren Zeitraum erbracht werden und an die daher strengere Anforderungen zu stellen sind. 29 cc) Auf die Frage eines Vorsteuerabzugs ohne ordnungsgemäße Rechnung, wie sie das FG bejaht hat,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/17
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...auszugleichenden Anrechte nur der Mindestbetrag in Höhe von 400 € erhoben werden könne, so dass die Lücke zwischen dieser Untergrenze und dem hier mit 465 € angegebenen Durchschnittswert des tatsächlichen Teilungsaufwands von den anderen Versorgungsberechtigten mitgetragen werden müssen. 19 (3) Dieses Vorbringen hat das Beschwerdegericht zwar zur Kenntnis genommen, aber zu Unrecht für unerheblich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 74/12
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "isodämm (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auflage, 2017, § 8, Rdnr. 373 f.). 25 Vorliegend ist der erste Zeichenbestandteil „iso“ in orangener Farbe gestaltet, während das nachfolgende Zeichenelement „dämm“ schwarz gehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/17
2017-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts
...An diese Vorschrift hat sich das Amtsgericht gehalten. 15 2. Entgegen der Auffassung des Betroffenen ist es auch nicht zu beanstanden, dass sowohl das Amtsgericht als auch das Beschwerdegericht den Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angenommen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 122/15
2010-08-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dieser begriffliche Gehalt der Widerspruchsmarke, der sich in der angegriffenen Marke nicht wiederfindet, ist geeignet, die Gefahr tatsächlicher Verwechslungsfälle weiter zu vermindern, weil er es dem Leser bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/09
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule
...Februar 2013 für unzulässig gehalten, weil der Kläger die als Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG NRW zu qualifizierenden Bewertungen entgegen §§ 68, 69 und 70 VwGO, § 110 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen nicht innerhalb der - mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung in Lauf gesetzten - Jahresfrist (§ 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/17