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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat
...Jedenfalls bestehe in der Kenntnisnahme von den Verträgen und der Nachfrage bei den Feriengästen die einzige Möglichkeit für die Klägerin, die Abrechnungen der Beklagten überhaupt zu kontrollieren. 8 Dem Auskunftsanspruch könne auch nicht entgegen gehalten werden, die Klägerin verfolge wesensfremde Zwecke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/11
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Entsprechenden Tatsachenvortrag hat der Kläger nicht gehalten. 19 3. Ein Anspruch aus den BV 99 besteht nicht. 20 a) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 662/10
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro
...Dabei hat der Senat im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast des Netzbetreibers für die Billigkeit der von ihm verlangten Entgelte im Grundsatz auch eine Ausschöpfung des von den Regulierungsbehörden mitgeteilten Rahmens der Entgeltkürzungen nach oben für vertretbar gehalten (vgl. Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 32/10
2012-10-17
BFH 8. Senat, Ernstliche Zweifel an der Erhöhung von Einnahmen eines Rechtsanwalts - Abredewidrige Verwendung von Fremdgeldern für eigene Zwecke
...An diese Vereinbarung habe sich der Antragsteller jedoch in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht gehalten. In vielen der vom Antragsteller noch nicht weggelegten Fälle (Akten) sei die Zahlung --teilweise schon vor Jahren-- in voller Höhe eingegangen, aber noch nicht abgerechnet worden. Dies hätten stichprobenartige Überprüfungen ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 16/12
2013-10-15
BAG 1. Senat, Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Ebenso kann der Arbeitgeber aufgrund der Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) gehalten sein, Arbeitnehmern, die aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht mehr imstande sind, die ihnen nach § 106 Satz 1 GewO zugewiesene Arbeitsleistung zu erbringen, innerhalb des arbeitsvertraglich vereinbarten Rahmens eine Tätigkeit zu übertragen, zu deren Erbringung sie noch in der Lage sind (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/12
2015-09-29
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Genauere Ausführungen zu den wesentlichen Anknüpfungspunkten und Ausführungen des Sachverständigen lässt das landgerichtliche Urteil jedoch vermissen und verhält sich auch nicht zu der vom Sachverständigen für erforderlich gehaltenen testpsychologischen Zusatzuntersuchung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/15
2015-04-16
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans
...Ziele der Raumordnung sind darüber hinaus auch nach ihrem materiell-rechtlichen Gehalt eine Rechtsvorschrift. Dass nicht förmlich als Rechtsverordnung oder Satzung beschlossene Grundsätze der Raumordnung keine Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sind, ist angesichts der hier vorliegenden förmlichen Festsetzung durch Satzung ohne Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/14
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung
...In solchen Fällen sind weder die Voraussetzungen von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG noch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG erfüllt. 19 Die Klägerin hat jedoch mit ihrem in den Vorinstanzen gehaltenen Vortrag und insbesondere bei ihren Ausführungen in der Berufungsbegründung zu erkennen gegeben, dass jedenfalls die konkret beanstandete Verhaltensweise der Beklagten verboten werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/10
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Es sei zudem rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Beklagte auf eine Ausschlussfrist in einer von ihr selbst für unwirksam gehaltenen Betriebsvereinbarung berufe. 10 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.694,53 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 162,75 Euro seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 484/13
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
...September 2016 - XII ZB 251/16 - FamRZ 2017, 50 Rn. 19 zum Jugendamt als Amtsvormund). 11 c) Die Rechtsbeschwerden sind begründet. 12 aa) Nicht zu beanstanden ist, dass das Oberlandesgericht die Beschwerde des Betroffenen für zulässig gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 423/17
2015-02-12
BFH 4. Senat, Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschaft als Grundlagenbescheid der beteiligten GmbH
...Denn er ist gehalten, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vornherein klarzustellen. Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2010 VI R 10/10, BFH/NV 2010, 1295, und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/11
2012-07-11
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zuvor durch eine Verschmelzung von der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft (sog. Down-stream Merger) unter Fortführung der Buchwerte erworben worden war, eine Wertaufholung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/11
2013-07-10
BAG 10. Senat
...Im Januar 2011 belief sich die Differenz zwischen dem im Dezember 2010 bei der Bundesagentur für Arbeit bezogenen Gehalt und dem der Klägerin bei dem Beklagten zustehenden Tabellenentgelt auf 290,32 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/12
2015-10-28
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 - Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser)
...Soweit der BFH im Urteil in BFH/NV 2011, 1147, Rz 88 eine wirtschaftliche Belastung nicht für erforderlich gehalten hat, betrifft dies den Sonderfall der Verpflichtung aus einem gegenseitigen Vertrag, bei dem die vom Erblasser noch nicht erbrachte Gegenleistung im Zeitpunkt des Todes noch nicht fällig war. Im Übrigen hat er jedoch an dem Erfordernis der wirtschaftlichen Belastung festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/13
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren
...Der Senat war nicht gehalten, das vorliegende Verfahren bis zur Entscheidung des beim 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängigen adoptionsrechtlichen Verfahrens auszusetzen (vgl. § 94 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/09
2013-09-24
BFH 6. Senat, Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
...Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. 12 a) Arbeitslohn ist jeder gewährte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 27/17
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "workerbot" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...als "Arbeiterprogramm", "Arbeitsprogramm" oder "Programm für Arbeitszwecke" verstanden werden. 24 b) Mit dieser Bedeutung ist "workerbot" für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder unmittelbar beschreibend noch kann – jedenfalls nicht ohne analysierende Betrachtung in mehreren Gedankenschritten - ein enger beschreibender Bezug festgestellt werden. 25 Lässt sich ein beschreibender Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/11
2017-02-24
BVerwG 2. Senat, Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
...Er wäre nicht gehalten gewesen, wegen der aufgezeigten unzulässigen Rückwirkung der in Rede stehenden Gesetzesänderung das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (Art. 100 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/16