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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Entsprechenden Tatsachenvortrag hat die Klägerin nicht gehalten. 19 3. Ein Anspruch aus den BV 99 besteht nicht. 20 a) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 664/10
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DATA.SECURE" – keine Unterscheidungskraft
...Sie habe vielmehr in mehreren gedanklichen Schritten einen denkbaren beschreibenden Gehalt der Begriffe konstruiert. Zwar gebe es bei den beanspruchten Waren solche, die eine Datenschnittstelle aufwiesen, die Zeichenwörter stellten aber gerade keine unmittelbare Beschreibung solcher Systeme oder deren Eigenschaften dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 52/13
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...Auch wenn sie aus verschiedenen Rechtsgründen in Anspruch genommen worden seien, ergebe sich aus ihrem eigenen Verhalten, dass sie keine widerstreitenden Interessen gesehen oder aber eine unterschiedliche Rechtsverteidigung für geboten gehalten hätten. Eine tatsächlich getrennte und unabhängige Bearbeitung der Angelegenheit durch verschiedene Prozessbevollmächtigte sei nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 72/16
2014-08-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren
...Das Landgericht sei dabei nicht gehalten gewesen, vor der Entscheidung ein Sachverständigengutachten einzuholen, weil die Voraussetzungen der § 463 Abs. 3, § 454 Abs. 2 StPO nicht vorgelegen hätten; die Strafvollstreckungskammer habe die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht erwogen und dazu auch keinen Anlass gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2632/13
2012-03-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 <2246>) gehalten (zu Unterbrechung und Vertagung vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl. 2009, § 43 Rn. 8.4 und 8.5, § 66 Rn. 11). Das Gericht hätte bei seiner Ermessensausübung sowohl die Interessen des Beschwerdeführers als auch die der weiteren Gläubigerin im Hinblick auf Art. 14 GG zu würdigen gehabt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2537/11
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft einer inhaltsbeschreibenden Wortfolge für Druckschriften und Dienstleistungen bezüglich der Druckschriften - Deutschlands schönste Seiten
...Dass die Wortfolge vage und unbestimmt gehalten ist und sich deshalb zur Bezeichnung unterschiedlicher Themen eignet, macht sie nicht zu einem Unterscheidungsmittel, das die fraglichen Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/11
2012-07-24
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anhörung gerichtlicher Sachverständiger - mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 ZPO iVm § 397 ZPO - keine Voraussetzung: Erklärungsbedürftigkeit des Gutachtens aus richterlicher Perspektive - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - objektive Verursachung - Zugrundlegung des aktuellsten Standes der medizinischen Wissenschaft - Neufassung eines...
...Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen kann allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt wurde oder die für erläuterungsbedürftig gehaltenen Punkte nicht benennt (BGHZ 35, 370 <371>; BGH, Urteile vom 21.10.1986, aaO, und vom 17.12.1996, aaO; vgl hierzu zuletzt Beschluss des Senats vom 18.7.2012 - B 2 U 105/12 B)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 100/12 B
2010-04-21
BFH 4. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
...Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage könnte in einem Revisionsverfahren deshalb mangels Entscheidungserheblichkeit nicht geklärt werden. 24 b) Bezüglich der von der Beschwerde des Weiteren für klärungsbedürftig gehaltenen Frage, wem ein etwaiger Entnahmegewinn der Grundstücke A bis C zuzurechnen sei, fehlt es bereits an der ordnungsgemäßen Darlegung dieses Zulassungsgrunds. 25 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/09
2010-08-19
BVerwG 10. Senat, Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens; Darlegungserfordernis
...Die von der Beschwerde der Sache nach geltend gemachten Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) sind nur dann ausreichend dargelegt, wenn substantiiert vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/10, 10 B 22/10, 10 PKH 11/10
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
...Die Hinzuziehung eines Sachverständigen hat es erörtert, aufgrund des Umstands, dass es sich bei der Streitmarke um einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs handelt, sowie der überschaubaren technischen Fakten aber für entbehrlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/17
2018-02-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iShisha" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Raucherartikel enthält, während das Element "Shisha" teilweise beschreibenden Charakter hat, werden die angesprochenen Verkehrskreise das Anmeldezeichen "iSisha" jedenfalls in seiner Gesamtheit als Fantasiebezeichnung und damit als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. 24 ddd) Das Anmeldezeichen ist auch keine geringfügige und daher vom Verkehr unbemerkte oder für einen Druck- oder Hörfehler gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 521/15
2010-07-22
BVerwG 4. Senat, Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328) - dar, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären und warum sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne einen entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/10
2013-09-11
BFH 1. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
...Hinzu kommt, dass es dem Kläger unbenommen gewesen wäre, ein weiteres Mal Einsicht zu nehmen, wenn er dies tatsächlich für erforderlich gehalten hätte. 17 4. Der Antrag des Klägers, die am 21. August 2012 dem FG übersandten Akten im Beschwerdeverfahren beizuziehen und an das AG A zwecks Akteneinsicht zu übersenden, ist abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/12
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Wohnungsmieters: Wirksamkeit des Ausschlusses der unter das Regressverzichtsabkommen fallenden Rückgriffsansprüche in den AGB des Haftpflichtversicherers; Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch
...Der sachliche Gehalt des RVA ist für den Versicherungsnehmer nur schwer zu erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 5/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden. 6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an die Klägerin weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 57.254,71 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 36.687,88 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 83/15
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 628/16
2010-04-20
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien
...Sie können dabei typisierend nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen. Bei der Ausgestaltung des Sozialplans haben die Betriebsparteien allerdings - wie auch sonst bei Betriebsvereinbarungen - den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 988/08
2012-09-18
BFH 7. Senat, Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
...Anders als die Revisionsklägerin meint, war das FG bei dieser Sachlage nicht gehalten, als Nachweis einer konkreten Darlehensschuld des Ehemannes der Revisionsklägerin die Darlehensurkunde und das --vom FG übrigens mangels klarer Aussagen als unglaubhaft gewertete-- Zeugnis des Ehemannes betreffend den Vertragsschluss ausreichen zu lassen. 30 Bei einer Gesamtbetrachtung des Revisionsvorbringens erweist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/11
2013-01-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Verneinen der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage unter Verkennung der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Klärung entscheidungserheblicher Fragen - Gegenstandswertfestsetzung
...Voraussetzungen für eine Stattgabe durch die Kammer (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) sind erfüllt, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist. 15 Der Beschluss des Oberlandesgerichts verkennt hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe den Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2004/10
2010-08-18
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
...Demgegenüber habe das FG eine solche Berechnung für nicht erforderlich gehalten. Da die Ehefrau des Klägers inzwischen verstorben sei, stehe fest, dass die von ihr aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge höher seien als die steuerfrei erlangten Rentenzahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/09