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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
...Das Oberlandesgericht habe voreilig eine Notwehrlage und damit eine Rechtfertigung des Schusswaffengebrauchs angenommen; zudem fehle es an Feststellungen, wie genau der Verstorbene das Messer im Zeitpunkt des Angriffs gehalten habe und weshalb ein Polizeieinsatz gegen einen Einzelnen mit der Abgabe von 16 Schüssen und zwölf Körpertreffer habe enden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2699/10
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fashion Tower" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dies allein genügt indes nicht, um von dem beschreibenden Gehalt wegzuführen (vgl. EuG T-328/11 (Nr. 16) - EcoPerfect). Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der verständige Durchschnittsverbraucher es gewöhnt ist, mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/12
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff des Betriebsrats - Unterrichtung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
...Das Landesarbeitsgericht konnte den in den Vorinstanzen gehaltenen Vortrag der Arbeitgeberin nicht dahingehend würdigen, dass diese im Falle einer stattgebenden Entscheidung zweifelsfrei hätte erkennen können, welche Handlungen von ihr verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 112/09
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner
...Allein der Umstand, dass eine Wiedereintragung der Hypothek hätte durchgesetzt werden können, wie es das Verwaltungsgericht für ausreichend gehalten hat, genügt nicht; ein solcher Anspruch - sein Bestehen unterstellt - führte nicht zu der von § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG a.F. beabsichtigten Befriedigung des Hypothekengläubigers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
.... - die bisher von dem Vorsitzenden für möglich gehaltene Ahndung der Tat durch eine Freiheitsstrafe "im bewährungsaussetzungsfähigen Bereich" nicht mehr in Betracht. 6 Über diesen Inhalt des Gesprächs vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 511/16
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand - Eintragungsfähigkeit
...Eine solche ist anzunehmen, wenn der irreführende Anschein eines Bezugs der Designs zu staatlichen Stellen bzw. der betreffenden Organisation erweckt wird (in Anlehnung an Art. 6ter Abs. 1 Buchst. c PVÜ, wonach die Verbandsländer nicht gehalten sind, die Bestimmungen anzuwenden, falls die Benutzung oder Eintragung offenbar nicht geeignet ist, das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/17
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut
...Es sei überaus nachvollziehbar, dass gerade ältere Kunden, die in der Regel den Wertewandel seltener mittrügen, fürchteten, irrtümlich für Kunden des Massageinstituts gehalten zu werden. Ebenso sei davon auszugehen, dass auch Eltern aus Gesichtspunkten des Jugendschutzes jegliche Möglichkeit einer für ihre Kinder kompromittierende Situation ausschließen möchten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 122/11
2017-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung
...Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 120, 180 <199 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2973/14
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Diese Zweifel hätten auch nicht durch die vorgelegten, sehr kurz gehaltenen eidesstattlichen Versicherungen ausgeräumt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/08
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...Februar 2012, als sie die freigewordene Erdgeschosswohnung erneut vermietete, einen Umzug in eine ihrer Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus in Bonn noch nicht ernsthaft in Betracht gezogen hat, sondern es allenfalls aufgrund von Gesprächen mit der Tochter "für möglich gehalten haben mag, dass eine Eigenbedarfskündigung künftig hinsichtlich der Mansarde und dann auch hinsichtlich der von der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/14
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Maßgeblicher Grund für die Übertragung kapitalgesellschaftsrechtlicher Regeln in dieser Entscheidung war aber - neben der vom Senat aufgrund der Umstände des damaligen Falles für erforderlich gehaltenen gerichtlichen Kontrolle entsprechend § 273 Abs. 4 AktG -, dass der zu beurteilende Gesellschaftsvertrag in vielfältiger Weise kapitalgesellschaftsrechtliche Regelungen enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/10
2012-09-18
BFH 7. Senat, Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
...Im Übrigen hat das FG nicht festgestellt, dass ein solcher Einfluss auszuschließen ist --und eine dahingehende, vom Staatsministerium offenbar für ohne Weiteres möglich gehaltene Feststellung lässt sich in Wahrheit hinsichtlich der Entscheidungen, die in Anwesenheit des Dritten getroffen worden sind, auch nicht treffen--....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/11
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich "vergessener" Anrechte
...Soweit es dort heißt, dass "wie nach bislang geltendem Recht im Rahmen der begrenzten Abänderung in Bezug auf das entsprechende Anrecht eine Fehlerkorrektur erfolgen kann", damit die Versorgungsträger nicht gehalten sind, objektiv falsche Konten fortzuführen (BT-Drucks. 16/10144 S. 97), bezieht sich dies erkennbar nur auf den Fall, dass das Abänderungsverfahren wegen einer wesentlichen Wertänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/12
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Entsprechenden Tatsachenvortrag hat der Kläger nicht gehalten. 19 3. Ein Anspruch aus den BV 99 besteht nicht. 20 a) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 661/10
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil
...Ein solcher Fristverlängerungsantrag wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung zwar nicht mehr für erforderlich gehalten, um ein Verschulden an der Fristversäumung auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04 -, NJW-RR 2005, S. 1586 <1587 f.>; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 -, FamRZ 2007, S. 1319 <1320>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Entsprechenden Tatsachenvortrag hat der Kläger nicht gehalten. 19 3. Ein Anspruch aus den BV 99 besteht nicht. 20 a) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 660/10
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" – keine Unterscheidungskraft
...So können auch relativ vage und allgemein gehaltene Angaben ausschließlich als verbraucherorientierte Sachinformationen zu bewerten sein, insbesondere wenn sie sich auf umfängliche oder übergreifende Sachverhalte beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 679/16
2015-07-30
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe
...Entgegen der Auffassung des Landgerichts war er angesichts der Verfolgung durch drei Angreifer, von denen einer ihn bereits körperlich verletzt hatte, nicht gehalten, zunächst mit der Waffe zu drohen oder einen Warnschuss abzugeben, zumal sich das gesamte Geschehen in weniger als einer Minute abspielte (vgl. BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/14