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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen
...Januar 2010 in das Verfahren eingeführt hat. 61 Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, ist unter Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung zu verstehen, Waren oder Dienstleistungen als von einem Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/08
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
...Denn die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat nicht den Zweck, ein Mindesthonorar für einzelne Teilleistungen zu garantieren. Sie soll gewährleisten, dass der Architekt keinem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt ist und für die beauftragten Leistungen insgesamt ein auskömmliches Honorar erhält (vgl. BVerfGE 58, 283, 291; BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948; BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 31/11
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
...Auch der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, kann in aller Regel nicht ernsthaft bezweifelt werden." 21 Die Rechtsbeschwerde meint, dann sei auch das Verlangen einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht zu rechtfertigen; auch das Computerfax garantiere keine Authentizität des Urhebers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 112/08
2015-12-29
BFH 4. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1055). 4 Die Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nur dann und insoweit gerechtfertigt, wie die durch den gestellten Ablehnungsantrag erforderliche Entscheidung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters und damit keine Entscheidung in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/14
2017-12-12
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats
...Verbindliches Unionsrecht und damit auch der Inhalt des hieraus abgeleiteten Abkommens EG-Schweiz garantieren daher nicht, dass die Begründung eines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/16 R
2011-04-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke - Benutzungsgebiet - klangliche Verwechslungsgefahr - zulässige Veränderung der Marke
...Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die nur zu dem Zweck vorgenommen werden, die Marke um ihrer selbst willen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/10
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Weiter war der Beklagten gestattet, bei Unternehmensgründungen oder Kapitalerhöhungen Hilfe zu leisten und aus diesem Anlass oder bei Kreditaufnahmen oder Käufen Garantien abzugeben oder Sicherheiten zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/09
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...Mitarbeiter, die den in der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung befindlichen Änderungsvertrag nicht unterzeichnet haben, haben keinen Anspruch auf Rechte, Garantien, auch der M Geschäftsführungs-GmbH, und Schutznormen dieser Betriebsvereinbarung. Es gelten auch bei deren möglicher Kündigung nur die allgemeinen Bestimmungen. Diese sind auch bei Höchstkündigungszahlen nicht mitzurechnen. III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 91/15
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Dies zeigt, dass die GBV 2004 eine Garantie nur hinsichtlich des „jährlichen Basisanspruchs“ enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung
...Einen solchen Verstoß gegen die Garantie eines dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Krankenbehandlungsanspruchs aus § 27 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V nimmt das Bundessozialgericht, dem der Senat insoweit folgt, allerdings zu Recht nur unter engen Voraussetzungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/12
2014-05-21
BFH 1. Senat, "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...Beteiligten die Beteiligung ab Übernahme der Beteiligung vorbehaltlich Erhalt des Kaufpreises zu halten und ggf. zu übertragen und alle Verpflichtungen des Beteiligten (unter Begrenzung der Haftung auf das für den Beteiligten gehaltene Treugut) und zur Übertragung evt. erforderliche Formvorschriften zu erfüllen. 13 § 5 Gewährleistungen ... 14 5.2 Der Beteiligte steht den Altgesellschaftern dafür ein (Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/12
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" – unauffällige grafische Gestaltung – Hervorhebung des Wortelements – ausschließlich beschreibendes Zeichen – Freihaltungsbedürfnis
...oder Dienstleistung unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens erfolgt ist. 39 In Anbetracht des Umfangs des einer Marke verliehenen Schutzes gehen das Allgemeininteresse, das § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde liegt, und die wesentliche Funktion der Marke, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/09
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
...Dies zeigt, dass die GBV 2004 eine Garantie nur hinsichtlich des „jährlichen Basisanspruchs“ enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2017-03-23
BAG 8. Senat
...Mitarbeiter, die den in der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung befindlichen Änderungsvertrag nicht unterzeichnet haben, haben keinen Anspruch auf Rechte, Garantien, auch der M Geschäftsführungs-GmbH, und Schutznormen dieser Betriebsvereinbarung. Es gelten auch bei deren möglicher Kündigung nur die allgemeinen Bestimmungen. Diese sind auch bei Höchstkündigungszahlen nicht mitzurechnen. III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 90/15
2018-06-21
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs - freiwillig weiterversicherter Selbständiger - Aufnahme einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung - keine fiktive Bemessung
...Aus der Antragspflichtversicherung ergebe sich keine Garantie einer fiktiven Bemessung. Sie erhalte lediglich die Anwartschaft auf Alg. Diese Auslegung sei auch mit Art 14 GG, Art 6 Abs 1 und 4 GG und Art 3 Abs 1 GG vereinbar. 6 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/17 R
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...lediglich den Hinweis entnehmen, dass bei diesen zu Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechten und Herkunftsbezeichnungen erbrachten Dienstleistungen auch rechtliche/tatsächliche Fragen zu einen Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine Rolle spielen, so dass die angemeldete Marke damit insoweit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Dienstleistungen zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2016-09-21
BAG 10. Senat, Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
...Die Garantie des gesetzlichen Richters verpflichtet den Gesetzgeber und die Gerichte bei der Aufstellung von Geschäftsverteilungsplänen, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 67/16
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
...Januar 2001 geltenden neuen Fassung ersetzt werden muss. 22 Die Verweisung auf § 44a VBLS a.F. in § 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. bezweckt lediglich, den rentennahen Versicherten bei Ermittlung ihrer Startgutschriften eine Untergrenze für ihre bis zur Systemumstellung erdienten Rentenanwartschaften in Höhe einer nach § 44a VBLS a.F. zu errechnenden Versicherungsrente zu garantieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/12
2010-03-16
BAG 3. Senat, Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Nur das Zusammenwirken aller Gerätefahrer eines Containerganges kann die Sicherheit und das Vertrauen der dort eingesetzten Mitarbeiter garantieren. Der Mitarbeiter M hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er insbesondere in Stress-Situationen unkontrolliert reagiert und somit ein Risiko darstellen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/09
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Gleichwohl seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Arbeitnehmern im Einklang mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel den von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG geforderten Mindestschutz zu garantieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15