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Urteile für Fristberechnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag
...Denn insofern wäre eine Handhabung dergestalt, dass die Wochenendpost dem Briefkasten entnommen und bearbeitet wird, bevor die Montagspost eingeht, geeignet, derartige Fehler beim Posteingang und damit der Fristberechnung von vornherein zu vermeiden. 5 b) Jedenfalls fehlt es an einem Vortrag von Tatsachen, die eine unverschuldete Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten selbst begründen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/10
2013-04-17
BVerwG 6. Senat, Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
...Auf die Fristberechnung seiner Mitarbeiterin durfte sich der bevollmächtigte Rechtsanwalt dagegen nicht ungeprüft verlassen. 13 b) Ihn entlastet die teilweise unrichtige Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss nicht. Zwar rechtfertigt eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in der Regel die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Beteiligten an der Fristversäumung (vgl. Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/12
2019-01-22
BGH 2. Strafsenat
...Jedoch ging die Strafkammer aufgrund einer versehentlich fehlerhaften Fristberechnung davon aus, zur Weitergabe an die Geschäftsstelle eine Frist bis zum 3. August 2018 nutzen zu können. Deswegen wurde das fertige Urteil zu Beginn der 31. Kalenderwoche ausgedruckt, auf etwaige Rechtschreibfehler durchgesehen und erst am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 413/18
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle
...September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 8). 9 bb) Dies gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt den Fristablauf ursprünglich selbst berechnet oder ob er die routinemäßige Fristberechnung und Fristenkontrolle einer zuverlässigen und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/14
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen
...Senat 4 B 38/17 Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen 1 Die Beschwerde ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/17
2012-03-28
BFH 2. Senat, (Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO)
...Dieser Erwerb ist Anlass und Ausgangspunkt für die Fristberechnung. 12 Auf rückwärts zu berechnende Fristen sind die §§ 187 ff. BGB entsprechend anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2001 II R 56/00, BFHE 195, 423, BStBl II 2002, 96; Urteil des Bundessozialgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/11
2010-11-30
BFH 4. Senat, Fristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten
...Da als Zugang der nächste Werktag gelte, sei er bei der Fristberechnung von diesem Datum ausgegangen. 4 Die Klägerin beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zulassung der Revision. 5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 6 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht rechtzeitig begründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/10
2012-01-11
BVerwG 9. Senat, Versäumung der Beschwerdefrist; Verschulden; Organisationsmangel
...Erst dadurch, verbunden mit dem Fehlen eines Eingangsstempels auf dem Urteil selbst, konnte bei ihr der Eindruck entstehen, dass das Urteil an diesem Tag eingegangen sei, weshalb sie die Fristberechnung entsprechend vornahm....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/11
2016-02-18
BGH 1. Strafsenat, Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Dreiwochenfrist; Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz
...Bei dieser Fristberechnung sind weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, in die Frist einzuberechnen (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 – 3 StR 408/13, NStZ 2014, 469 mwN). Die am Montag, den 23. Februar 2015 unterbrochene Hauptverhandlung musste nach § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO also erst am Mittwoch, den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 590/15
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung
...Eine Klausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats nach dessen Unterzeichnung des Vertragsformulars annehmen kann, ist so zu verstehen, dass für die Fristberechnung das im Vertragsformular eingetragene Datum maßgebend ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/10
2012-06-14
BVerwG 4. Senat, Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...September 2007. 26 Der Antragsteller hat die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB aber auch dann nicht eingehalten, wenn zu seinen Gunsten angenommen wird, er sei durch den fehlerhaften Anknüpfungspunkt im Hinweis der Antragsgegnerin bei der Fristberechnung im Hinblick auf das Fristende in die Irre geführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/10
2010-12-28
BFH 3. Senat, Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...NV: Eine Fristberechnung, die nicht von dem Zustellungsvermerk, sondern von einem Eingangsstempel des folgenden Montags ausgeht, ist offensichtlich falsch . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Juni 2006 für seine beiden Kinder Kindergeld. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/09
2015-06-18
BAG 8. Senat, Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter
...Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen. 3 Ohne dass das Berufungsurteil bis dahin zugestellt war, nahm aufgrund einer regelmäßigen Wiedervorlage die Rechtsanwaltsfachangestellte im Büro des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Frau K, im Juli 2014 eine Fristberechnung für die Revisionseinlegung und die Revisionsbegründung vor. Gerechnet ab der Verkündung des Berufungsurteils am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 556/14
2010-12-07
BFH 10. Senat, (Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO - Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist)
...Januar 2010 zu deren Gunsten dahingehend aus, dass bereits mit diesem Schriftsatz im Kern nicht die --wörtlich allein geltend gemachte-- "fehlerhafte Fristberechnung durch das Finanzgericht" gerügt werden sollte, sondern der Verfahrensmangel der unberechtigten Entscheidung durch ein Prozess- statt durch ein Sachurteil. 4 b) Auch bei Zugrundelegung dieser Auslegung hat die Verfahrensrüge aber keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 212/09
2010-02-02
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Berechnung der "Rückfallverjährung"
...den einzelnen nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB relevanten, das heißt den zur Begründung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung in Betracht kommenden Vortaten, für die Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verhängt worden sind, sowie auf die Frist zwischen der letzten relevanten Vortat und der abzuurteilenden neuen Straftat an (BGHSt 25, 106, 107; BGHR StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 527/09
2015-01-15
BFH 1. Senat, Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
...Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 AO sinngemäß (§ 191 Abs. 3 Satz 4 AO), und danach endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung. 20 b) Das FG hat seine Fristberechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/13
2010-05-18
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit der Vollziehung von Oralverkehr
...Dem steht der Hinweis der Strafkammer, dass "hinsichtlich der Fristberechnung auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung abzustellen ist" (UA 22), nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 139/10
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
...Nach glaubhaft gemachter Darstellung der Beklagten hat die Sachbearbeiterin, eine erfahrene und stets zuverlässige Rechtsanwaltsfachgehilfin, die Begründungsfrist falsch berechnet und notiert und es zudem weisungswidrig unterlassen, die Fristberechnung vom Geschäftsführer der Beklagten, einem Rechtsanwalt, abzeichnen zu lassen. Der Sachbearbeiterin sind danach Fehler unterlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/16
2011-05-03
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur Fristenkontrolle im Hinblick auf die Berufungsbegründungsfrist
...April 2005 - VIII ZB 77/04, NJW-RR 2005, 1085). 6 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich der Rechtsanwalt zwar von der routinemäßigen Fristberechnung und Fristenkontrolle durch Übertragung dieser Tätigkeit auf zuverlässige und sorgfältig überwachte Bürokräfte entlasten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/11
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Die Rechtsanwältin habe sodann die Fristberechnung überprüft, ihre Richtigkeit in einem beigefügten Vermerk bestätigt und die Anweisung erteilt, die Fristen zu notieren. Das bedeute, dass entsprechend der Büroanweisung die Fristen in den Fristenkalender und das Aktenvorblatt zu übertragen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11