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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-25
BFH 6. Senat, (Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten)
...Senat VI B 1/14 (Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 1/14
2014-03-31
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
...Senat III B 147/13 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes 1. NV: Für ein über 25 Jahre altes Kind ist kein Kindergeld zu gewähren, auch wenn es anstelle des Zivildienstes ein sog. freiwilliges soziales Jahr geleistet hat . 2. NV: Die in § 32 Abs. 5 EStG aufgeführten Verlängerungstatbestände sind abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/13
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage; Einlegung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt
...Im Anschluss an ihren Schulbesuch war sie zeitweise als Verkäuferin tätig und absolvierte seit September 2011 ein freiwilliges soziales Jahr bei dem Landesjugendring B. . Im August 2012 hat sie eine Ausbildung zur Erzieherin aufgenommen. 2 Mit Antrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/12
2012-02-09
BFH 3. Senat, Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung - Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung
...Der A-Trust, der das Zentrum unterhält, war im streitigen Zeitraum von der zuständigen Landesbehörde nicht i.S. des § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres --FSJG-- (BGBl I 2002, 2596) als Träger zugelassen. T war während ihrer Tätigkeit im Konferenzzentrum in verschiedene sogenannte "Volunteer-Programme" eingebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 78/09
2011-04-07
BFH 3. Senat, Freiwilligendienst keine Berufsausbildung - kindergeldrechtliche Berücksichtigung nur bei anerkannten Diensten
...Das FG führte zur Begründung aus, der Dienst als Missionarin auf Zeit sei keine Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Fassung (EStG), denn er habe nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf gedient. Die Förderung von Fremdsprachenkenntnissen reiche nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/09
2011-04-14
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
...sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; …“ 5 Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 734/09
2013-02-20
BAG 10. Senat, Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung
...Juli 2004 lautet auszugsweise: „§ 5 Urlaub/Freiwillige Sozialleistungen ... [Abs. 1 bis Abs. 4 befassen sich mit dem Urlaubsanspruch] Freiwillige Soziale Leistungen richten sich nach dem betriebsüblichen Rahmen. Zur Zeit werden gewährt: - Urlaubsgeld in Höhe von 18,40 € pro Urlaubstag. - Weihnachtsgeld in Höhe von (zeitanteilig) 40 % eines Monatsgehaltes im ersten Kalenderjahr der Beschäftigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 177/12
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - Anfechtbarkeit
...Sie begründet dieses Begehren damit, dass beim nachgeburtlichen Einkommen die von ihr an die BEK gezahlten Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 667,02 Euro abzuziehen seien. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/11 R
2011-03-03
BFH 3. Senat, (Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG))
...Im März 2005 bewarb sie sich für ein freiwilliges soziales Jahr bei den Johannitern und absolvierte dort im April 2005 ein kurzes Praktikum. Gegenüber der Familienkasse gab der Kläger an, T werde voraussichtlich ab Mai 2005 ein freiwilliges soziales Jahr ableisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/08
2015-05-28
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines Gründungszuschusses - Mindestbeitragsbemessung
...Senat B 12 KR 7/14 R Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines Gründungszuschusses - Mindestbeitragsbemessung Während des Bezugs eines Gründungszuschusses ist im Rahmen der Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung "mindestens" der 60....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/14 R
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - freiwilliges soziales Jahr im Ausland - Bemessungszeitraum - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Taschengeld und Sachleistung
...Senat B 11 AL 1/16 R Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - freiwilliges soziales Jahr im Ausland - Bemessungszeitraum - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Taschengeld und Sachleistung Das Arbeitslosengeld ist nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahrs nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen und nicht fiktiv zu bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/16 R
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung - alleinige oder hälftige Beitragstragung
...Diese Gruppe sei aber mit dem in § 20 Abs 3 S 1 SGB IV genannten Personenkreis der zur Berufsausbildung Beschäftigten bzw der Versicherten, die ein freiwilliges soziales Jahr leisteten, vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/12 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz
...Zur Umgestaltung des Gebäudes zu Wohnzwecken sowie wegen entstandenen Reparatur- und Renovierungsbedarfs wurden in den Folgejahren Investitionen getätigt, für die die Eheleute im Jahr 1998 ein Darlehen in Höhe von 350 000 DM aufnahmen. 3 Unter dem 16.12.1996 machte die Klägerin zur Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung gegenüber der Beklagten Angaben über das von ihr erzielte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/11 R
2012-05-24
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
...des Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutzes sowie zur kontinuierlichen Begleitung des Freiwilligen und zu dessen Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr enthalten . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/11
2017-09-06
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen
...Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16.6.2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/17 R
2016-09-22
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst
...sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; …“ 5 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 432/15
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Zu diesem Antrag führte die Beklagte nach Ermittlungen zum Pflegebedarf mit Schreiben vom 6.6.2013 aus, dass er nicht über die nötige Vorversicherungszeit von zwei Jahren innerhalb der letzten zehn Jahre verfüge; da er erst "ab 1.1.2013" bei ihr versichert sei, könne er frühestens ab 1.1.2015 Leistungen aus der sozialen PV erhalten. 4 Mit seinem Widerspruch machte der Versicherte geltend, dass seine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2014-05-07
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Überbrückungsgeld - Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten - Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen beitragsrechtlichen Behandlung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen
...ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/12 R
2012-12-05
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; Zahlungsverpflichtung von Beteiligten in einer Durchführungsvorschrift zu einer Satzungsbestimmung (hier: sog. "Beitragszuschuss Ost") als überraschende Klausel
...Januar 2002 auf 0,75% des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts fest. 6 Im Leistungsrecht regelt § 35 Abs. 1 bis Abs. 4 KZVKS soziale Komponenten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/10
2015-04-29
BAG 9. Senat, Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters
...Mai 2015 ein auf sechs Jahre befristetes Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell einzugehen. 2 Der am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 999/13