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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers
...Die Treuhandkommanditistin kann in dieser Höhe die Freistellung von dem ihr gegenüber begründeten Anspruch nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB von dem beklagten Treugeber verlangen. 18 aa) Durch die Ausschüttungen an die über die Treuhandkommanditistin beteiligten Treugeber hat die Schuldnerin die Einlage im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB teilweise zurückbezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 224/08
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
...Die Treuhandkommanditistin kann in dieser Höhe die Freistellung von dem ihr gegenüber begründeten Anspruch aus § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB von dem beklagten Treugeber verlangen. 20 aa) Durch die Ausschüttungen an die über die Treuhandkommanditistin beteiligten Treugeber hat die Schuldnerin die Einlage im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB teilweise zurückbezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/09
2016-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit - Auslegung des Worts "unbeschadet" in der Anlage D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 TVöD-V aF
...Setzt man in die Formel für die Berechnung als Arbeitstage nicht nur die Kalendertage ein, an denen die Schicht begonnen hat, sondern alle Kalendertage, an denen eine Arbeitspflicht bestand, so wird auch mit jedem Tag der bezahlten Freistellung der Urlaubsanspruch erfüllt. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 608/14
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Eine Freistellung von der Bindung an die Gestaltungsmittel des Arbeitsrechts könne auch nicht aus dem verfassungsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts begründet werden. Dem hat sich der Senat angeschlossen (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 573/10
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
...Sei aber insoweit eine Freistellung von der Gewerbesteuer beabsichtigt, so entspreche es dieser Wertung, jedenfalls einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß keine prägende Wirkung zukommen zu lassen. 37 d) Auch in der Literatur wird ein Bilanzierungswahlrecht bei geringfügigen Rechnungsabgrenzungsposten befürwortet (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995)
...April 2012 IV R 24/09, BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703), dass der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 einerseits das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) in eine Personengesellschaft verfolgt und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/09
2015-10-21
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Unvermögen
...Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe), insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18). 20 Der Kläger hat der Beklagten nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam seine Arbeitsleistung wörtlich angeboten. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 843/14
2010-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
...Die erstinstanzliche Freistellung des Soldaten kann deshalb keinen Bestand haben. 22 Der Soldat hat den Zeugen Oberstleutnant ... objektiv falsch beraten. Gemäß Ziffer 301 der - erst durch Anweisung vom 26. Februar 2008 außer Kraft gesetzten - ZDv 43/2 sind Dienstfahrzeuge grundsätzlich nur zu dienstlichen Zwecken einzusetzen. Für Ausnahmen verweist die Vorschrift auf die Nummern 401 bis 437....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/09
2014-06-25
BAG 7. Senat, Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
...Der Antrag ist daher auch nicht dahin zu verstehen, dass damit - sei es auch nur hilfsweise - die Freistellung von anwaltlichen Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG begehrt wird, die für eine Beratung des Betriebsrats und Interessenwahrnehmung im Verfahren entstehen würden. 15 b) Die Bedingungen der abzuschließenden Vereinbarung sind ausreichend bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/12
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Die Treuhandkommanditistin kann in dieser Höhe die Freistellung von dem ihr gegenüber begründeten Anspruch aus § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB von der beklagten Treugeberin verlangen. 20 aa) Durch die Ausschüttungen an die über die Treuhandkommanditistin beteiligten Treugeber hat die Schuldnerin die Einlage im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB teilweise zurückbezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 215/09
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...November 2007 bis zu seiner Freistellung ab dem 3. Dezember 2007. 8 Mit Klageerweiterungen im Kündigungsschutzprozess hat der Kläger Vergütung für die Monate Oktober bis Dezember 2007 begehrt, die er ausgehend von 3.000,00 Euro netto unter Zugrundelegung der Steuerklasse V auf eine monatliche Bruttovergütung von 6.910,77 Euro hochrechnete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Im Berufungsrechtszug haben die Kläger Zahlung von 80.222,28 € Schadensersatz nebst Zinsen und Kosten, hilfsweise Zahlung von 47.902,28 € nebst Zinsen und Kosten und Freistellung von einem Darlehen in Höhe von 32.320 € sowie außerdem die Feststellung verlangt, dass ihren Ansprüchen vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen der Beklagten zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 411/12
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren
...Anders als dort (vgl. dazu BGH aaO Rn. 22) war hier bereits dem Güteantrag selbst zu entnehmen, dass der Abschluss der Lebensversicherung als Teil eines Kapitalanlagemodells erfolgte, in dem zur Einzahlung in den Lebensversicherungsvertrag ein Darlehen aufgenommen wurde, mithin eine Fremdfinanzierung vorlag (Seite 2 Absatz 3 des Antrags), und dass der Erblasser unter anderem die Freistellung von den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 405/14
2017-11-29
BFH 10. Senat, Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar
...Der Gesetzgeber habe die Grundentscheidung zur Entlastung der Steuerpflichtigen von den Kosten einer Krankenversicherung bezogen auf das Ziel einer realitätsgerechten Freistellung des Existenzminimums nicht folgerichtig umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/16
2012-06-13
BFH 1. Senat, Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen
.... § 31 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) zunächst die Freistellung von Abzugsteuern und sodann die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuerabzugsbeträge aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/11
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage
...Für die Eröffnung eines Kostenerstattungsanspruchs als eine bloß weitere Alternative zu den in § 13 Abs 3 SGB V bereits geregelten Fällen, wäre der "Ablauf der Frist" (§ 13 Abs 3a S 7 SGB V) ausreichend. 15 Der Anspruch ist entsprechend den allgemeinen Grundsätzen auf Freistellung von der Zahlungspflicht gerichtet, wenn die fingierte Genehmigung eine Leistung betrifft, die nicht als Naturalleistung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 R
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre
...Das Geld habe der Kläger zwischen den mittlerweile verfeindeten Vereinsmitgliedern aufgeteilt und S. gegründet. 4 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Verbreitung der oben zitierten Textpassagen und zur Freistellung des Klägers von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/10
2016-12-14
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
...Dazu gehören insbesondere Freistellungen, Urlaubsregelungen, ggf. auch Abfindungen uä. (BAG 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 16, aaO; 12. Januar 2000 - 7 AZR 48/99 - zu 2 und 3 der Gründe, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 49/15
2012-07-12
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
...Die Freistellung vom Anwaltszwang in § 486 Abs. 4 ZPO betreffe nur die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens, nicht aber dessen weiteren Betrieb und damit auch nicht die spätere Beteiligung Dritter. Sie sei eine Konzession an das Beweissicherungsinteresse des Antragstellers, das durch etwaige, mit der Beauftragung eines Anwalts verbundene Verzögerungen beeinträchtigt würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/12
2010-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...Dem Schuldner kann im Gesamtvollstreckungs- (Insolvenz-)verfahren die Berufung auf § 850k ZPO umso weniger versagt werden, als er im Einzelzwangsvollstreckungsverfahren durch § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO geschützt würde. 16 c) Allerdings setzt die Unpfändbarkeit nach § 850k ZPO grundsätzlich eine Freistellung vom Pfändungsbeschlag durch das Vollstreckungsgericht voraus, an der es im Insolvenzverfahren in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/09