...Für eine Kompensation des Verlusts einer rechtlich nicht anerkannten, lediglich faktischen Inhaberschaft ließe sich - abgesehen von den Fällen einer durch Verfolgung veranlassten Treuhand - auch keine tragfähige Begründung finden. 34 Dagegen kann nicht eingewandt werden, dass die Begriffe der Enteignung und der Freistellung von der Enteignung angelehnt an das Vermögensrecht auch im Kontext des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes...
...Denn der Gesetzgeber hat den Grundfreibetrag, der die Freistellung des Existenzminimums bezweckt, nicht als sachliche Steuerbefreiung sondern als Teil der Tarifvorschriften ausgestaltet (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2001 III R 50/00, BFHE 196, 185, BStBl II 2001, 778, unter II.1.)....
...Allerdings folgt aus § 46 Abs. 3 Satz 6, § 62 Satz 1 BPersVG, dass die Freistellung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG, die für Jugendvertreter ebenfalls in Betracht kommt, nicht zur Beeinträchtigung ihres beruflichen Werdegangs führen darf....
...Allerdings folgt aus § 46 Abs. 3 Satz 6, § 62 Satz 1 BPersVG, dass die Freistellung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG, die für Jugendvertreter ebenfalls in Betracht kommt, nicht zur Beeinträchtigung ihres beruflichen Werdegangs führen darf....
...Als Ersatz seines Vertrauensschadens hat er deshalb die Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge, 4% Zinsen als entgangenen Gewinn, Verzugszinsen sowie die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt. 7 Vor dem Landgericht hat die Klage bis auf einen Teil der geltend gemachten Verzugszinsen Erfolg gehabt....
...Hinsichtlich des übrigen Teils der auf die Auslandstätigkeit entfallenden Einkünfte bedarf es --angesichts des finanzprozessualen Verböserungsverbotes einerseits und des bereits im Klageverfahren eingeschränkten Sachantrags andererseits-- aufgrund der Freistellung im Änderungsbescheid vom 21. Mai 2013 keiner Erörterung. 11 1....
...Anlage D.7 TVöD-V sein sollte, wäre die zwischen den Parteien getroffene Entgeltabrede, die eine Entgeltsenkung zum Ausgleich für die Freistellung von jeglichen Arbeiten in den den Urlaubsanspruch der Klägerin übersteigenden Ferienzeiten vorsieht, wirksam....
...Auch im ungekündigten Arbeitsverhältnis kann aber eine einseitige Freistellung zulässig sein, wenn besonders schutzwürdige Belange des Arbeitgebers dafür sprechen (vgl. BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 3 der Gründe, BAGE 48, 122). Allerdings besteht auch dann in der Regel die Pflicht zur Entgeltzahlung fort (vgl. Senat 29....
...Darunter werde allgemein eine der Erholung dienende, bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung verstanden. Hätten die Tarifvertragsparteien vor diesem Hintergrund auch den Sonderurlaub als unschädlich für die Zulage ansehen wollen, hätten sie dies ausdrücklich regeln müssen. Auch aus der Struktur des TV-L und dessen Abschn....
...Bei diesen Gegebenheiten kann aber allenfalls eine richtlinienkonforme einschränkende Auslegung der zur Freistellung führenden Regelung in Abschnitt I Nr. 3 der Anlage 4 zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geboten sein (vgl. Begründung des Verordnungsentwurfs, BR-Drucks. 143/04, S. 25 [wo allerdings von der Richtlinienkonformität der geplanten nationalen Regelung ausgegangen wird])....
...Wegen der mit ihm verbundenen Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf es stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes (BVerfG, Beschluss vom 31....
...Die Tarifvertragsparteien hätten das Problem der blockweisen monatlichen Freistellung erkannt und in § 5 Abs. 5 Unterabs. 2 TV Lufthansa Betriebsrente dahin geregelt, dass die Summe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen nur für die Monate zu ermitteln sei, in denen ein rentenfähiges Einkommen bezogen werde....
.... § 3 Pflichten des Treuhänders, Freistellung Der Treuhänder ist verpflichtet, die Aktien unmittelbar nach Erhalt vom jetzigen Inhaber auf den Treugeber zu übertragen....
...Im Rahmen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II ist die "besondere Härte" in ständiger Rechtsprechung des BSG dahingehend definiert worden, dass maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen oder die Absetzbeträge nach § 12 Abs 2 SGB II erfasst werden (BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - mwN)....
...In Ziff. 11.3 b Satz 2 der Gemeinschaftsordnung, die die Kostenbefreiungsregelung enthält, ist nicht von der Teileigentumseinheit Nr. 13, sondern - unter Anknüpfung an die bei der Regelung des Nutzungsrechts bereits verwendete Bezeichnung - von einer Freistellung der „Räume für Sauna/Solarium/Fitness“ die Rede....
...Sie trifft das Betriebsratsmitglied regelmäßig auch während der Zeit einer Freistellung von der Arbeitspflicht (vgl. BAG 16. September 1987 - 5 AZR 254/86 - zu III der Gründe, RzK I 1 Nr. 21). Ein schwerer Verstoß gegen diese Pflicht kann geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen zu zerstören....
...Da sie weder während des Kündigungsschutzprozesses noch während der Zeit ihrer Freistellung zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen sei, habe sie sämtliche Tätigkeiten - auch soweit sie ein Stundenvolumen von vier Stunden täglich nicht überschritten - außerhalb ihrer Arbeitszeit erbracht....
...Jedoch ist hier eine Freistellung grundsätzlich möglich. Dagegen ist eine solche nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmöglich. 21 cc) Der Surrogatscharakter des Abgeltungsanspruchs ist zudem im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich angelegt und dem Gesetzeszusammenhang nicht in einer Weise zu entnehmen, die jede andere Auslegung ausschließt (vgl. BAG 24....
...Grundsätzen verfährt, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts Abweichendes ergibt und enthält anschließend unter 3.1 den ausdrücklichen Hinweis: "3.1 Der Anspruch auf Verletztengeld besteht von dem Tag an, an dem nach ärztlicher Feststellung die Arbeitsunfähigkeit begonnen hat bzw ab dem Tag des Beginns einer stationären Heilbehandlung; bei Ansprüchen nach § 45 Abs 4 SGB VII vom Tag der unbezahlten Freistellung...
...Im vorliegenden Prozess begehrt der Kläger Ersatz der Umzugskosten, der Mehrkosten, die ihm durch die höhere Miete für die neue Wohnung (850 € monatlich) und dadurch entstehen, dass er den Weg zur Arbeit nicht mehr wie bisher zu Fuß zurücklegen könne, sowie Ersatz der ihm entstandenen Prozesskosten des Räumungsrechtsstreits. 5 Die auf Zahlung von 25.833,43 € nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlichen...
Urteile
Bundesgerichtshof
VIII ZR 99/14
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