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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
...Die Revision bekämpft die von ihr ansonsten auch nicht in Abrede gestellte Befreiung für Milchliefergenossenschaften und ihre Mitglieder nach § 28 GWB im vorliegenden Fall damit, dass nach der Übertragung des Milch erzeugenden Betriebs wegen der Kündigungsfrist nach § 5 Abs. 3 der Satzung der Beklagten die Mitgliedschaft weiter bestehe, obwohl keine Milchproduktion mehr stattfinde. 21 Ob die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/16
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
...Nach § 31 Sätze 1 und 2 EStG dient das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes und, soweit es dafür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/08
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu erwartenden Enteignung oder Besitzeinweisung abgeschlossenen Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten
...Es ist Sache der Beteiligten, ob sie im Rahmen der von Privatautonomie geprägten Vereinbarungen auch eine vertragliche Regelung über den Ersatz oder die Freistellung von Rechtsberatungskosten für geboten halten und diese durchzusetzen vermögen. 22 (3) Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich die Grundstückseigentümer bei Abschluss des Vertrags aufgrund der für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/15
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...Eine solche - sachlich nicht zu rechtfertigende - Freistellung des Eigentümers von der dinglichen Haftung ist in § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB nicht vorgesehen. Sie war auch nicht beabsichtigt (BT-Drucks. 16/9821 S. 16). 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/17
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung
...Ein darüber hinausgehender Vorteil, der - so der Ansatz bei OLG Koblenz JurBüro 1986, 1523 - auf eine Freistellung von dem in § 13 RVG niedergelegten Prinzip der Gebührendegression bei höheren Streitwerten hinausliefe, soll dadurch nicht gewährt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/09
2013-03-06
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
...Er war insbesondere dazu verpflichtet, an angebotenen Qualifizierungs- und ähnlichen Maßnahmen teilzunehmen und er hatte sich auch sonst - etwa bei Freistellungen oder Nebentätigkeiten - dem Direktionsrecht der p. unterzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/12 R
2017-07-20
BGH 7. Zivilsenat, Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer
...Die Klägerin macht unter Berufung auf § 2 Abs. 3 VOB/B - soweit in der Revision noch von Interesse - diesen Betrag in Höhe von 8.377,98 € sowie weiteren 440,95 € nebst Zinsen und Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten geltend. 5 Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/16
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
...Die von der Antragstellerin im Zusammenhang mit ihrer Freistellung als militärische Gleichstellungsbeauftragte aufgeworfenen Fragen hinsichtlich ihrer dienstlichen Beurteilung zum Vorlagetermin ... stellen sich deshalb im vorliegenden Verfahren nicht. 39 Vor dem Hintergrund der besseren Leistungsbewertung des Beigeladenen kommt es auch auf die von der Antragstellerin angeführten Einzelheiten der Vorverwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/16
2018-12-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
...Zugleich mussten Leasinggesellschaften die Zinsen für ihre Refinanzierung bei der Gewerbesteuer nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzurechnen. 26 Bei kreditfinanzierten Investitionen unterblieb hingegen eine derartige Doppelbelastung durch die Freistellung des Kreditgebers nach § 19 GewStDV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/16
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...eingreifenden Kausalitätsvermutung bereits nach dem Vortrag der Beklagten, dem Kläger sei es auch auf das Sicherungskonzept der Schuldübernahme angekommen, ausscheiden. 34 Bezüglich des Feststellungsantrags hinsichtlich der wirtschaftlichen und steuerlichen Nachteile aus der Beteiligung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass der Antrag dahingehend ausgelegt werden kann und auszulegen ist, dass die Freistellungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/10
2013-01-22
BVerwG 2. Senat, Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
...GVG als Form der Wiedergutmachung auf andere Weise lediglich die Möglichkeit einer Feststellung der überlangen Verfahrensdauer durch das Entschädigungsgericht bei gleichzeitiger Freistellung des Klägers von den Kosten des Entschädigungsrechtsstreits geregelt (BTDrucks 17/3802, S. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 89/11
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
...Mit Blick auf die hinreichende steuerliche Freistellung der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlichen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung seien ebenfalls die Aufwendungen aus der Wahl der Schulbildung und damit auch aus der Entscheidung für eine Privatschule steuerlich abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/10
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HydroTherapy" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Es ist dementsprechend höchstrichterlich abschließend geklärt, dass die Freistellungen des § 23 MarkenG keine Auswirkung auf die Beurteilung der absoluten Schutzfähigkeit einer Marke haben (EuGH GRUR 1999, 723, 725 f. Nr. 25, 28 - Chiemsee; GRUR 2003, 604, 607 f. Nr. 57 - 59 - Libertel; GRUR 2004, 946, 947 Nr. 32, 33 - Nichols). 33 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/13
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung
...Im März 2010 erklärte er schließlich den Rücktritt vom Kaufvertrag, nachdem die Beklagte sich zuvor unter Hinweis auf ein von ihr selbst eingeholtes Sachverständigengutachten darauf berufen hatte, das Fahrzeug sei nunmehr mängelfrei. 2 Die auf Rückerstattung der geleisteten Anzahlung, Freistellung von den zur Fahrzeugfinanzierung eingegangenen Verbindlichkeiten sowie Ersatz der Gutachterkosten gerichtete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 374/11
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Die vorliegend begehrte Freistellung während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist damit gesetzlich und tarifvertraglich ausgeschlossen. Brühler Suckow Krasshöfer Merte Martin Lücke...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Danach sei Verpflegungsgeld auch bei Urlaub und Krankheit weitergezahlt und nur in Fällen der Urlaubsabgeltung sowie bei unbezahlter Freistellung vom Dienst ausgespart worden. Für einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis spreche auch, dass das Verpflegungsgeld nur gezahlt worden sei, wenn der Angehörige nicht an der Vollverpflegung teilgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/14 R
2010-08-18
BSG 6. Senat, Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Verfassungsmäßigkeit
...konkurrierenden Gesetzgebung nach Art 72 Abs 1 GG ähnlich -, soweit und solange höherrangige Normgeber - insbesondere der Gesetzgeber, aber auch der BewA innerhalb der ihm übertragenen Kompetenzen - die Materie nicht selbst geregelt haben. 25 b) Gegenüber dem Vorrang der BewA-Regelungen und der Unwirksamkeit der HVV-Bestimmungen greift nicht der Einwand der Beklagten durch, der Beschluss des BewA über die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/09 R
2018-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
...Die Feuerwehr habe zumindest grob fahrlässig gehandelt. 5 Die Klägerin hat die Erstattung der bislang angefallenen und die Freistellung von künftigen Kosten für die Sanierung des Grundstücks infolge des Feuerwehreinsatzes begehrt sowie den Ersatz der Kosten für den Bau eines weiteren Löschwasserbrunnens und des Wertverlustes, den das Grundstück K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/17
2017-05-24
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs
...Dies kann insbesondere anzunehmen sein, wenn er zuvor durch die einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/16
2010-08-18
BSG 6. Senat
...konkurrierenden Gesetzgebung nach Art 72 Abs 1 GG ähnlich -, soweit und solange höherrangige Normgeber - insbesondere der Gesetzgeber, aber auch der BewA innerhalb der ihm übertragenen Kompetenzen - die Materie nicht selbst geregelt haben. 25 b) Gegenüber dem Vorrang der BewA-Regelungen und der Unwirksamkeit der HVV-Bestimmungen greift nicht der Einwand der Beklagten durch, der Beschluss des BewA über die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/09 R