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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von Rauschgift; Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten
...Zuletzt gibt das Urteil Anlass zu folgendem Hinweis: 9 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Verurteilung des Angeklagten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe durch das Amtsgericht Rinteln am 11. Mai 2010 eine Zäsur darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 212/13
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die er auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts stützt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/18
2018-10-09
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Übergriff unter Verwendung eines Narkosemittels
...Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/18
2010-07-07
BGH 1. Strafsenat, Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...Der Rechtsmittelführer könne beachtliche Gründe haben, die Frage der ihm (z.B. bei bisheriger Aussetzung der einziehungsfähigen Freiheitsstrafe zur Bewährung und drohender Nichtaussetzung der zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe) möglicherweise nachteiligen nachträglichen Gesamtstrafenbildung erst zu späterer Zeit prüfen zu lassen, zu der z.B. wegen Erledigung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/10
2015-11-23
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schwerer Bestechlichkeit“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachbeschwerde gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/15
2010-09-30
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
...Der Rechtsfolgenausspruch weist keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten D. auf. 16 a) Die Bemessung der im Fall II. 4. verhängten Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe hält rechtlicher Prüfung stand. 17 aa) Die insoweit vom Senat vorgenommene Schuldspruchänderung führt nicht zur Aufhebung der Einzelstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 294/10
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...Die einzelnen Straftatbestände des Strafgesetzbuches drohen als Rechtsfolgen durchweg Geld- oder Freiheitsstrafen an. Diese Sanktionen können als "Hauptfolgen" angesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/09
2011-12-13
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
...Er wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hat diese Strafe inzwischen vollständig verbüßt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/10
2013-03-20
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, wobei es angeordnet hat, dass zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 344/12
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.: Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen
...Gegen diesen Angeklagten hat es eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verhängt sowie den erweiterten Verfall des Wertersatzes in Höhe von 27.033,92 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/09
2013-05-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
...Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/12
2017-01-26
BGH 3. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/16
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Tatbestandsmerkmal des Quälens und der böswilligen Verletzung der Fürsorgepflicht bei Unterlassen der notwendigen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch die Mutter eines durch ihren Lebensgefährten schwerverletzten Säuglings
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen und mit unterlassener Hilfeleistung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 633/14
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich erstattetem Gutachten
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die auf Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 626/13
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung mit den Einlassungen des Angeklagten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagten N. und A. jeweils wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/15
2015-07-22
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
...Quartal 2009) zu einer einheitlichen Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bb) hinsichtlich der Fälle 4 und 14 der Anklage (Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer für den Monat Januar 2010) zu einer einheitlichen Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je zehn Euro sowie cc) hinsichtlich der Fälle 5 und 15 der Anklage (Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer für den Monat März 2010) zu einer einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 447/14
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um ca 10 Monate ohne fachgerichtliche Begründung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2004 wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. 3 2. Die Freiheitsstrafe war am 18. April 2008 vollständig vollstreckt. Durch Beschluss des Landgerichts Gießen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2071/16
2015-02-10
BVerwG 6. Senat, Passentziehung eines Deutschen im Ausland; behördliche Zusammenarbeit
...Hierfür sprächen die mehrfache Verlängerung des Touristenvisums, die Höhe des von ihm mitverursachten Schadens von ungefähr 12 Millionen Euro und der gesetzliche Strafrahmen, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vorsehe. In Anbetracht dessen sei die Passentziehung auch verhältnismäßig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/15
2019-01-10
BGH 5. Strafsenat, Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche des Richters mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten; Informationspflicht des Richters
...Selbst bei einem Geständnis im Sinne der Anklage komme ungeachtet weiterer Strafmilderungsgründe eine Freiheitsstrafe von unter vier Jahren keinesfalls in Betracht, wobei diese Einschätzungen unter dem Vorbehalt der Erörterung der Angelegenheit mit der gesamten Kammer stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 648/18
2014-02-12
BGH 2. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick auf den angeklagten Lebenssachverhalt
...Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, 3 - den Angeklagten S. wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, 4 - den Angeklagten M. wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, 5 - den Angeklagten G. wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/13