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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Ausschluss eines fehlgeschlagenen Versuchs bei zuvorigem Rücktritt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 36/14
2016-01-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus - hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Ferner hat das Interesse des Gefangenen, vor den schädlichen Folgen aus der langjährigen Inhaftierung bewahrt zu werden und seine Lebenstüchtigkeit im Falle der Entlassung aus der Haft zu behalten, umso höheres Gewicht, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert (vgl. BVerfGE 64, 261 <272 f.>; 70, 297 <315>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3030/14
2011-11-09
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zu übermäßigem Genuss von Rauschmitteln
...Einer etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, dass ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5)." 5 Dem folgt der Senat und schließt aus, dass die Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht zugleich die Unterbringung des Angeklagten angeordnet hätte. Fischer Appl Berger Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/11
2012-11-22
BGH 1. Strafsenat, Räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung: Beutesicherung auf frischer Tat; gewaltsame Verhinderung der Durchsetzung des Fahrpreisanspruchs des Personentransportunternehmers
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Der Angeklagte wurde wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer verbotenen Waffe und Erschleichen von Leistungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/12
2014-07-31
BGH 4. Strafsenat, Erforderlicher Inhalt des Strafurteils: Darlegung der Strafzumessungserwägungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil richtet sich die auf den Strafausspruch beschränkte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Sie hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 216/14
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexueller Nötigung - Vergewaltigung -“ in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 106/13
2013-12-03
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch
...Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des landgerichtlichen Urteils wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 471/13
2010-11-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...Dadurch, dass die frühere Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde und keine nachträgliche Gesamtstrafe mit einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe mehr gebildet werden konnte, ist dem Angeklagten ein Vorteil, kein Nachteil entstanden (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 377/06; BGH, Urteil vom 18. August 2004 - 2 StR 249/04, NStZ-RR 2004, 330 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/10
2018-05-23
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendstrafkammer des Landgerichts Hagen zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen schweren Bandendiebstahls in 19 Fällen unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung und unter Auflösung der dortigen Freiheitsstrafe zu einer Einheitsjugendstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/17
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs
...Ein Berufssoldat verliert u.a. dann seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen Tat erkannt ist (§ 48 Satz 1 Nr. 2 SoldatenG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/15
2010-02-24
BGH 5. Strafsenat, Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführen einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und sichergestellte Betäubungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 38/10
2015-01-15
BGH 2. Strafsenat, Beschleunigungsgebot: Entscheidung über den strafrechtlichen Teil eines Revisionsverfahrens bei nicht erledigtem Anfrage- und Vorlageverfahrens hinsichtlich einer Frage zur Adhäsionsklage
...Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 374/14
2014-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafrahmenwahl beim Versuch der räuberischen Erpressung
...I. 2. und 3. der Urteilsgründe hat das Landgericht gegen den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung bzw. versuchter räuberischer Erpressung jeweils ein Jahr Freiheitsstrafe festgesetzt. Dabei hat es minder schwere Fälle gemäß § 250 Abs. 3 StGB bzw. § 249 Abs. 2 StGB angenommen, ohne den vertypten Milderungsgrund des Versuchs zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 7/14
2014-11-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...einer „Lebensbeichte" ein umfassendes Geständnis ab und bezeichnete Mittäter (UA S. 20). 3 Das Landgericht hat wegen der geleisteten Aufklärungshilfe hinsichtlich der Brandstiftung am Kraftfahrzeug (§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt und die hierfür verhängte Einzelstrafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 527/14
2011-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/11
2015-12-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/15
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat
...II. 6 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer Verurteilung das Gesamtstrafübel genauer in den Blick zu nehmen sein wird, dass der Angeklagte durch die drohende Vollstreckung der in Tschechien (sechs Jahre) und in Österreich (ein Monat) verhängten Freiheitsstrafen zu erwarten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 508/18
2019-01-23
BGH 3. Strafsenat
...bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, Nötigung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 18 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 501/18
2016-08-09
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/15
2014-12-09
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstlade-kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/14