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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat in Anspruch. 2 Der in Deutschland wohnhafte Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat hatte erhebliches Aufsehen erregt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/08
2010-03-09
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem Recht; Anordnungsvoraussetzungen
...Dies gilt auch für präventive Freiheitsentziehungen, da diese ebenso stark in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen (BVerfGE 109, 133, 188)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 554/09
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 505/12
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten
...Namentlich die Auflösung der Haushaltsgemeinschaft bei längerem Aufenthalt eines Partners außerhalb des in § 7 Abs 4a SGB II genannten Bereichs (wie etwa einem langfristigen Auslandsaufenthalt) oder bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung mit der Folge des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 4 SGB II (etwa der Verbüßung einer Freiheitsstrafe) kann es für den verbliebenen Partner zumutbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/10 R
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
...Dezember 2013, des Gründungspräsidenten des Duisburger Satudarah-Chapters, nebst Anlagen aus den beigezogenen Strafakten des gegen ihn geführten Strafverfahrens (StA Duisburg 122 Js 17/12), das im Ergebnis zur Verurteilung des Zeugen zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe führte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/15
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Oktober 2008 wurde der Beklagte nach geständiger Einlassung wegen Betrugs in zwei Fällen und Unterschlagung (darunter wegen des Verkaufs von zwei im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Kraftfahrzeugen für den Krankentransport und Katastrophenschutz) im Zeitraum Juli 2004 bis August 2006 in Höhe eines Betrages von rund 4 500 € zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Betruges in 26 Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und im Übrigen freigesprochen; gegen den Angeklagten H. hat es wegen Beihilfe zum Betrug eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/17
2010-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung - unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG - Angemessenheit einer Übergangsregelung
...Die Tat wurde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, sofern sie nicht schon nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht war. Weitere Bestimmungen über die Vermittlung enthielt das Gesetz nicht. 10 Nach der allgemeinen Begründung der Landesregierung zum Lotto-Toto-G LSA (LT-LSA Drucksache 1/352 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/07
2017-06-28
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern
.... § 10 Abs. 3 Nr. 1 und 2 TPG kann der Arzt oder der von ihm Beauftragte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, der für eine Meldung des Transplantationszentrums gegenüber Eurotransplant gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG absichtlich den Gesundheitszustand eines Patienten unrichtig erhebt oder dokumentiert oder bei der Meldung gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG absichtlich einen unrichtigen Gesundheitszustand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/16
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke der Verfolgung von Steuerdelikten
...Angesichts der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die nach US-amerikanischem Recht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht sei, sei bei einem nunmehr vorgetragenen Steuergesamtschaden von ca. 70.000 US-Dollar bei einer Verurteilung nicht mehr von einer zu erwartenden Strafe auszugehen, die einen so erheblichen Fluchtanreiz biete, dass keine anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 175/16
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...Die Ehe wurde mittlerweile geschieden. 3 Der Kläger ist mehrfach strafrechtlich aufgefallen: Wegen Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau wurde er im November 2000 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2015-06-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und angeordnet, dass bei beiden Angeklagten vier Monate Freiheitsstrafe wegen „rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen“ als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 97/14
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Der Soldat hat - wie auch vom Amtsgericht festgestellt - den Straftatbestand einer Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) in einem gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO besonders schweren Fall begangen, so dass eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren den Strafrahmen bildet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2016-07-15
BGH Großer Senat für Strafsachen, Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen
...Strafsenat anhängigen Verfahren hat das Landgericht den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen tötete der Angeklagte seine Ehefrau durch insgesamt 60 Stiche und Schnitte mit einem Messer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/16
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten B. verhängten Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt und hinsichtlich beider Angeklagter ausgesprochen, dass jeweils drei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. 2 Von weiteren Vorwürfen der Untreue und des Betruges hat das Landgericht beide Angeklagte aus tatsächlichen und rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Dass Misshandlungen und entwürdigende Behandlungen Untergebener in §§ 30, 31 WStG mit Freiheitsstrafe bedroht seien, zeige das Gewicht der Fürsorgepflicht, die zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gehöre. Auch die Kameradschaftspflicht und die Wohlverhaltenspflicht hätten hohes Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2016-01-07
BVerwG 1. Senat, Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...Dezember 2011 in Königs Wusterhausen u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. 10 Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung die Präsidenten der Kläger zu 2 bis 4 und im mitverhandelten Parallelverfahren BVerwG 1 A 2.15 ein Mitglied der Supporterorganisation "Härte Plauen" zur Ergänzung des jeweiligen Parteivorbringens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/15
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)
...Wegen dieses Sachverhalts wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 25 Ungeachtet des ergangenen Strafurteils nahm das FA die Bearbeitung des Einspruchsverfahrens erst im Jahr 2007 wieder auf und wies den Einspruch am 2. Januar 2008 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 65/09
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Juni 2018, durch das einige der Kläger zu Freiheitsstrafen verurteilt worden seien und gegen das Revision eingelegt worden sei, noch nicht vorlägen, werde um Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO gebeten. 8 Die Kläger beantragen, die Verfügung der Beklagten vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Welche Bedeutung der Gesetzgeber dem Schutz Untergebener beimisst, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Misshandlung und entwürdigende Behandlung Untergebener gemäß §§ 30, 31 WStG mit Freiheitsstrafe bedroht sind (vgl. Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 2 WD 38.01 - juris Rn. 3 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11