174

Urteile für Forum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fireslim/Fire" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Kommunikationsdienstleistungen bei der Übertragung, dem Caching (Zwischenspeicherung), dem Zugang, dem Empfang, dem Downloaden, dem Streaming, dem Senden, dem Teilen, der Darstellung, der Formatierung, der Spiegelung und der Weiterleitung von Texten, Bildern, Audios, Videos und Daten über Telekommunikationsnetzwerke, drahtlose Kommunikationsnetzwerke und über das Internet; Zur-Verfügung-Stellen eines Internet-Forums...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/16
2018-09-06
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Grundlage: sachverständigen Stellungnahme und Anhörung eines Sachverständigen - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Bindungswirkung - kein...
...Sie dienen lediglich zur Erleichterung der Beurteilung im Einzelfall, um typische Befundkonstellationen im Hinblick auf die Kausalbeziehungen unter Zugrundelegung des aktuell wissenschaftlichen Erkenntnisstands einordnen zu können (Duell/Kranig/Palfner, BK-Begutachtungsempfehlungen - Wissen von Experten für Experten, DGUV Forum Nr 4 2012, S 14, 16)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/17 R
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte
...Wissenschaftlicher Begleitband zur Ausstellung des Bundesministeriums der Justiz, Leipzig: Forum Verlag, 1994, S. 149 <151>, sowie ders., Die Generalstaatsanwaltschaft, in: Hubert Rottleuthner, Steuerung der Justiz in der DDR - Einflussnahme der Politik auf Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Köln: Bundesanzeiger, 1994, S. 287 <310>; außerdem Johannes Raschka, Justizpolitik im SED-Staat - Anpassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1069/14
2017-05-12
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)
...Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, die Gewährung existenzsichernder Leistungen an die Einhaltung solcher Pflichten zu knüpfen und bei deren Verletzung leistungsrechtliche Minderungen vorzusehen (so aber Gerloff, Humboldt Forum Recht, 2014, 24, 29 ff; wie hier dagegen Petersen, aaO; Wahrendorf, aaO; Birk in LPK-SGB XII, 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/16 R
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 39 lasse sich dem von der Antragstellerin angeführten Lastenheft des Forums Netztechnik/Netzbetrieb im VDE vom 5. August 2009 nicht entnehmen, dass die Abkürzung „MUC“ für „Multi Utility Communication“ stehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2018-10-25
BAG 8. Senat, Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
...Expert Panels, darunter der Beklagte und das Forum Menschenrechte, im Wege des Konsensverfahrens verständigt hatten, in den Bericht aufzunehmen waren, dass aber auf der anderen Seite, auch wenn nicht jede im Bericht geäußerte Beurteilung und Empfehlung von allen beteiligten NGO mitzutragen war, unterschiedliche Perspektiven durch Offenlegung unterschiedlicher Sichtweisen in der Berichtsarbeit abzubilden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14
2013-04-11
BSG 2. Senat
...Berufsgenossenschaften unterschiedlicher Größen, Betriebszahlen und Anzahlen von Versicherten herausgebildet hatten, langfristig zu nur noch neun Unfallversicherungsträgern zusammenzufassen, um Unterschiede in den Beiträgen der Berufsgenossenschaften deutlich zu reduzieren (vgl BT-Drucks 16/9154, S 1; zu den Auswirkungen der Fusionen von Berufsgenossenschaften auf die Beitragsbelastung vgl Rothe, DGUV-Forum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/12 R
2010-04-22
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- oder polyfunktionellem Aldehyd zur Herstellung eines medizinischen Klebstoffes (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels mehrerer hilfsweise eingereichter Anspruchssätze
...Zur Begründung bezieht sich die Klägerin u. a. auf folgende Druckschriften: 40 K1 US 5 015 677 A 41 K2 EP 0 321 442 A2 42 K2a „Bone Morphogenetic Protein - Eine neue Perspektive in der Knochenheilung“, Forum Experimentelle Orthopädie, 17. Oktober 1996 43 K2b R....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 56/08 (EU)
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Der Gesetzgeber hat für das Gebrauchsmustersystem sogar unter bewusster Abgrenzung zum Patentsystem auf die Anordnung eines erweiterten Rechercheberichts verzichtet und damit nochmals deutlich den Charakter des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens als das zentrale Forum, in dem erstmals eine Prüfung des Erfindungsgegenstandes auf Schutzfähigkeit stattzufinden hat, unterstrichen (vgl. die Gesetzesbegründung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2016-10-11
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
...Bildstörungen schon vor dem Anmeldezeitpunkt in einem öffentlich zugänglichen Forum über Kodierungsmaßnahmen ausgetauscht haben (vgl. z. B. NK34 S. 2, 3; NK35 S. 4), eine Offenbarung der erfindungsgemäßen Lehre ist dabei indes nicht erfolgt. In dem Chat vom 19. November 2002 (NK34 S. 3 „Guest“) ist zwar davon die Rede, dass im Ton eine Kodierung durch Einkopieren eines Datentelegramms erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/12 (EP)
2013-04-11
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe - gewerbezweigspezifischer Neulasttarif - Zusammenveranlagung - Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe - gemeinsame Gefahrtarifstelle - Verfassungsmäßigkeit
...Berufsgenossenschaften unterschiedlicher Größen, Betriebszahlen und Anzahlen von Versicherten herausgebildet hatten, langfristig zu nur noch neun Unfallversicherungsträgern zusammenzufassen, um Unterschiede in den Beiträgen der Berufsgenossenschaften deutlich zu reduzieren (vgl BT-Drucks 16/9154, S 1; zu den Auswirkungen der Fusionen von Berufsgenossenschaften auf die Beitragsbelastung vgl Rothe, DGUV-Forum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/12 R
2017-06-28
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie eine Vorrichtung hierfür (europäisches Patent)" – zur unschädlichen Offenbarung – Erfindungsoffenbarung bei widerrechtlicher Entnahme – Maßgeblichkeit des Anmeldetages – zur Form der Offenbarung – jegliche Anwendung von Schutzrechten
...Ribeiro: „Machine vision for industry” 35 NK6a Maschinenübersetzung von NK6 36 für nichtig zu erklären sei. 37 Darüber hinaus stützt sie ihr Vorbringen auch auf folgende Druckschriften: 38 NK4 US 6 571 006 B1 NK4a Maschinenübersetzung von NK4 NK7 Bibliografische Angaben zu D4 (NK6) NK8 Kopie der Ausgabe Mechatronics Forum Newsletter Nr. 14 vom Frühling 1996 NK9 International Search Report zu PCT/EP2004...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 8/17 (EP)
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Bildstörungen schon vor dem Prioritätsdatum in einem öffentlich zugänglichen Forum über Kodierungsmaßnahmen ausgetauscht haben, eine Offenbarung der erfindungsgemäßen Lehre ist dabei indes nicht erfolgt. In Anlage NK34 schreibt „Guest“ am 19. November 2002 lediglich, dass im Ton an einer beliebigen Stelle ein Datentelegramm einkopiert sei, das sich wie eine verkratzte Stelle anhöre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)
2012-02-14
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung...
...Battis/Grigoleit, Möglichkeit und Grenzen leistungsdifferenzierender Besoldung von Universitätsprofessoren, Rechtsgutachten, Forum Deutscher Hochschulverband, 1999, S. 21 f.; Lehrich, Ökonomisierung der Wissenschaft - Rechtliche Bewertung der Reformen im Bereich der Professorenbesoldung -, 2006, S. 286 ff.). 155 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/10
2016-10-12
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 - Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters)
...Wacker in Lüdicke, Aktuelle Problemfelder im Internationalen Steuerrecht, Forum der Internationalen Besteuerung, Bd. 45, S. 77, 115)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/12
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
...Außerdem soll dies verhindern, dass Parteien durch die Verlagerung von Vermögen oder Rechtsstreitigkeiten in andere Mitgliedstaaten ihre Rechtsstellung verbessern können (forum shopping, vgl. zu diesen Zielen EuGH 12. Februar 2009 - C-339/07 - [Deko Marty Belgium] Rn. 21 ff., Slg. 2009, I-767)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 253/11
2019-01-30
BAG 10. Senat, Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
...Er umfasst nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch das „forum externum“, dh. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit (EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [G4S Secure Solutions] Rn. 25 ff.; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 27 ff.). 54 bb) Das Tragen eines islamischen Kopftuchs ist eine Bekundung des Glaubens in diesem Sinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/18 (A)
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter - keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen - aktueller...
...Konsensempfehlungen dienen lediglich zur Erleichterung der Beurteilung im Einzelfall, um typische Befundkonstellationen im Hinblick auf die Kausalbeziehungen unter Zugrundelegung des aktuell wissenschaftlichen Erkenntnisstands einordnen zu können (Duell, Kranig, Palfner, BK-Begutachtungsempfehlungen - Wissen von Experten für Experten, DGUV Forum 2012, Nr 4 S 14, 16)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/17 R
2013-09-17
BVerfG 2. Senat, Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten) - § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c BVerfSchG als den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts entsprechende Rechtsgrundlage für Beobachtung von Abgeordneten
...Gruppierungen, die eine mit zentralen Verfassungswerten unvereinbare sozialistische Revolution und eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung im klassisch marxistisch-leninistischen Sinn anstrebten, seien die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und die anerkannte Jugendorganisation Linksjugend ['solid]....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10
2016-04-19
BVerfG 1. Senat, Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater
....>; Grimm, in: Karlsruher Forum - Schutz der Persönlichkeit, 1997, S. 3 <18>; Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29; Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3309/13