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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: 9 Für die Abgrenzung der Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) von den Masseforderungen (§ 55 InsO) komme es darauf an, ob die Forderungen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits "begründet" waren oder ob sie erst nach Eröffnung des Verfahrens durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse "begründet" wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/09
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - Folgenbeseitigungsanspruch)
...Im August 2005 beglich die Klägerin die gesamte Forderung einschließlich der Zinsen und der Mahngebühr. 4 Gegen den Bescheid vom 20.9.2002 hatte die Klägerin bereits zuvor Klage beim Sozialgericht (SG) Berlin erhoben (S 50 SO 215/05)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/13 R
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf "gesperrte" Forderungen; Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen
...Zivilsenat II ZR 442/13 Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf "gesperrte" Forderungen; Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 442/13
2015-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer im Hinblick auf ein prozessuales Aufrechnungsverbot und die Einrede des nichterfüllten Vertrages
...Schadensersatzansprüchen in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe und erhebt im Hinblick auf die Lieferungen, die Gegenstand der Kaufpreisforderung sind, die Einrede des nichterfüllten Vertrages. 4 Die Klägerin, die rügt, dass die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung über die der Aufrechnung sowie der Einrede des nichterfüllten Vertrages jeweils zugrunde liegenden Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 352/13
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Bezahlung von Beratungsleistungen durch die Aktiengesellschaft vor Leistung der Einlage für neuen Aktien durch den Berater: Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens - EUROBIKE
...Entsprechendes gilt bei verdeckter Einbringung sonstiger Gegenstände, die als Sacheinlage eingebracht werden können, wie z.B. einer Forderung des Inferenten (vgl. BGHZ 113, 335, 341; 132, 133, 144; 152, 36, 42; 166, 8 Tz. 12 - "Cash-Pool I"; 180, 38 Tz. 8 - "Qivive"; v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 173/08
2012-09-27
BFH 2. Senat, Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
...Hinsichtlich einer vollständig getilgten Zugewinnausgleichsforderung, wie sie das FG angenommen hat, wäre eine solche Verzichtserklärung nicht erforderlich gewesen. 17 e) Für die Auslegung, dass mit der Vergleichsvereinbarung der Wert für beide Forderungen im gleichen Verhältnis herabgesetzt wurde, spricht neben Teil A. II. § 5 auch die Regelung in Teil A. I. § 1 des Vergleichsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/11
2018-08-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil im Höhenstreit
...Schon das BVerwG hatte darauf hingewiesen, dass zwar eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete Forderung einen wirtschaftlichen Wert darstelle und daher zum Vermögen zähle, wenn sie dem Inhaber wie bei einer noch nicht erfüllten Gehaltsforderung für zurückliegende Monate bereits zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/17 R
2017-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem
...So sei der Klägerin im Rahmen der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches verwehrt, den Ausgleich einer höheren Forderung von der Beklagten zu fordern, als die ursprünglich Geschädigte dem Sachverständigen im Innenverhältnis gegenüber schulde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/16
2011-09-12
BFH 8. Senat, Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses
...Nach der Rechtsprechung des BFH fließen mit der Rückzahlung einer länger als ein Jahr gestundeten Forderung auch dann (einkommen-)steuerbare Zinsen zu, wenn die Unverzinslichkeit der Forderung explizit vereinbart wurde (BFH-Beschluss vom 8. Januar 1998 VIII B 76/96, BFH/NV 1998, 963, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/09
2014-05-14
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beseitigung der Arbeitslosigkeit
...Senat B 11 AL 9/13 R Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beseitigung der Arbeitslosigkeit Ein Arbeitgeber hat auch dann Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er einen aus Anlass des Übergangs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/13 R
2015-01-14
BFH 7. Senat, (Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG - Rechtsanwendungsfehler)
...Nachdem die Forderungen nicht beglichen wurden, beantragte die Klägerin am 14. August 2009 den Erlass zweier Mahnbescheide. Am 15. September 2009 ergingen Vollstreckungsbescheide, worauf am 6. Oktober 2009 ein Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt wurde. Darüber hinaus erwirkte die Klägerin am 27. Oktober 2009 die Eintragung einer brieflosen Gesamtgrundschuld in Höhe von 230.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/14
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach Beurkundung des Gesellschaftvertrages als Notar
...Die Forderung ergebe sich zwar aus der gesetzlichen Regelung der § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 14 GmbHG; sie verweise aber, was die Höhe der zu zahlenden Stammeinlage angehe, auf den Gesellschaftsvertrag. 6 Das Zahlungsbegehren könne auch nicht auf gesetzliche Anspruchsgrundlagen gestützt werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/10
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung
...Im Übrigen kommt es aber darauf an, ob im maßgeblichen Zeitpunkt des Versicherungsfalles dem Sicherungsnehmer gesicherte Forderungen gegen den Versicherungsnehmer zustehen. In diesem Fall ist der Sicherungsnehmer - als Inhaber des Anspruchs, nicht nur als Bezugsberechtigter - allein befugt, Zahlung der Todesfallleistung an sich zu verlangen (Senatsurteile vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 14; vom 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/10
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Grundlagen für die Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Überschussberechnung bei Unternehmensfortführung
...An Zuschlägen verlangte er: 1,50 für Betriebsfortführung über 3,5 Jahre 0,25 für Teilarbeiten an einem Insolvenzplan 0,20 für Teilarbeiten an einer Umschuldung 0,20 für Forderungen zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau 0,20 für Bearbeitung eines Gutachtens 0,20 für Hausverwaltung 0,50 für besonderen Erfolg des Insolvenzverfahrens. 3 Den Zuschlag wegen Betriebsfortführung zog er anschließend wieder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/13
2015-09-16
BFH 1. Senat, Unbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts
...Dezember 1996 vorgenommenen Teilwertabschreibung auf ihre Forderungen gegen die C-GmbH in Höhe von 1.035.000 DM. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) einigten sich die Beteiligten im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung darauf, dass die Beteiligung an der C-GmbH mit jeweils 850.000 DM anzusetzen ist und die Teilwertabschreibung auf die Forderungen gegen die C-GmbH zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/13
2010-09-15
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
...Eine Ungleichbehandlung mehrerer Vergleichsgruppen muss bezogen auf die jeweilige Vergleichsgruppe durch einen hinreichenden sachlichen Grund gerechtfertigt sein. 15 Der Steuergesetzgeber darf grundsätzlich, wovon auch § 3 Abs. 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) ausgeht, aus Gründen des Gemeinwohls nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele verfolgen, muss diese dann jedoch gleichheitsgerecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/08
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstpostenbesetzung; Grundsatz der Bestenauslese; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern; Nachweis
...in seinem Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/09
2014-02-25
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...Die Wohneinheit I wird von der Mutter des Klägers --wie bislang-- unentgeltlich genutzt. 10 Für den Dachgeschossausbau erhielten die Kläger antragsgemäß die höchstmögliche Eigenheimzulage für die Herstellung einer neuen Wohnung. 11 In ihren Einkommensteuererklärungen für 2004 und die Streitjahre beantragten die Kläger (daneben) eine Förderung nach § 10f EStG i.V.m. § 7h Abs. 1 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/12
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern
.... […] § 3 Berechnung des Erlöses (1) Dem Verkäufer ist bekannt, dass der Käufer die Rechte und Forderungen ggf. verwertet. […]. Als Erlös gilt der Betrag, der vom Schuldner an die S. AG ausgekehrt wird. (2) Bei Kapitalversicherungen handelt es sich dabei um den aktuellen Rückkaufswert, der von der Vertragsgesellschaft […] auf der Basis des erstmöglichen Kündigungstermins zur Auszahlung an die S....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 459/17
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
...Zivilsenat XI ZR 328/09 Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 328/09