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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...August 2004 sei indiziert gewesen, dass die Abfindung gezahlt werden könne. 10 Bezüglich des Hilfsantrags hat der Beklagte behauptet, er habe in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter lediglich solche Forderungen bedient, deren Gläubiger dem Kläger gegenüber vorrangig gewesen seien. Später eingegangene Beträge hätten den ab- und aussonderungsberechtigten Gläubigern zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
...Für den im Streitfall gegebenen umgekehrten Fall, dass das Gericht den Erfüllungseinwand des Schuldners im Zwangsgeldverfahren nach § 888 ZPO bereits geprüft habe und nach Auslegung des Titels zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die titulierte Forderung noch nicht erfüllt sei, müsse dasselbe gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/16
2017-09-28
BAG 8. Senat, Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
...Allerdings sei ein etwaiger Zuordnungsfehler kein Verstoß gegen eine gesetzliche Verfahrensregelung zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen, weshalb darauf eine Entschädigungsforderung nach dem AGG nicht gestützt werden könne. 13 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 492/16
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
...Maßgeblich ist vielmehr, dass er die beanstandeten Anzeigen mit dem Ziel geschaltet hat, zugunsten seines Unternehmens den Warenabsatz zu fördern, und dass die Anzeigen mit der Förderung des Absatzes objektiv zusammenhängen (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2009 - I ZR 141/06, GRUR 2009, 881 Tz. 10 f. = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/08
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...werden soll, dass Arbeitgeber Altersrentner nicht nur um des mit der Beitragsfreiheit verbundenen Lohnkostenvorteils wegen bevorzugt beschäftigen (vgl Begründung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vom 7.3.1989 zum Entwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/4124 S 185; Begründung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 27.9.1988 zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär
...Eine Anwendung des § 71a Abs. 1 AktG auf dem Aktienerwerb nachfolgende Rechtsgeschäfte komme allenfalls mit der Einschränkung in Betracht, dass sich das nachfolgende Rechtsgeschäft im Kerngehalt und Charakter nicht wesentlich von einer Finanzierungshilfe der Gesellschaft unterscheiden dürfe, die vor dem Erwerb von Aktien zu dessen Förderung gewährt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/15
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...siegreiche Beklagte nach dem bisherigen Verfahrensverlauf kein Anlass bestand, ihr Vorbringen in der Berufungserwiderung ausdrücklich zu wiederholen. 15 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesverfassungsgerichts obliegt es dem Berufungsbeklagten nur, seine Verteidigungsmittel insoweit vorzubringen, als es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 – AKADEMIKS; GRUR 2005, 581 - The Colour of Elégance, GRUR 2008,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...Selbst wenn von einem Kündigungserfordernis auszugehen sei, sei die Forderung dennoch verjährt, da Frau B spätestens im Oktober 2001 zur Kündigung berechtigt gewesen sei. Der unter Nr. 6 der Vereinbarung getroffene Verzicht auf die Einrede der Verjährung sei nach § 225 BGB aF unwirksam. Das neue Recht sei diesbezüglich nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2011-07-07
BAG 2. Senat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
...Der Kläger muss allerdings Tatsachen benennen, die zur Bestimmung des Betrags herangezogen werden können, und muss die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 370/09 - Rn. 19, EzA AGG § 15 Nr. 11; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 16, EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/10
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Die Beklagte hat die Höhe der geltend gemachten Forderung bestritten und die Einhaltung der anzuwendenden tariflichen Ausschlussfrist ausdrücklich gerügt. Zu beiden Gesichtspunkten hat das Landesarbeitsgericht - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nachzuholen haben. Eylert Creutzfeldt Winter G. Kleinke Pfeil...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 309/12
2017-08-29
BFH 8. Senat, Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...März 2010 eine Gegenvorstellung erhoben hatte und der Forderung auf Vorlage der Bankauszüge nicht nachgekommen war, forderte die Bußgeld- und Strafsachenstelle die Banken am 12. April 2010 u.a. im Wege des Auskunftsersuchens gemäß § 161a der Strafprozessordnung (StPO) zur Vorlage der Kontoauszüge auf. 7 Auf diese Anforderung, gegen die der Kläger mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/13
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
...Allerdings sind Klauseln, die die Gestellung von Sicherheiten für Forderungen des Verwenders beinhalten, nicht von vorneherein zu beanstanden (vgl. z. B. BGH, Urteile vom 14. Juli 1987 - X ZR 38/86, BGHZ 101, 307, 315 und vom 8. Oktober 1986 - VIII ZR 342/85, BGHZ 98, 303, 308)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/14
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet
...Das ist aber Folge des unionsrechtlichen Gebots, im Interesse der Förderung des Wettbewerbs eine wirksame vergleichende Werbung zu erlauben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/13
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...Danach erwarb der Beklagte vom Insolvenzverwalter einen Teil der Materialien und Betriebsmittel, die er zuvor zur Sicherung eigener Forderungen an sich genommen, dann aber an den Insolvenzverwalter zurückgegeben hatte. 10 Die B KG zahlte auf die vereinbarte Abfindung eine Rate in Höhe von 1.350,00 Euro. Die restlichen vier Raten im Gesamtbetrag von 5.400,00 Euro zahlte sie nicht. 11 Unter dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)
...Jenseits der von den Ländern zu gewährleistenden Finanzausstattung der Kommunen würde ein - wie auch immer zu bestimmender - Anspruch auf Ersatz eines Anteils von Aufwendungen zu einer Vielzahl unterschiedlich gerichteter Forderungen führen. Das wäre nicht sachgerecht. 32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/16
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...Der Beklagte zahlt zur Abgeltung aller gegenseitigen Forderungen an den Kläger 7.500,- DM. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben." 5 Mit weiterem notariellem Vertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2015-09-23
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
...Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben. An die Feststellung eines Verzichtswillens sind hohe Anforderungen zu stellen. Ein Erlass liegt im Zweifel nicht vor (vgl. BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/13
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...Außerdem lasse die vom Berufungsgericht aufgestellte Forderung, der Ausguck habe gerade auf dem - wesentlich höheren - Kasko positioniert sein müssen, unberücksichtigt, dass dieser sich in der konkreten Unfallsituation auf der dem Ufer zugewandten Seite befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
...Danach war für die Nichtbetrachtung des Antragstellers in einem Eignungs- und Leistungsvergleich ausschlaggebend, dass er die Forderungen nach einer Verwendung in einem Einsatzverband ... und nach einer umfassenden X-Expertise nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16