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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-22
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren
...Sowohl das Ziel der Sicherstellung einer effizienten Frequenznutzung (§ 2 Abs. 2 Nr. 7 TKG), als auch die Ziele der Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG), der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG), der Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG) sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/13
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Nach Nr. 4 der Vereinbarung stehen dem Kläger mit Ausnahme von Forderungen aus der Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Altersübergang sowie unverfallbaren Anwartschaften keine Ansprüche gegenüber der M sowie der N GmbH zu. Nr. 3 regelt, dass außer Forderungen aufgrund des vereinbarten befristeten Arbeitsverhältnisses keine weiteren Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2016-12-07
BAG 4. Senat, Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
...Oktober 2011 wies die Beklagte die Forderung mit der Begründung zurück, sie unterliege nicht dem „Anwendungsbereich“ des BLTV GaLaBau. 6 Mit der am 7. November 2011 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen und der Beklagten am 15. November 2011 zugestellten Klage hat der Kläger die geltend gemachten Ansprüche weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 322/14
2012-02-07
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer Kommanditgesellschaft: Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen einen nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten und einen Mitgeschäftsführer der GbR aus dem Kauf einer Vielzahl von Eigentumswohnungen von einer GmbH sowie bei der Beschlussfassung über Rechtsbeziehungen zu der GmbH bei Fremdgeschäftsführertätigkeit bzw....
...Bei den Beschlüssen zu TOP 10 und TOP 11 sei es um erhebliche Forderungen wegen rückständiger Nießbrauchentgelte und um den Fortbestand der Nießbrauchverträge gegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/09
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten Marke
...Soweit die Widersprechende eigene Präsentationen oder Modenschauen in sogenannten Showrooms organisiert, dienen diese vordergründig der Förderung des Absatzes der eigenen Waren, so dass die Annahme fernliegt, das Publikum könnte glauben, die Herstellerin der präsentierten Waren würde die gegenständlichen Dienstleistungen auch für Dritte erbringen. 53 Nach alldem scheidet mangels Ähnlichkeit der miteinander...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/16
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Wellen, Muffen, Flansche; 20 Klasse 07: Maschinen und Werkzeugmaschinen; Kupplungen (ausgenommen 21 für Landfahrzeuge); Maschinenteile, Maschinenersatzteile; Pumpen, Pumpenböcke; Eruptionskreuze; Sonden, Sondenabschlüsse; Seilwinden; Druckbehälter mit Verrohrung, Schnellverschlüsse; Wärmetauscher, Wasserbadvorwärmer; Transportanlagen für Erdgas und Erdöl, Maschinen und Anlagen für die Exploration, Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Soweit das Kindergeld für die steuerentlastende Wirkung nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG). Es ist --mit seinem Förderanteil-- eine Sozialleistung (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164; BFH-Urteil vom 22. November 2007 III R 60/99, BFHE 220, 39, BStBl II 2009, 910)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/11
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Diese sei aber unter Berücksichtigung der vom BVerfG im Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - entwickelten Grundsätze und der zwischenzeitlich erfolgten weiteren sozialpolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Familien mit Kindern in dem vom Gericht zu überprüfenden Maße hinzunehmen. Diese Neuregelungen seien nicht verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 12/17 R
2016-03-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
...Auch im Übrigen erscheine der Beigeladene für den strittigen Dienstposten besser geeignet als der Antragsteller, weil in den Aussagen der nächsthöheren Vorgesetzten zum Potenzial und zur Entwicklungsprognose bei ihm - anders als beim Antragsteller - ausdrücklich eine Förderung zum Kompaniefeldwebel befürwortet werde. 10 Gegen diese ihm am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/15
2017-08-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
...Eine konkrete Entscheidung hinsichtlich der Förderung des Antragstellers in die Ebene A 16 sei damit nicht getroffen worden. 28 Der Antragsteller hat den Dienst auf seinem neuen Dienstposten am 17. Juli 2017 angetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/17
2011-09-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes - erhebliche Unbilligkeit - Neufestsetzung nach billigem Ermessen - Regel-JAV - Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum - keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)
...Zu einer weitergehenden Förderung der Kindesbetreuung innerhalb der Familie war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (zur Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei der Berechnung eines späteren Elterngelds BVerfG vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - Juris RdNr 9; vgl auch BSG vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R; BVerfG 25.11.2004 - 1 BvR 2303/03 - BVerfGK 4, 215; BSG SozR 4-4300 § 124 Nr 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/10 R
2012-12-12
BAG 5. Senat, Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug
...Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuss, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig sind, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet werde (BAG 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188; 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 394 Nr. 31 = EzA TVG § 4 Friseurhandwerk Nr. 1). 41 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 93/12
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung
...Die Tenorierung des Berufungsgerichts ist nicht so zu verstehen, dass die genannten Rechnungen keinerlei Rechtswirkungen entfalten und daher auch nicht die Entstehung entsprechender Rückzahlungsansprüche bewirken könnten, sondern dahingehend, dass die Forderungen aus den Endabrechnungen in dem definierten Umfang nicht bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 151/11
2016-09-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/15
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat, Mittelverwendungsvertrag: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs für Handlungs- und Aufklärungspflichtverletzung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger
...Auch sei ein den Anlegern nachteiliger Zugriff von Gläubigern nur denkbar, wenn noch vor Abwicklung des vom Beklagten verwalteten Kontos Forderungen tituliert worden wären, die mit der vom Beklagten zu gewährleistenden Einhaltung der vorgesehenen Verwendungszwecke nicht im Einklang gestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/16
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung
...Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, die durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, aaO; vom 23. November 2006 - IX ZR 126/03, WM 2007, 367 Rn. 21; vom 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, WM 2007, 1377 Rn. 15; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/15
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Sie lehnt nur die weitergehende Forderung nach einer alle Glücksspielbereiche überspannenden Gesamtkohärenz ab, da für die Geeignetheit der Monopolregelung nur ihr eigener Beitrag zur Zielverwirklichung maßgeblich ist. 27 Zur Widerlegung dieser speziell zum Glücksspielrecht entwickelten Konkretisierung des Kohärenzgebots ist die im angegriffenen Urteil zitierte ältere Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/12
2011-11-03
BSG 3. Senat
...hier aber ohne Weiteres angeknüpft werden. 18 Kindertageseinrichtungen entlasten die Eltern nicht nur von der Betreuung des Kindes (Betreuungsauftrag gemäß § 22 Abs 2 Nr 3, Abs 3 SGB VIII iVm § 3 Abs 1 Kinderbildungsgesetz NRW - KiBiz - vom 30.10.2007, GV NRW 2007, 462), sondern unterstützen darüber hinaus die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungs- und Bildungsverantwortung und ergänzen die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 R
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. April 2012 in Anspruch, bei dem der Pkw des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht zwischen den Parteien außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...Alternativ zur Ratenzahlung könne die Forderung auch vorfällig in einem Betrag bezahlt werden. Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werde, könne bis zum 31. März 2007 die gesamte Forderung, diskontiert unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgegebenen Rechnungszinsfußes von 3 %, beglichen werden. 5 Mit Widerspruchsbescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/09