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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte
...Gegenüber einer (nach heutigen Maßstäben entwicklungsgefährdenden) Inanspruchnahme elterlicher Befugnisse, als die die elterliche Sorge noch vor wenigen Jahrzehnten verstanden wurde, stellt sich § 1626 Abs 2 Satz 1 BGB als bewusste Selbstbeschränkung der Eltern zur Förderung der Persönlichkeitsentwicklung ihres Kindes dar (vgl etwa Huber in Münchener Komm zum BGB, 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/13 R
2010-09-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004
...Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1143/08
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
...Die Forderung des Klägers entbehre jeder Grundlage. Er verfüge weder über eine einschlägige Ausbildung, noch werde er in der Tätigkeit eines Oberbrandmeisters tätig. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 160/12
2013-03-06
BSG 11. Senat, (Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Träger der Rentenversicherung - Bundesagentur für Arbeit - Zuständigkeitsklärung - Zurückverweisung)
...genommenen Verwaltungsakten lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass der Sachverhalt durch die Klägerin im Hinblick auf die maßgebenden Vorschriften aufgeklärt worden ist, sodass die notwendigen Feststellungen nunmehr im gerichtlichen Verfahren nachzuholen sind. 19 Das LSG wird insbesondere zu prüfen haben, ob der Versicherte die ihm gewährten Leistungen auf der Grundlage der Vorschriften des SGB III zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/12 R
2014-01-28
BFH 8. Senat, Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
...April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598). 13 Diese Verlustbeteiligung ist von dem Ausfall der Forderung des stillen Gesellschafters auf Rückzahlung der Einlage wegen Insolvenz des Geschäftsinhabers zu unterscheiden (BFH-Urteil in BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724), bei dem es sich lediglich um einen Verlust in der einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Vermögenssphäre handelt. 14...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/11
2010-10-13
BVerwG 7. Senat, Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...Die Forderungen der Klägerin nach einer Übernahme von Kosten der Leitungsumverlegung durch den Vorhabenträger seien zurückzuweisen. Die Kostentragung für Änderungsmaßnahmen richte sich nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. nach bestehenden Verträgen (PFB S. 76, 82)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 50/10
2012-01-25
BAG 5. Senat, Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit
.... § 4 Nr. 6.1 BRTV-Bau wurde mit der Einführung des Saison-Kurzarbeitergelds nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung (BGBl. I 2006, 926 ff.) mit Wirkung vom 1. Juni 2006 geändert. Dabei wurde der Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen gerade im Hinblick auf die Gesetzesänderung zusätzlich aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 671/10
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...Bei objektiver Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles liegen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Markenanmeldung nicht in erster Linie zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung, sondern zur unlauteren Behinderung Dritter dienen sollte (vgl. hierzu EuGH, Mitt. 2009, S. 329, Rdn. 37 – Goldhase; BGH, GRUR 2008, 917, Rdn. 20 – Eros). 23 Für die von der Anmelderin angeregte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/10
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers; Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden; Aktivlegitimation des Arbeitgebers; Berechnung des auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie
...Verletzten die Prämien trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit voll zu bezahlen, diente nicht dem Zweck, den Schädiger zu entlasten. 17 (a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt Entgelte für die geleistete Arbeit darstellen, die zum Verdienst des Arbeitnehmers gehören und die der Arbeitgeber deshalb im Wege des Schadensersatzes - sobald die Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/16
2018-01-29
BVerwG 6. Senat, Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten Betriebsstätten
...Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161 Rn. 98), die Möglichkeit, bestimmte Räume ausschließlich der Pflege und Förderung ihres humanistischen oder atheistischen Bekenntnisses, sei es in Gestalt von Feiern, Gesprächskreisen oder sonstigen Zusammenkünften, vorzubehalten mit der Folge, dass diese Betriebsstätten nach § 5 Abs. 5 Nr. 1 RBStV von der Beitragspflicht ausgenommen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/17
2011-02-15
BFH 7. Senat, (Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
...Diese Beispiele belegen, dass eine energiesteuerrechtliche Förderung von Unternehmen, die lediglich Kaolin herstellen, dem Sinn und Zweck der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG getroffenen Entlastungsregelung zuwiderliefe. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/09
2015-12-01
BFH 9. Senat, Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG). 13 a) Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/14
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf Rechtsanwaltsvergütung: Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
...Februar 2011 auch gelten, wenn die Förderung des Beklagten über die jüdische Gemeinde Berlin stattfindet. Schließlich wurde durch eine weitere Ergänzungsvereinbarung vom 1. Dezember 2012 festgelegt, dass für die Berechnung des Erfolgshonorars die ersten beiden Jahre maßgeblich sein sollten, in denen die erstrittene Teilhabe beginnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/17
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufsrecht der Zahnärzte: Zulässigkeit eines – erfolgsabhängigen – Entgeltversprechens für Abgabe eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform
...Die aktive Förderung dieses Verstoßes durch die Klägerin führe aber zur Nichtigkeit der geschlossenen Vereinbarung nach § 134 BGB. Die Abgabe eines Angebots ohne eine Untersuchung des Patienten sei unseriös....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/10
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...Aus den vom FG festgestellten, den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Tatsachen ergibt sich im Streitfall jedoch, dass dem Kläger nicht nur (bereits "erzielte") Einkünfte aus dem Erbbaurecht abgetreten, sondern die mit der Erbbaurechtsbestellung verbundenen grundlegenden Rechtspositionen --insbesondere das Recht zur schuldrechtlichen Anpassung der Zinsansprüche und zum Einzug der fälligen Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2018-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile
...Im Fall einer Pfandrechtsverwertung sei kein Massezufluss möglich, weil Gesellschaftsanteile weder bewegliche Sachen noch Forderungen im Sinne der §§ 166 ff. InsO darstellten. Die Aktionäre erhielten dann voraussichtlich keine Zahlungen auf ihre Anteile und verlören diese vollständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2588/18
2013-02-04
BVerwG 5. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit
...einen solchen bekenntnislosen Zeitraum zu setzen vor dem Hintergrund der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW (Urteil vom 14.06.2012 - 11 A 2169/10 - juris), nach der (...) es auch unter Geltung der 2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG bekenntnislose Zeiträume geben, lediglich 'längere' bekenntnislose Zeiträume seien ausgeschlossen oder sind angesichts der gesetzlichen Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/12
2017-10-04
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung
...Unter dem Eindruck der früheren Äußerungen der Angeklagten B. und Ka. zu den „Hells Angels“ und wegen der durch die Begleiter K. s aufgebauten Drohkulisse ging O. nun auf die Forderung des Angeklagten K. ein und stimmte der Übergabe des Lokals zu. Der Angeklagte K. kündigte daraufhin an, der Angeklagte Ka. werde am nächsten Tag vorbeikommen und alles mit O. regeln. 6 Am Abend des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 260/17
2016-06-30
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen
...diente. 13 Mit der zum 7.12.2006 vorgenommenen Änderung im Wortlaut der Vorschrift (zuvor nur: "Leistungen an Personen, die Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeit erhalten haben"), macht das Gesetz deutlich, dass sämtliche Leistungen der ambulanten Betreuung nach dem Sechsten bis Achten Kapitel - aber auch nur solche, also nicht etwa Leistungen der Altenhilfe - mit der Zielrichtung der Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/15 R
2011-09-07
BFH 1. Senat, Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 - Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich als Betriebsausgabe
...Besteht ein solcher konkreter Zusammenhang nicht und liegt im Ergebnis nur eine indirekte Förderung der mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Bewirtenden vor (Anbahnung und Sicherung von Geschäftsfreundschaften), entfällt indes der Grund für die in § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG 1997 eingeräumte (Rück-)Ausnahme; der berufsmäßig bewirtende Unternehmer befindet sich dann in keiner anderen Situation als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/11