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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-17
BAG 5. Senat, Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
...Wer die Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, bringt dadurch zum Ausdruck, dass er deren Beseitigung noch für möglich, den Anspruch des Dritten also für nicht endgültig gesichert hält (BGH 16. November 2006 - I ZR 257/03 - Rn. 20 mwN). 13 II. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 205/17
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Juli 2008 eine Bezahlung entsprechend den Forderungen der Klägerin ab. 6 Die Klägerin hat den Standpunkt eingenommen, es ergebe sich aus § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7, dass die Anpassung des Bemessungssatzes für Angestellte wie sie bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen werde. Deshalb seien die jeweiligen Vergütungsbestandteile mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf 100 vH der jeweils am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 721/10
2017-06-21
BVerwG 10. Senat, Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...Dezember 1992 vereinbarten Abzugsbeträge hielten sich nicht im Rahmen des Vertretbaren, und die - bereits vorgerichtlichen - Forderungen der Klägerin nach einer Verifizierung der Kostenaufstellungen zur Kenntnis genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/16
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...Schadensersatzanspruchs nicht auf den bei Klageerhebung bezifferten Betrag (mit oder ohne Mehrwertsteuer) beschränkt, so dass der darüber hinausgehende, derzeit mit dem Feststellungsantrag verfolgte Anspruch ebenfalls nicht verjährt ist. 25 Zwar erstreckt sich die Hemmung bei einer "verdeckten Teilklage", d.h. einer solchen, bei der weder für die Beklagtenseite noch für das Gericht erkennbar ist, dass die bezifferte Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 12/13
2018-02-19
BSG 6. Senat, (Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)
...Dem Rechtsstreit B 14 AS 5/15 R über die Höhe zu erstattender Kosten für das Widerspruchsverfahren lag eine Mahnung zugrunde, welche die BA zum Einzug von Forderungen aus Bescheiden des zuständigen Jobcenters veranlasst hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 SF 3/17 S
2017-10-24
BAG 1. Senat, Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Er hat seine in die Revisionsinstanz gelangte Forderung nur auf die Bruttofirmenzulage iHv. 1.059,27 Euro und nicht auf die Performance Review iHv. 82,62 Euro bezogen. Ob die Anrechnung bezogen auf letzteren Vergütungsbestandteil zulässig war, fällt dem Senat daher nicht zur Entscheidung an. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 346/16
2017-09-20
BAG 10. Senat, TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III
...Dezember 2014 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger seine Forderung auf den Zeitraum bis zum 15. Dezember 2014 erstreckt. 6 Der Kläger hat gemeint, der Betrieb des Beklagten unterfalle dem allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV). Er habe arbeitszeitlich überwiegend Stuckarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/16
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr
...Eine formale, auf die Person des Auftraggebers abstellende Betrachtungsweise wird in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Zessionar die vorgerichtlich bereits vom Zedenten verfolgte Forderung aus abgetretenem Recht einklagt, dem oben dargelegten Sinn der Anrechnungsvorschrift nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 28/11
2013-10-14
BFH 3. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer prozessbevollmächtigten Steuerberatungs-GmbH
...Zugleich reichte der Kläger auch einen förmlichen Antrag nach § 3 InvZulG 1999 ein, mit dem er eine Förderung in Höhe von 15 % der Bemessungsgrundlage begehrte. 4 Das FA lehnte den Antrag auf Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 mit Bescheid vom 21. Juli 2009 wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist ab. Den Einspruch wies es mit Einspruchsentscheidung vom 18. November 2010 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/13
2010-01-21
BGH 10a. Zivilsenat, Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften: Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung des Jahresabschlusses bei teilweiser Neuerstellung und Prüfung durch den Prüfer
...Hierfür stellte die Klägerin der Beklagten nach Abschluss der Arbeiten ein Honorar von insgesamt 25.434,16 EUR (Klageforderung) in Rechnung. 3 Das Landgericht hat die Beklagte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der Forderung antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 175/07
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Die letztmalige Betrachtung für eine Förderung oberhalb der Laufbahnperspektive finde spätestens fünf Jahre vor der Zurruhesetzung statt, im Fall des Antragstellers im Jahr 2024. Dabei seien die künftigen strukturellen Umfänge der nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten in seiner Ausbildungs- und Verwendungsreihe zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/12
2014-01-07
BGH 5. Strafsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer
...Es hat ausgeführt, dass ohne die Entlastungsmaßnahme „vor allem die im Januar 2013 eingehenden Schwurgerichtsverfahren ... nicht hinreichend unter Beachtung des Beschleunigungsgebots gefördert werden konnten und für etwaige Eingänge ab Februar 2013 wieder eine Förderung durch die 8. große Strafkammer als gesetzlicher Richter vorgesehen war". 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 613/13
2010-12-09
BFH 6. Senat, Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt - Unmittelbarer beruflicher Anlass
...Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (BFH-Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/09
2013-01-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
...Bereits Ende Oktober 2009 hätten sich ihre offenen Forderungen gegenüber D auf über 85.000,00 Euro belaufen. Die weiterhin anfallenden Remanenzkosten hätten unweigerlich zu ihrer Insolvenz führen müssen. Sie besitze kein Vermögen. Ihr habe nur das Geld zur Verfügung gestanden, welches sie von D und der Arbeitsverwaltung erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 453/11
2013-12-12
BFH 4. Senat, (Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion)
...Die Vereinigung der Forderung und der Schuld aus dem Pachtverhältnis in der Person des Pächters führt damit zum Erlöschen des Pachtvertrags (sog. Konfusion, vgl. Palandt/ Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., Überblick vor § 362 Rz 4). Dies hat notwendigerweise zur Folge, dass der Pachtbetrieb endet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/10
2015-11-26
BGH , Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten
...Maßgeblich ist der wahre Charakter der Forderung, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, unabhängig davon, ob dieser eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage für einschlägig hält (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 9. April 2009 - III ZR 200/08, MDR 2009, 804; vom 17. Dezember 2009 - III ZB 47/09, MDR 2010, 278 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 62/14
2018-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorliegen einer gewerblichen Weitervermietung bei Vermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebs
...Dies gilt umso mehr, wenn Wohnraum zu tragbaren Bedingungen für Mieter in einem Ballungsgebiet - wie hier Frankfurt am Main - nicht ohne weiteres zu finden ist. 26 Die Anmietung und Weitervermietung der Wohnungen diente hier damit der Unterstützung der Geschäftsinteressen der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 und der Förderung ihres Geschäftsbetriebs und somit ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/16
2013-12-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...Die Revision hat nicht schon deshalb Erfolg, weil die Forderung des Klägers bereits verjährt wäre, worauf sich die Beklagte berufen hat. 9 a) Die Verjährung deliktischer Ansprüche bestimmt sich gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach § 852 Abs. 1 BGB aF....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/12
2014-03-19
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag vertreten Fraktion und von einzelnen Landtagsabgeordneten auf Durchführung eines Organstreitverfahrens wegen behaupteter Verletzung der Haushaltsautonomie des Bayerischen Landtages durch die gesetzgeberische Tätigkeit des Deutsche Bundestages bzw des Bundesrates
...Dieser Forderung sei der Gesetzgeber nicht nachgekommen, sodass den Landtagen gegen die Aushöhlung ihrer Haushaltskompetenzen keine verfassungsrechtlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung stünden. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/12
2010-10-25
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und danach ausgelegter Satz von Windkraftanlagen mit unterschiedlichen Nennleistungen" - Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden am rückwirkenden Widerruf eines Patents obwohl ein europäisches Patent die Priorität des drei Jahre zuvor erteilten Streitpatents in Anspruch nimmt
...Dass die Patentinhaberin sich zudem weigert, eine Erklärung des Verzichts auf Ansprüche aus der Vergangenheit abzugeben, lässt die Einsprechende zu Recht befürchten, dass die Patentinhaberin sich die Möglichkeit entsprechender Forderungen bewusst offen halten will. Unter diesen Umständen kann ein Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden am Widerruf des Patents nicht verneint werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 310/05