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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-07
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts
...Die Forderung nach (subjektiver) Kenntnis der Beklagten von sämtlichen Umständen würde sich mit dem Eintritt von Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes nicht vereinbaren lassen. 19 b) Die Klägerin war über den 31.12.2012 hinaus versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/16 R
2013-05-16
BFH 6. Senat, Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
...Das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung solcher Veranstaltungen ist in der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander und in der Verbesserung des Betriebsklimas zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/10
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Diese Regelungen kommen dem Kläger unabhängig von § 33b BVG zugute. 19 Auch im Übrigen beruft sich der Kläger für seine Forderung nach versorgungsrechtlichem Kinderzuschlag zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BFH zur Vorschrift des § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG (vgl BFH Urteil vom 26.7.2001 - VI R 56/98 - BFHE 196, 161 = BStBl II 2001, 832; BFH Beschluss vom 14.12.2001 - VI B 178/01 - BFHE 197, 472 =...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 7/15 R
2013-09-04
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
...Ist der Gesetzgeber insofern seiner Verpflichtung, die Hofabgabeklausel auf ihre Geeignetheit zur Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft hin zu überprüfen, nachgekommen? Kann die Hofabgabeklausel heute noch geeignet sein, das gesetzgeberische Ziel des Strukturwandels in der Landwirtschaft zu erreichen? 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 4/13 B
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Soweit eine Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 [ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR21.17.0] - NfW 2018, 1166 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 147/18
2016-04-14
BFH 3. Senat, Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
...Aufwendungen sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. 18 Werbungskosten können auch dann abgezogen werden, wenn sie nach Beendigung einer Tätigkeit anfallen, durch die Überschusseinkünfte erzielt werden (BFH-Urteile vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/14
2014-11-12
BFH 10. Senat, (Kein Investitionsabzugsbetrag im Wirtschaftsjahr der Investition - Anwendbarkeit von § 7g Abs. 2 EStG nur bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags - Investitionsabzugsbetrag bereits vor Abschluss der Betriebseröffnung)
...Die Förderung nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG 2008 sei mit der früheren Sonderabschreibung in seinen Voraussetzungen, der Auswirkung und dem Zweck praktisch identisch. Sowohl bei der Alt- als auch bei der Neuregelung des § 7g EStG ergebe sich die steuerliche Auswirkung durch die Sonderabschreibung im Jahr der Investition und der Minderung der Anschaffungs-/Herstellungskosten im gleichen Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/13
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...Dem beigeordneten Rechtsanwalt räume § 126 ZPO dabei eine ähnliche Rechtsstellung ein wie demjenigen Gläubiger, dem eine gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2010-09-27
GmSOGB , (Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)
...Der Arbeitnehmer muss nunmehr seine Forderung nach § 174 InsO zur Tabelle anmelden und kann bei Bestreiten Feststellungsklage nach § 180 InsO erheben, für die der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist, § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG in Verbindung mit § 185 InsO. 13 b) Ein solches Verständnis der Voraussetzung einer Rechtsstreitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" gebietet auch der Zweck...
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/09
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...Der Ehemann hätte die Möglichkeit, eine solche Vollstreckung durch Zahlung auf die Teilgrundschulden der Ehefrau abzuwenden. 13 c) Die unter b) aufgezeigten Ansprüche der Ehefrau lassen sich indes nicht, wie das Oberlandesgericht meint, "verfahrensvereinfachend" in eine unmittelbar auf Zahlung gerichtete Forderung gegen den Ehemann ummünzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/08
2011-02-16
BFH 10. Senat, Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
...Nach § 10b Abs. 1 EStG können Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke unter bestimmten Umständen als Sonderausgaben geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/10
2017-02-21
BAG 1. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
...Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (BAG 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72). Im Arbeitsverhältnis können die Vertragsparteien deshalb zur Verwirklichung des Leistungsinteresses zu leistungssichernden Maßnahmen verpflichtet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 367/15
2012-06-27
BAG 5. Senat, Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung
...Die Nichteinhaltung der Fristen ist - anders als die Verjährung einer Forderung - eine Einwendung, die „von Amts wegen“ zu beachten ist und auf die sich der Schuldner nicht berufen muss ( BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 - Rn. 51 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 22 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 55; 25. Januar 2012 - 4 AZR 15/10 - Rn. 46 ). Müller-Glöge Laux Biebl Dittrich Busch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 51/11
2012-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen
...Demgemäß erweise sich die Forderung, dass die Bieter jener Gütergemeinschaft angehören müssten, als ein nicht sachgerechtes Ausschreibungskriterium, das die Bauunternehmen, die für die Erbringung der den Kernbereich der Ausschreibung bildenden Bauarbeiten qualifiziert seien, auf unbillige Weise von der Auftragsvergabe ausschließe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/11
2010-11-09
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern
...Ob dies auch für eine ohne Zustimmung des Personalrats erfolgte Festlegung der Arbeitszeit nach § 106 GewO gilt, bedarf hier keiner Entscheidung, denn der Streit der Parteien betrifft nicht diese Frage, sondern die Forderung der Klägerin nach Vergütung von außerhalb der Schulferien wöchentlich über die 27 Unterrichtsstunden geleisteten weiteren 4,05 Stunden Musikschulunterricht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 147/09
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
...Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 10/18
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nicht zuletzt bewerbe der Markeninhaber wie auch seine Mitglieder Unterkunftsangebote mit Umweltprofilen in diesem Sinne mit Aussagen, wie „Umweltjugendherberge: … Neben der Förderung der Jugendhilfe und Jugendbildung ist Umweltschutz einer der Zwecke des Vereins.“ und „Umweltbildung mit Qualität“, wie sich aus den dem Beschluss als Anlage 1 beigefügten Internetausdrucken ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/12
2015-04-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
...Verzichtet der Gesetzgeber auf eine Sonderregelung für den speziellen Fall, dass zum Nachlass Forderungen gehören, die erst mit ihrem späteren Zufluss beim Erben einkommensteuerpflichtig werden, ist dies im Ausgangspunkt eine jeder gesetzlichen Regelung immanente Verallgemeinerung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1432/10
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage und anschließender Rechtsmitteleinlegung; Mitteilung der Einschaltung der Haftpflichtversicherung als verjährungshemmende Verhandlung
...April 2005, mit dem das Telefax der Klägerin vom selben Tag beantwortet wurde, darauf hingewiesen haben, ihnen sei nicht erkennbar, welche Forderung die Klägerin überhaupt geltend machen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/10
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Stromversorgung: Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung eines Kundenanschlusses - Versorgungsunterbrechung
...Die Klägerin meldete offene Forderungen in Höhe von 123.536,22 Euro zur Insolvenztabelle an. 5 Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin von der Beklagten, soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse, die Zahlung des genannten Betrags sowie die Feststellung, dass die Beklagte unter näher bezeichneten Voraussetzungen, die im Wesentlichen den Vorgaben von § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 13/14