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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Hingegen kommt ein Bargeschäft nicht in Betracht, soweit durch Kontobelastungen unmittelbar oder mittelbar Forderungen der kontoführenden Bank getilgt werden (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, ZInsO 2004, 856, 857; vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 195/04, ZInsO 2008, 163 Rn. 9; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/09
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Darüber hinaus sei die vollständige Aufklärung aller für die Berechnung der konkret zugeflossenen JEP-Beträge maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten iS von § 287 Abs 2 ZPO verbunden, die zur Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/17 R
...Die Tarifvertragsparteien regeln auf dieser Grundlage, mit welchen tarifpolitischen Forderungen sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchem Tarifvertragspartner setzen wollen und letztlich vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 290/17
...Ob der Kläger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit seiner Forderung gegen die Insolvenzmasse tatsächlich ausfällt und ihm deshalb ein Schaden entstanden ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage und berührt das Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage nicht. Überdies hatte der beklagte Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/14
...des Bewohners von den Regelungen des WBVG oder des HeimG ab, steht mithin auch einer Genehmigung mit Wirkung für die Vergangenheit nichts entgegen, sodass auch dahin gestellt bleiben kann, ob der Kläger, wie das LSG meint, bereits seit 1992 geschäfts- und prozessunfähig ist. 33 Die Beklagte kann vom Kläger nicht im Wege der Selbsthilfeobliegenheit (§ 2 Abs 1 SGB XII) verlangen, sich gegenüber der Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Streitig ist die Abgabepflicht eines als gemeinnützig eingetragenen Country- und Westerntanzvereins nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) dem Grunde nach. 2 Der Kläger ist ein seit Januar 2001 in das Vereinsregister eingetragener gemeinnütziger Verein mit dem satzungsmäßigen Ziel der Pflege, Förderung und Popularisierung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Zum anderen sei die vollständige Aufklärung aller für die Berechnung der konkret zugeflossenen JEP maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden, die zur Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/17 R
...Auch eine vom Bauträger bestrittene Forderung könne abgetreten werden. Aus § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ergebe sich eine Ersetzungsbefugnis des Steuerpflichtigen, die auch nach der Erfüllung des Steueranspruchs noch ausgeübt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16
...Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein, wobei insoweit ergänzend gilt, dass Erhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen nur zulässig sind, wenn sie nach Art des Heimbetriebs notwendig sind und nicht durch eine öffentliche Förderung gedeckt werden … Ergeben sich Kostensenkungen im Bereich der Investitionsaufwendungen, so wird der Heimträger die Höhe der gesondert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/15
...Dass Frauen ihre Haare im Dienst lang tragen dürften, sei als Förderung von Frauen in der Bundeswehr nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG und § 1 SGleiG zulässig. Frauen seien nach den Richtwerten des § 4 Abs. 2 SGleiG noch nicht ausreichend repräsentiert. Zwischen Ende Dezember 2012 und November 2017 sei der Frauenanteil absolut von 9,65 % auf 11,82 %, mithin relativ um 22,5 % erhöht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/17
...Zweck der S ist die Wahrung und Förderung gemeinsamer Interessen der Familie des mittlerweile verstorbenen Stifters, insbesondere die Verwaltung des Stiftungsvermögens mit dem Ziel, die satzungsmäßigen Leistungen an die Begünstigten (Destinatäre) zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/08
...Er wurde ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Nach Befriedigung der Antragstellerin erklärte diese ihren Eröffnungsantrag für erledigt. Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/11
...NV: Eine Entscheidung des BFH zur Konkretisierung des öffentlichen Interesses hinsichtlich der Zahlungen aus öffentlichen Kassen zur Förderung der Tätigkeit des Zahlungsempfängers allgemein aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen ist nicht erforderlich, wenn ein Unternehmer in Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags mit einer juristischen Person des öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 4/14
...Der Ausschlussregelung des § 7 Abs 5 S 1 SGB II liegt die Erwägung zugrunde, dass bereits die Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder eine Förderung gemäß §§ 60 bis 62 SGB III auch die Kosten des Lebensunterhalts umfasst und die Grundsicherung nach dem SGB II nicht dazu dienen soll, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 102/11 R
...Auch die bei der Gemeinnützigkeit erforderliche Förderung der Allgemeinheit stehe einer steuerbaren Leistungserbringung durch gemeinnützige Sportvereine nicht entgegen. Auf die Internetrecherchen komme es nicht an. Das FG habe alle Umstände des Streitfalls gewürdigt. Der Unternehmereigenschaft stehe die Körperschaftsteuerbefreiung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/17
...April 2008 mitteilen, er lehne die Erfüllung der Forderung ab. 5 Der Kläger vertritt die Auffassung, auch für die zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage „eingebrachten“ zwei Urlaubstage sei das zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld zu zahlen. Der Jahresurlaub werde nicht durch die zwei Tage gemindert, sondern erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 531/09
...2 Erde gut, alles gut 3 angemeldet für folgende Waren: 4 Klasse 1 5 gärtnerische Erden, Komposte, Düngemittel, Pflanzenstärkungsmittel, nämlich als Dünger, Mulchmaterialien aus organischen Bestandteilen als Dünger, Mulchmaterialien aus mineralischen Bestandteilen als Dünger, Mittel zur Regulierung des Pflanzenwachstums, Bodenhilfsstoffe auf der Grundlage nützlicher Mikroorganismen, Präparate zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/11
...Wäre hier keine Anpassung des Investitionsabzugsbetrags an den gestiegenen Mittelbedarf möglich, wäre ein Teil der Investitionskosten von der Förderung durch § 7g EStG ausgeschlossen, obwohl der Zweck der Norm --Stärkung der Liquidität und Investitionskraft-- gerade in einem solchen Fall die Förderung geböte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/13