7.925

Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Wohnflächengrenze - fehlende Feststellungen - schlüssiges Konzept - Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg - örtlicher Vergleichsraum
...Als angemessene Wohnfläche für Ein-Personen-Haushalte sei im Land Sachsen-Anhalt von 50 qm aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsbaus in Sachsen-Anhalt auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/12 R
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
...In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Vorbehaltskäufer seine Forderungen gegenüber Dritten an die Beklagte abtritt, ist der Formulierung nicht zu entnehmen. Die Formularklausel wäre deshalb nur dann ausreichend bestimmt, wenn man sie unter Hinzunahme der Vereinbarung der Lieferung von Steinen für das Bauprojekt der Stadt K. gemäß der Auftragsbestätigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/11
2018-12-06
BFH 10. Senat, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
...Sie errichteten mit zwei weiteren Gründungsstiftern (Ehepaar B) im Jahr 2001 eine privatrechtliche Stiftung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke. Ausweislich des privatschriftlichen Stiftungsgeschäfts vom 11. Juli 2001 wandten die Kläger und das Ehepaar B der Stiftung ein im Miteigentum aller Stifter stehendes Grundstück zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/17
2014-11-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem Ermessen des Vermieters
...Der Beklagte hielt dem Zahlungsbegehren entgegen, die genannten Kostenpositionen seien nach dem gesetzlichen Abrechnungsmaßstab gemäß § 556a Abs. 1 BGB abzurechnen und forderte die Auszahlung eines hiernach zu seinen Gunsten errechneten Guthabens von 258,33 €. 3 Wegen des Nachzahlungsbetrags von 526,23 € haben beide Kläger das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet und anschließend die Forderung im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/13
2013-03-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für unzutreffend gehaltenen Kostenentscheidung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche Situation hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit geringem Arbeitseinkommen im Verhältnis zu anderen Beitragszahlern
...An beidem fehlt es. 17 Der Kläger unternimmt es zwar, eine vermeintliche "Widersprüchlichkeit des Beitragssystems" im Hinblick auf die beiden genannten Personengruppen, Implikationen des Steuerrechts und Forderungen nach Steuergerechtigkeit zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 72/12 B
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...Insolvenzverfahren, erledigte sowie im Rahmen von Insolvenzverfahren Vertragsvorbereitungen, Vertragsabschlüsse sowie in Einzelfällen Verkäufe von Liegenschaften begleitete und den Kläger bei Abwesenheit vertrat, 4 - eine halbtags tätige Rechtsanwalts- und Notargehilfin (Renogehilfin) mit langjähriger Berufserfahrung in der Insolvenzverwaltung und der Aufgabe (u.a.) der Tabellenführung, Anerkennung von Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/10
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns
...Die Beklagte lehnte den Ausgleich dieser Forderungen im Hinblick auf von ihr reklamierte Gegenforderungen ab, die sie auf Nicht- und Schlechtleistungen der Klägerin, auf fehlerhafte Abwicklung von Kundenreklamationen und auf die Verletzung von im Rahmenvertrag getroffenen Kundenschutzregelungen stützte. 3 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 244.216,26 €, auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 384/12
2015-07-08
BFH 6. Senat, Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Juli 2006 betrug die Forderung 18.778,38 €. Darauf leistete der Kläger auf der Grundlage einer Zahlungsvereinbarung in den Streitjahren jeweils 300 €. 8 Die Y-Bank nahm den Kläger aus der Bürgschaft mit Schreiben vom 3. Juni 2004 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/14
2010-05-04
BAG 9. Senat, Urlaub und Urlaubsabgeltung
...Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres fortdauert. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 - 5 Sa 944/08 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/09
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Im Hinblick auf die mit dem Mitarbeiter Mo getroffene Altersteilzeitregelung könne die fehlende Förderung aufgrund der beantragten Dauer von mehr als sechs Jahren keine Ablehnung rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 440/10
2012-01-24
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung
...Ein Teilbetrag des Darlehens (785.484,42 €) wurde zudem von der A Holding GmbH an den Kläger zurückbezahlt (zunächst jedoch noch als Forderung gebucht). Zum 31. Dezember 2005 weist das Darlehenskonto nach einer weiteren Umbuchung noch einen Stand von 124.642,09 € aus. 14 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 69/10
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer
...Sie soll sich auch mit dem Gläubiger auseinandersetzen, soweit die Forderung nicht berechtigt ist (Senat, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 13). 24 (b) Diese Aufgabe könnte sie zwar auch erfüllen, wenn sie nicht selbst in Anspruch genommen werden könnte. Sie bliebe dann aber gegenüber dem Gläubiger nur Beauftragte oder Sprecherin ihrer Mitglieder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/14
2015-09-30
BVerwG 7. Senat, Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels
...Davon ist bei Erlass der Fünften Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung auch der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundesrates unwidersprochen ausgegangen (BR-Drs. 800/1/07 S. 15). 13 a) Der Begriff des Inverkehrbringens ist weder in der Verpackungsverordnung noch im Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/14
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)
...Der Restbetrag wurde im Jahr 1996 durch Verrechnung mit Forderungen der B-GmbH aus Mieterbeschaffungsgebühren gezahlt. Am 25. Juni 1996 schloss die Klägerin mit der B-GmbH eine Vereinbarung über die vorzeitige Tilgung des Darlehens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/13
2017-03-09
BGH 3. Strafsenat, Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
...zivilrechtlichen Rechtslage - einschränken (LK/Tiedemann aaO, Rn. 11). 18 Es kann danach für die Gläubigerstellung im Sinne von § 283c Abs. 1 StGB nicht entscheidend darauf ankommen, ob einem Gesellschafter wegen eines der Gesellschaft gewährten Darlehens eine zivilrechtlich wirksame Rückzahlungsforderung zusteht, zumal es sich insoweit regelmäßig um eine gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangig zu erfüllende Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 424/16
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Grund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht
...BNotO). 8 a) Die Art der Wirtschaftsführung gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, ZNotP 2002, 406; vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO S. 40 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 6/10
2017-08-17
BGH 3. Strafsenat, Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl
...Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitgliedes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 34/17
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge
...Hier ist anerkannt, dass der Arbeitgeber den Anspruch erst im Zeitpunkt seiner Leistung erwirbt, so dass er Forderungen nur insoweit erwerben kann, als diese nicht bereits auf andere übergegangen sind (Senatsurteil vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 12, 14 mwN). Entsprechendes gilt für § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG (vgl. Langheid in Römer/Langheid/Rixecker, VVG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 546/13
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...Die Bestellung einer Grundschuld, die der Sicherung von Forderungen dienen soll, begründet ein sog. echtes eigennütziges Treuhandverhältnis. Das hat zur Folge, dass die Grundschuld wie bei einer uneigennützigen Treuhand (dazu: BGH, Urteile vom 7. April 1959 - VIII ZR 219/57, NJW 1959, 1223, 1224 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 237/11
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Diese hätte im Übrigen nur dann gemäß § 287 Abs. 2 ZPO in Betracht gezogen werden müssen, wenn die Ermittlung des sich nach Maßgabe des § 649 Satz 2 BGB ergebenden Vergütungsanspruchs mit Schwierigkeiten verbunden wäre, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/10