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Urteile für Fonds

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 160/09 Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Juni 2009 durch Beschluss nach § 552 a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 160/09
2017-07-26
BFH 11. Senat, Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
...Die genannten Bestimmungen räumen ihm somit lediglich die Befugnis ein, in seinem innerstaatlichen Recht die Fonds zu definieren, die unter den Begriff "Sondervermögen" fallen (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/15
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Fonds Nr. 38 M. D. platz M. K. KG (im Folgenden: M. Fonds Nr. 38), einem geschlossenen Immobilienfonds, mit einer Einlage von zunächst 40.000 DM zuzüglich 2.000 DM (= 5 %) Agio. Im Dezember 1996 wurde die Beteiligungssumme auf 20.000 DM zuzüglich 5 % Agio reduziert. 3 Mit Anwaltsschreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/14
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Fonds Nr. 39 D. J. stadt M. K. KG (im Folgenden: M. Fonds Nr. 39), einem geschlossenen Immobilienfonds, mit einer Einlage von 20.000 DM zuzüglich 1.000 DM (= 5 %) Agio. 3 Mit Anwaltsschreiben vom 14. November 2011 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung auf, eine Haftungserklärung abzugeben, ohne den geltend gemachten Schaden zu beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender rechtlicher Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil
...IV-Fonds) auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger eine fehlerhafte Beratung durch den Beklagten nicht nachgewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 49/12
2016-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...Bei dieser Bewertung werde dem Kläger zwar nicht auferlegt, die Rechenschafts- und Geschäftsberichte der Fonds-Gesellschaft mit dem Ziel einer Überprüfung auf mögliche Beratungsfehler durchzulesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 90/15
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Fonds Nr. 37 D. W. M. K. KG (im Folgenden: M. Fonds Nr. 37), einem geschlossenen Immobilienfonds, mit einer Einlage von 25.000 DM zuzüglich 1.250 DM (= 5 %) Agio. Diese Kapitalanlage finanzierte die Klägerin in Höhe von 20.000 DM durch ein Bankdarlehen. 3 Mit Anwaltsschreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 238/14
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Die satzungsmäßige Tätigkeit des Klägers stelle die Interessenvertretung von Investoren notleidender Fonds in den Vordergrund. Sie münde regelmäßig und zielgerichtet in eine anwaltliche Beratung, für die der Kläger ausschließlich die Kanzlei S. empfehle. Nur dieser Kanzlei stelle er auch seine Rechercheergebnisse über den wirtschaftlichen Verlauf problematisch gewordener Fonds zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Teilwertvermutung)
...Senat auch die Verträge, die der Errichtung eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG zu Grunde lagen, als einheitliches Vertragswerk behandelt und sämtliche Aufwendungen des Fonds als Anschaffungskosten des von ihm erworbenen Grundstücks angesehen (BFH-Urteil vom 11. Januar 1994 IX R 82/91, BFHE 174, 127, BStBl II 1995, 166)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/08
2018-11-22
BFH 5. Senat, Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
...Senat V R 21/17 Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/17
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Zuständigkeits- und Rechtmittelstreitwert einer Auskunftsklage
...Die Beklagte zu 2 ist die geschäftsführende Kommanditistin des Fonds. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, ihr die Namen und Adressen ihrer Mitgesellschafter einschließlich der Treugeber-Kommanditisten mitzuteilen. Während des Prozesses hat sie die Klage auf die Beklagte zu 3, die Treuhandkommanditistin, erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/14
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen)
...Nach den landeskirchenrechtlichen Bestimmungen werden die Schönheitsreparaturen von der Kirchengemeinde durchgeführt und aus einem zentralen Fonds, in den die Pauschalen der Mieter fließen, finanziert. 2 Im Streitjahr wurden an der Wohnung des Klägers verschiedene Renovierungsarbeiten ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/10
2016-08-03
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Veräußerung zum Preis von 0 € zwischen einander nahe stehenden Personen - Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils durch das FG
...Die Fonds vermitteln die Beteiligung an mit öffentlichen Mitteln geförderten und langfristig vermieteten Mehrfamilienhäusern. Damit war unter bestimmten Umständen eine begrenzte Nachschusspflicht für die Fondsgesellschafter (die C-GbR und die D-GbR) verbunden. Die Fonds erwirtschafteten auf absehbare Zeit keine laufenden Gewinne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/15
2012-03-14
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 24/10 - Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen)
..."Eigenprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen) NV: Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (geschlossene Fonds) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/11
2018-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung eines Versicherungsverhältnisses bei unvollständigen Verbraucherinformationen zur Antragsannahme
....), über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe i der Anlage Teil D zu § 10a Abs. 1 VAG a.F.) und über die den Versicherungen zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte (Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe e der Anlage Teil D zu § 10a Abs. 1 VAG a.F.) unterlassen. 7 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/17
2017-07-11
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Dem Kläger stand außerdem ein Andienungsrecht zu, nach Ablauf von 25 Jahren den Anteil zum Nominalwert und nach Ablauf von 30 Jahren zu 115 % des Nominalwerts an eine Konzern-Gesellschaft der B-AG zurückzugeben. 4 Die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds entsprach nicht den Erwartungen des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/16
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...L. sei am 30.6.1990 auf Grund der Umwandungserklärung und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die teilrechtsfähige und nach außen handlungsfähige Vor-GmbH vermögenslos gewesen. Als "leere Hülle" habe er am Stichtag nicht mehr aktiv am Produktionsprozess teilnehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 17/09 R
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
...KG geführten Schiffsfonds für die Übernahme einer Platzierungsgarantie, für die Koordinierung der Finanzen, für die Haftungsübernahme und für die Beschaffung des Eigenkapitals sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (hier Containerschiff) zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/08
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten; Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner erlaubnisfreien Tätigkeit
...Zwischen August 2006 und April 2007 erteilte er auf Empfehlung des Beklagten zu 2 Kaufaufträge über Anteile an verschiedenen Fonds. Im Mai 2008 verkaufte der Ehemann der Klägerin auf Anraten des Beklagten zu 2 sämtliche Fondsanteile und investierte den Erlös in den Dachfonds "I. F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/12
2015-02-17
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis
...Die Beteiligten streiten über die zutreffende Dotierung eines betrieblichen Fonds. 2 Die tarifgebundene Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der metall-verarbeitenden Industrie. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in L etwa 480 Arbeitnehmer. In diesem ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. 3 Die Arbeitgeberin führte zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/13