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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-27
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.6.2018 X R 44/16 - Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums des Folgejahres geleistet wird)
...Für die Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen sowie für die Entrichtung der Vorauszahlungen war ihr vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine einmonatige Fristverlängerung nach § 46 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) eingeräumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/17
2013-11-07
BFH 10. Senat, Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines Getränkegroßhandels erforderlichen Grundstücks - Wettbewerbsverbot - Wiederbeschaffbarkeit von Betriebsvermögen - Dauer der Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Kein rückwirkendes Fingieren einer Aufgabeerklärung
...Gesellschafter der GmbH waren der Kläger zu 49 %, die Klägerin zu 26 % und der Bruder des Klägers zu 25 %. 2 Die Kläger sowie der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gingen auch im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/11
2012-09-05
BFH 2. Senat, Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Februar 2011 II B 114/10, u.a. gegenüber dem Kläger und dem Beklagten und Beschwerdegegner, dem Finanzamt, ergangen). 15 Aus den im finanzgerichtlichen Verfahren 2 K 825/07 erfolgten Beiladungen ergibt sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/12
2012-09-27
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
...Die Klägerin erhielt Ausschüttungen aus dem Grantor´s Trust. 4 Die Klägerin reichte im April 2002 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine Selbstanzeige zur Erbschaftsteuer seit 1995 ein. Dabei erklärte sie u.a. eine Auszahlung des Alt-Trusts an den Grantor´s Trust vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/10
2019-01-16
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
...Nach Inaugenscheinnahme des Objekts durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wurde die Klägerin mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 2007 aufgefordert. Nachdem sie keine Erklärung abgegeben hatte, stellte das FA mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/16
2015-01-15
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...In das Protokoll über die Hauptverhandlung fand dieser Eingang wie folgt: 8 „In der Verhandlungspause haben die Berufsrichter, die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, die Vertreter des Finanzamtes und die Verteidiger die Sach- und Rechtslage erörtert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 315/14
2016-10-12
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
...September 2008) vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Klägerin sei finanziell und organisatorisch nicht in die F-GmbH eingegliedert, und setzte mit Umsatzsteuer-Änderungsbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/14
2013-09-25
BFH 8. Senat, (Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1998 und 1999 jeweils zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren erzielte der Kläger u.a. gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an einer GbR, die Klägerin u.a. Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberaterin. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/11
2011-06-08
BFH 1. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren
...Das angefochtene Urteil enthält eine tabellarische Übersicht zu den einzelnen Kursentwicklungen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. 4 Der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ einen Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr, in dem er davon ausging, dass die in Rede stehenden Wertpapiere in der Steuerbilanz der Klägerin mit den höchsten in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/10
2015-06-09
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
...Je Wirtschaftsjahr und Vertrag setzte er einen Nachbetreuungsaufwand von zwei Stunden an. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Rückstellung nicht und legte dem Einkommensteuerbescheid einen Gewinn in Höhe von 158.328 € zugrunde. 8 Im Einspruchsverfahren berücksichtigte das FA eine Gewerbesteuerrückstellung und wies den Einspruch im Übrigen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/13
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, bei den Aufwendungen für die Grunderwerbsteuern handele es sich um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten auf die eingebrachten Beteiligungen und erließ entsprechende körperschaftsteuerrechtliche Änderungsbescheide für das Streitjahr. 5 Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Düsseldorf...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/10
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 - Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Rechtsschutzinteresse für eine Klage - Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO)
...August 2007 wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einspruch als unbegründet zurück. Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (StSofortPG) vom 22. Dezember 2005 (BGBl I 2005, 3682, BStBl I 2006, 79) sei der Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ersatzlos gestrichen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/10
2015-03-12
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
...Im Zuge der Durchführung einer betriebsnahen Veranlagung begehrte die Klägerin den erhöhten Fördersatz von 25 %. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging dagegen davon aus, dass die Bemessungsgrundlage nur einen Betrag in Höhe von ... € umfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/13
2010-04-26
BFH 7. Senat, Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
...Die hierfür fällig gewordenen Lohn- und Kirchensteuern nebst Solidaritätszuschlägen wurden zwar angemeldet, jedoch an den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nicht abgeführt. Von A erhielt der Kläger am 9. April 2005 eine E-Mail mit folgendem Hinweis: "... pay the salary from the people for march, open vat for government and social payment will be done later ...."...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 194/09
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
...Juli 2017 ausgeführt hat, dass das Finanzamt Luckenwalde dem Amtsgericht auf dessen Mitteilung von der angeordneten Zwangsversteigerung hin Ende 2008 eine Anschrift des Schuldners in den USA mitgeteilt habe, die das Amtsgericht auch zur Akte genommen, in der Folge aber keinen einzigen Kontaktversuch unter dieser Adresse unternommen habe. 17 Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/17
2016-09-21
BFH 1. Senat, Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
...steuerliche Einkommen wirkte sich diese Teilwertabschreibung nicht aus (§ 8b Abs. 3 KStG). 5 Im Streitjahr erhöhte die Klägerin aufgrund der aktuellen Kursentwicklung die Bilanzansätze sowie den Bilanzgewinn nach folgender Berechnung: () Die durch die Steuerfreistellung (§ 8b Abs. 2 und 3 KStG: 95 %) bewirkte Minderung des steuerlichen Einkommens betrug X €. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/14
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...Im Gründungsjahr meldete die Klägerin zwei Patente (Verfahren X) beim Europäischen Patentamt an. 2 In den beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingereichten Erklärungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1995 bis 2002 erklärte die Klägerin stets Verluste aus selbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2011-02-09
BFH 1. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
...144,76 1.490,48 258,48 Frankreich 2.631,44 394,71 152,47 Japan 5,02 0,35 1,00 Luxemburg 9.45 1,41 übrige Erträge 2.356,94 195,58 ohne Steuern 12,25 Gesamt 19.922,05 2.667,44 1.867,05 4 Klägerin: Niederlande 1.030,50 154,58 38,47 Schweiz 206,66 31,00 8,29 übrige Erträge 2.952,08 215,62 ohne Steuern Gesamt 4.189,24 185,58 262,38 5 Die Kläger beanstanden, dass der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/10
2014-07-02
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd
...Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a zum UStG. 3 Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung ging der Prüfer dagegen davon aus, dass Bruchteilseigentumsanteile an Pferden veräußert worden seien und der Kläger insoweit sonstige Leistungen i.S. des § 3 Abs. 9 UStG erbracht habe, die dem allgemeinen Steuersatz i.S. des § 12 Abs. 1 UStG zu unterwerfen seien. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/13
2014-08-27
BFH 8. Senat, Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR
...5.556 € und für 2008 Nettoumsatzerlöse in Höhe von 167.724 € und Privatentnahmen für PKW- und Telefonnutzung in Höhe von 3.162 €. 4 In den Nettoumsatzerlösen waren Einnahmen aus Provisionszahlungen mehrerer Druckereien für die Vermittlung von Druckaufträgen in Höhe von 10.840 € (2007) und 8.237 € (2008) enthalten. 5 Nach Durchführung einer Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/11