6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BFH 3. Senat, Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit
...Januar 2013 wieder als Mittelbetrieb eingestuft. 3 Für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 sowie für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2007 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) beim Kläger Außenprüfungen durch, die zu keinen nennenswerten Beanstandungen führten. Am 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/15
2012-08-29
BFH 11. Senat, (Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem Bericht mit seinem Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 24. Februar 2006. Der Einspruch blieb erfolglos. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/12
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte zuletzt im Steuerbescheid vom 8. März 2010 einen Abzug und setzte die Erbschaftsteuer gegen die Klägerin auf 21.076 € fest. 3 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/11
2015-11-11
BFH 1. Senat, Zinsschranke - Gesellschafter-Fremdfinanzierung
...Dezember 2008 von 3.055.955 €. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer und der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags hingegen nicht abziehbare Zinsen von 2.697.826 €, im Einzelnen: Summe der Zinsaufwendungen 4.082.760 € Jahresergebnis - 140.737 € zzgl. Gewerbesteuer 165.000 € zzgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/13
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
...März 2001 mit der einvernehmlich vereinbarten Maßgabe genehmigt, dass nur der Beigeladene zu 1. die sich aus dem Treuhandvertrag ergebenden finanziellen Pflichten tragen und die beigeladene weitere Gesellschafterin von jeder finanziellen Pflicht aus diesen Verträgen freistellen sollte. 10 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Ausbildungsaufwendungen in den Bescheiden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2016-09-29
BFH 3. Senat, Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...I. 1 Die seit Mitte 2006 verwitwete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2008) als Steuerberaterin Einkünfte aus selbständiger Arbeit und lebte mit ihren beiden 1993 und 1998 geborenen Töchtern zusammen. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Klägerin für das Streitjahr im Bescheid vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/13
2018-08-02
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
...Im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) die Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2012 und unterwarf die streitigen Umsätze dem Regelsteuersatz. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1481 veröffentlichten Urteil ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/17
2017-10-11
BFH 9. Senat, (Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Seine hierfür im Jahr 2004 aufgewendeten Kosten sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst nicht als vorabentstandene Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit, sondern lediglich als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an, die im Veranlagungszeitraum 2004 mangels einer Verrechnungsmöglichkeit mit positiven Einkünften des Klägers...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/17
2010-10-07
BFH 5. Senat, (Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
...Andere Seminare führten zu geringeren Überschüssen. 4 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Seminarleistungen des Klägers im Streitjahr 2002 nach § 4 Nr. 22 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/10
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)
...Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 15. Juli 1999 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 6.897.700 DM die Grunderwerbsteuer in Höhe von 241.419 DM gegen die GmbH fest. Mit Bescheid vom 22. November 1999 setzte das FA die Grunderwerbsteuer auf 219.691 DM herab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/14
2010-08-31
BFH 8. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Betriebsausgaben für Bewerbungskosten (30 Bewerbungen x 50 DM), Fahrtkosten in Höhe von 28.149,16 DM sowie Kosten der Rückmeldung für die Einschreibung als Student der Rechtswissenschaften an der Universität ... (306 DM) geltend. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte von den erklärten Aufwendungen nur die Kosten der Rückmeldung als Sonderausgaben, weil die Aufwendungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/08
2016-05-31
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
...Er schätzte in Höhe der rechnerischen Fehlbeträge der Geldverkehrsrechnung sowie der als Einlagen gebuchten Darlehensbeträge betriebliche Erlöse in folgendem Umfang hinzu (jeweils Bruttobeträge): 8 2006 2007 2008 Fehlbetrag Geldverkehr 12.600 € 38.900 € 103.300 € Einlagen aus Darlehen 10.000 € 65.000 € Summe Hinzuschätzung 12.600 € 48.900 € 168.300 € 9 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/15
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...Er hatte gegenüber dem Finanzamt die Steuerklasse V gewählt. Seit Januar 2015 hat der Schuldner aufgrund einer Gehaltserhöhung und der Erhöhung der Stundenzahl auf wöchentlich 25 Stunden nach Wahl der Steuerklasse IV ein über dem Pfändungsfreibetrag liegendes Einkommen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/17
2017-10-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung)
...Die Behandlungen wurden in Hessen und Berlin durchgeführt. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin Aufwendungen in Höhe von XX.XXX € als außergewöhnliche Belastungen geltend, die fast vollständig auf die künstliche Befruchtung entfielen. 3 Der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die Aufwendungen für die künstliche Befruchtung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/17
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Verbleib von Grundstücken des Betriebsvermögens bei einer vermeintlich gewerblich geprägten GmbH & Co. GbR (Besitzunternehmen) nach Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...GbR zu einer gewerblichen Prägung der Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führte. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte die gesonderte und einheitliche Feststellung 1996 zunächst erklärungsgemäß durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/07
2013-02-19
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Nach den vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im Zuge zweier Ortsbesichtigungen in den Jahren 1999 und 2005 getroffenen Feststellungen sind die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude mit diversen Bauschäden und Baumängeln behaftet und dem Verfall preisgegeben; für Lagerzwecke sei die Halle indes noch nutzbar....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/10
2016-07-13
BFH 8. Senat, (Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft - Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechende, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung) stehende Feststellungsbescheide. 7 Im Rahmen einer Außenprüfung, die sich u.a. auf die Streitjahre erstreckte, gelangte der Prüfer zu der Auffassung, die Klägerin habe nur einen "Betrieb" unterhalten, so dass der Höchstbetrag gemäß § 7g Abs. 3 Satz 5 i.V.m....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/13
2016-09-05
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen
...Den Anträgen lagen jeweils KMU-Erklärungen bei, nach denen die Klägerin die Kriterien für ein KMU-Unternehmen erfüllte. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewährte zunächst entsprechend den Investitionszulagenanträgen die für KMU erhöhten Zulagensätze von 25 v.H. 5 Gemäß Gesellschafterbeschluss vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 87/16
2013-05-27
BFH 3. Senat, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Er hat zwei Kinder, die im Februar 1999 und im April 2001 geboren und in die Lohnsteuerkarte des Klägers für 2010 eingetragen sind. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag des Klägers, auf seiner Lohnsteuerkarte 2011 die Lohnsteuerklasse III einzutragen, ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/13
2018-07-03
BFH 6. Senat, Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit - Begleitung durch Familienangehörige
...Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragten die Kläger, diese Kosten als steuerfreien Reisekostenersatz nach § 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu behandeln und deshalb nicht in die Ermittlung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b Abs. 2 EStG einzubeziehen. 7 Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/16