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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-31
BFH 1. Senat, (Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)
...Zwischen der Klägerin und der V-AG besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. 3 Anlässlich einer Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass die V-AG (Organgesellschaft) die an die Stadt X zu zahlende Konzessionsabgabe "Wasser" im Streitjahr 1994 nach dem für Gemeinden mit 100 001 bis 500 000 Einwohner maßgeblichen Prozentsatz von 15 % bemessen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/11
2014-11-11
BFH 8. Senat, Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte
...im Hafengebiet berücksichtigte der Kläger als betrieblichen Aufwand in seinen Gewinn- und Verlustrechnungen für die Streitjahre mit einem Kilometersatz von 0,30 € je gefahrenem Kilometer. 4 Die Veranlagungen für die Jahre 2005 und 2006 erfolgten im Wesentlichen antragsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 5 Aufgrund einer Außenprüfung im Jahr 2008 sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/12
2014-04-02
BFH 8. Senat, Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht
...aus Kapitalvermögen geltend (jeweils in DM): 4 Einnahmen Werbungskosten 1999 0 148.664 2000 128.171 279.426 2001 144.315 446.632 5 Bei den erklärten Werbungskosten handelte es sich nach Angaben der Revisionsklägerin im Wesentlichen um Refinanzierungszinsen aus der Aufnahme von Bankkrediten, deren Geldmittel an die beiden GmbH weitergeleitet worden seien. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/11
2016-09-20
BFH 10. Senat, Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
...Januar 2012 legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) indes den tariflichen Steuersatz zugrunde. 5 Nach Zurückweisung des Einspruchs hatte die Klage Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1441). Das Finanzgericht (FG) sah die Kapitalzahlung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/15
2011-04-07
BFH 4. Senat, (Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ging auch für das Streitjahr (1989) davon aus, dass die sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gewähren sei. Der Mitvermietung der Betriebsvorrichtungen könne weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht eine lediglich geringfügige Bedeutung zugemessen werden. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 157/09
2014-04-29
BFH 8. Senat, Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
...Den Privatanteil ermittelte er durch Fahrtenbuch und machte den betrieblichen Anteil in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre als Betriebsausgabe geltend. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog hingegen unter Berufung auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die betrieblichen Fahrten nur pauschal 1 € je Kilometer ab (für 2005 insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/12
2013-08-06
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung
...Die in den Streitjahren 2001 bis 2003 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob Mietaufwendungen der Klägerin als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind und ob auf ihren zum Betriebsvermögen gehörenden PKW die 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/11
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Sowohl das Finanzamt Wilmersdorf als auch die Kosteneinziehungsstelle der Justiz hatten Vollstreckungsaufträge erteilt. Das Amtsgericht Hagen erließ am 11. Januar 2010 einen Vollstreckungsbescheid, der ebenfalls einen Vollstreckungsauftrag nach sich zog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2013-12-18
BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
...April 2009 beantragte Gewährung von Investitionszulage für die im Kalenderjahr 2008 getätigten Investitionen lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 6. Mai 2009 mit der Begründung ab, dass die Verbleibensvoraussetzungen nicht gegeben seien. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/12
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung
...Das Finanzamt N. äußerte, dass Bedenken gegen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht bestünden. 7 Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, sämtliche Erklärungen abzugeben, die zur rechtlichen Verselbständigung der nicht selbständigen Stiftung erforderlich sind, insbesondere das Stiftungsgeschäft zu unterzeichnen und der Stiftungsaufsicht zwecks Anerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 434/13
2013-01-30
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts
..../. 54.500 €) belaufen. 6 Dem Begehren der Kläger, die aufgrund der Honorarvereinbarungen vom Dezember 2006 erzielten Einnahmen gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, entsprachen weder der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) noch das Finanzgericht (FG). 7 Mit ihrer Revision rügen die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 84/11
2012-08-20
BFH 3. Senat, Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
...Mangels Abgabe einer Einkommensteuererklärung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 19. Juni 2009 Einkommensteuerbescheide, die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/12
2015-02-12
BFH 5. Senat, (Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO)
...Die in den gegenüber der GmbH ausgestellten Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge wurden von dieser als Vorsteuerbeträge abgezogen. 4 Im Anschluss an eine beim Kläger und bei der GmbH im Jahr 2005 begonnene Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers und der GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/14
2010-02-11
BFH 5. Senat, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging dagegen im Umsatzsteuerbescheid vom 22. Dezember 2005 davon aus, dass es sich bei der Zahlung um einen "echten" Schadensersatz handele. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
2012-09-26
BFH 9. Senat, Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
...Den Verlustsaldo von 722.802 DM berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mangels Verrechenbarkeit im Streitjahr 2000 zunächst in unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheiden, indem es einen Betrag von 439.785 DM in das Streitjahr 1999 zurücktrug und den Rest als Verlustvortrag gesondert feststellte. 3 Im Zuge einer betriebsnahen Veranlagung gelangte das FA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/09
2012-05-16
BFH 4. Senat, Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer Gesetzesauslegung
...März 1998 (Anteil an der Y-GmbH). 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste die aus den Anteilsübertragungen der Jahre 1997 und 1998 (Streitjahre) resultierenden Veräußerungsgewinne zunächst erklärungsgemäß als jeweils in Höhe von 15.000.000 DM tarifbegünstigt nach § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der in den Streitjahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 48/11
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen)
...März 2005 zeigte die Klägerin beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) an, dass sich ihr Gesellschafterbestand zum 31. Dezember 2004 durch den Beitritt von Treugebern um mehr als 95 % geändert haben könnte und in Kürze ein Gesellschaftskapital von 72.505.000 € erreicht sein werde. Das FA stellte mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/14
2010-04-14
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war jedoch der Meinung, dass auch die für das Bankhaus ausgeübte Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig sei und setzte mit Bescheid vom 19. September 2005 über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember 2004 hierfür Umsatzsteuer fest. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/09
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
...in der bis 2004 geltenden Fassung, die im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs. 4a EStG in der ab 2005 geltenden Fassung auch in den Streitjahren weiter anzuwenden ist) zu kürzen ist, weil die GmbH nicht sämtlichen Gesellschaftern eine Pensionszusage erteilt hat. 2 Bei der Einkommensteuerveranlagung für das den Streitjahren vorangehende Jahr (2004) nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/12
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG) steuerfrei seien. 8 Demgegenüber ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Außenprüfung in den Umsatzsteuerjahresbescheiden 2002 und 2003 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/14