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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-27
BFH 9. Senat, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
...Dezember 2009 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Veräußerungsgewinn in Höhe von ... € als sonstige Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft und setzte die Einkommensteuer entsprechend höher fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/16
2018-03-01
BFH 5. Senat, Künstler in der Leistungskette
...Es handelte sich dabei um Veranstaltungen mit privatem Charakter, an der ein vom Veranstalter eingeladener Personenkreis teilnehmen konnte, ohne dass hierfür ein Entgelt für eine Eintrittsberechtigung zu entrichten war. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin ihre Leistungen im Inland erbracht habe und erließ einen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/17
2014-07-03
BFH 5. Senat, Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
...Leichenschau, Gebührenauslage (Keine MwSt)". 5 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Gebühren für die zweite Leichenschau im Rahmen einer Feuerbestattung kein durchlaufender Posten, sondern Entgelt für steuerpflichtige Umsätze sei und änderte den Umsatzsteuerbescheid 2009 entsprechend. 6 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/14
2010-08-25
BFH 1. Senat, Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral - International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung
...Dezember 2001 in der Weise, dass sie den Gesamtwert der gewährten Optionen, der mit 162.000 € angesetzt wurde, gleichmäßig auf die Wartezeit von zwei Jahren verteilte, und dabei den entsprechenden Betrag (Streitjahr: 27 000 €) als Personalaufwand erfasste und im gleichen Umfang der Kapitalrücklage zuführte (Buchung: Personalaufwand an Kapitalrücklage). 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/09
2015-07-22
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
...Es gefährdet daher den Bestand des Urteils nicht, dass bei isolierter Betrachtung des Falles 3 der Anklage lediglich eine Beihilfe zu einer versuchten Steuerhinterziehung vorgelegen hätte, weil das Finanzamt in diesem Fall die gemäß § 168 Satz 2 AO erforderliche Zustimmung zur Auszahlung des geltend gemachten Umsatzsteuerüberhangs verweigert hatte (UA S. 53; vgl. dazu BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 447/14
2010-08-24
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
...Im Rahmen einer für die Jahre 1993 und 1994 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde diese Vorgehensweise vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zunächst nicht beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/10
2015-01-29
BFH 1. Senat, Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte deswegen mit Bescheid vom 12. März 2001 gegenüber der Beigeladenen die Kapitalertragsteuer in Höhe von 2.250.000 DM und den Solidaritätszuschlag in Höhe von 123.750 DM unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest (Nachforderungsbescheid)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/13
2012-03-14
BFH 1. Senat, Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag
...Im Januar 2000 ist der weitere von der B-GmbH übernommene Geschäftsbereich/Betriebsteil "Z-Technik" auf die "E-GmbH" ausgegliedert worden. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte den geltend gemachten Verlustabzug in einem geänderten Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für das Streitjahr nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/11
2013-06-25
BFH 10. Senat, NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
...Grundstücke und Inventar, auf denen bzw. mit dem die GmbH ihre Geschäfte betreibt, stehen in ihrem Alleineigentum und sind an die GmbH vermietet bzw. verpachtet. 3 Bei einer Betriebsprüfung kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, es liege eine Betriebsaufspaltung vor. Das FA behandelte folglich die Einkünfte aus der Vermietung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/12
2013-10-23
BFH 1. Senat, (Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG 2002 bei Anwachsung des Betriebs einer GmbH & Co. KG)
...Es kam zu einer Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes der Klägerin (nunmehr sinngemäß: Herstellung und Handel mit …waren). 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin zunächst weitgehend erklärungsgemäß zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag (Festsetzung jeweils auf 0 €); es ergingen auch Verlustfeststellungsbescheide zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/12
2016-12-21
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags)
...Die A-GmbH verfügte zum steuerlichen Übertragungsstichtag über keine steuerlichen Verlustabzüge i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in der für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung (UmwStG 1995). 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Körperschaftsteuer für das Streitjahr zunächst erklärungsgemäß ohne Ansatz eines Hinzurechnungsbetrags nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/15
2010-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 GewStG mit Art 3 Abs 1 FGG
...Das Finanzamt zog die Gesellschaft für die Jahre 1996 bis 1998 zur Gewerbesteuer heran. Die Gesellschaft wandte sich gegen die ihrer Auffassung nach unzutreffende Berücksichtigung von freiberuflichen Leistungen im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags. Die Leistungen eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers seien kein Gewerbe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2130/09
2013-04-25
BFH 5. Senat, (Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies die Einsprüche durch Einspruchsentscheidung als unbegründet zurück. 4 Hiergegen erhob U Klage zum Finanzgericht (FG), der das FG stattgab. Auf die Revision des FA entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/11
2013-03-05
BFH 10. Senat, Liebhaberei
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Berücksichtigung von Verlusten, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter Berufung auf fehlende Gewinnerzielungsabsicht verwehrt hat. 2 Der Kläger hatte gemeinsam mit einem Dritten seit 2003 einen damals 13 oder 14 Jahre alten Sportler finanziell unterstützt, mit … € im Jahre 2004 und mit … € im Jahre 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/11
2010-05-19
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte lediglich die auf der geschäftsplanmäßigen Erklärung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/08
2015-05-12
BFH 8. Senat, (Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer 2010 erklärungsgemäß in Höhe von 0 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/13
2015-07-28
BFH 8. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) fristgerecht gegen einen Einkommensteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage erhoben haben. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebaut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/13
2019-01-23
BFH 11. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Änderung eines Umsatzsteuerbescheids, mit dem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für die Jahre 2009 bis 2011 (Streitjahre) gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) u.a. zu Unrecht Umsatzsteuer für Bauleistungen gemäß § 13b des Umsatzsteuergesetzes in der in den jeweiligen Streitjahren geltenden Fassung (UStG) festgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/17
2014-07-15
BFH 10. Senat, Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt als Einzelunternehmerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gesondert festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/12
2011-08-17
BFH 10. Senat, (Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der Verpachtung angeschaffter/hergestellter Wirtschaftsgüter)
...Zwar hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Antragsteller die Sonderabschreibungen nach dem FördG mit der Begründung verweigert, die Verbleibensvoraussetzungen nach § 2 Nr. 2 FördG lägen nicht vor, weil der Betrieb aufgegeben worden sei. Der Antragsteller hat jedoch eine Betriebsaufgabe mit der Begründung verneint, es läge eine Betriebsverpachtung im Ganzen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/11 (PKH)