6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BFH 4. Senat, Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
...August 2003 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegenüber den "zum 1. Januar 2000 ausgeschiedenen" Alt-Aktionären Veräußerungsgewinne in Höhe von insgesamt 5.997.341,79 DM fest; für den Kläger wurde ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 20.656,27 DM ermittelt. 5 5. Der Einspruch des Klägers wurde mit Bescheid vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/08
2017-07-11
BFH 1. Senat, (Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um Teilwertabschreibungen)
...Die ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen wurden dem Einkommen außerhalb der Bilanz wieder hinzugerechnet (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG). 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ für das Streitjahr 2009 einen Gewerbesteuermessbescheid (Messbetrag: 41.422 €), woraus sich eine Gewerbesteuerfestsetzung in Höhe von 186.399 € ergab, und einen Bescheid über die gesonderte Feststellung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/15
2010-09-20
BFH 2. Senat, Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah in der Gewährung des zinslosen Darlehens eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) und setzte wegen der Zuwendung des A gegen die Klägerin Schenkungsteuer von 15.260 € fest. 3 Die Klage, die sich gegen die Annahme einer freigebigen Zuwendung richtete und mit der erstmals...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 7/10
2012-12-19
BFH 5. Senat, Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
...Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu Recht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Steuerschulden in Haftung genommen wurde. 2 Der Kläger gründete zusammen mit der Grundstücks- und Beteiligungsgesellschaft B (B-GbR) und D die GbR durch "Arbeitsgemeinschaftsvertrag" vom 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 71/12
2011-11-10
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil V R 34/10 - Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht betreffend Geldspielgeräte - Keine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel - Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel - Zur Bindung von Verwaltungsanweisungen)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag ab. Ein hiergegen eingelegter Einspruch wurde einvernehmlich ruhend gestellt. 3 Für das Streitjahr 2002 reichte die Klägerin am 1. Dezember 2003 eine zustimmungsbedürftige Umsatzsteuererklärung ein, in der sie die mit den Geldspielgeräten erbrachten Umsätze als steuerfrei behandelte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/10
2014-07-15
BFH 10. Senat, Umschichtung im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in ein nicht ausreichend ertrag bringendes Wirtschaftsgut
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ diese Zahlungen unter Hinweis auf die damalige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht zum Abzug zu. 4 Mit der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage trugen die Kläger vor, der Kläger habe den auf ihn entfallenden Anteil am Erlös aus dem Verkauf des übergebenen Grundstücks zur Begleichung der Herstellungskosten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/12
2015-08-31
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
...Die Arbeitnehmer des Klägers und die Deutsche Rentenversicherung Bund sind von der Anordnung der Lohnsteuer-Außenprüfung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) steuerlich nicht unmittelbar betroffen. 5 b) Soweit der Kläger rügt, durch die zeitlich enge Vorgabe für die beantragte Akteneinsicht von 20 Minuten sei sein Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden (§ 78 FGO i.V.m...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/15
2012-08-29
BFH 11. Senat, Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich
.... € zu bezahlen. (3) Der Anspruch der Verkäuferin gegen den Käufer gemäß § 9 Abs. 2 ist durch Zahlung des Kaufpreises nach Maßgabe von § 6 erfüllt, da dieser den Betrag für das Konkurrenzverbot bereits mit enthält." 5 Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass § 9 des Unternehmenskaufvertrags ein Entgelt für ein Wettbewerbsverbot...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/11
2015-07-27
BFH 10. Senat, Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Betriebsausgaben, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine steuerliche Außenprüfung aufgrund der vorgelegten Belege bzw. unter Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze nicht anerkannte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 107/14
2015-08-18
BFH 1. Senat, Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
...Die Kompensationszahlungen sowie die Darlehensentgelte behandelte sie als Betriebsausgaben und berücksichtigte in Höhe von 5 v.H. der Dividenden die pauschale Kürzung von Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 n.F. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), folgte dem nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/13
2015-10-28
BFH 1. Senat, Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
...Einlagen 120.958,82 128.491,83 136.455,15 Kredite 44.914,90 50.236,52 52.973,82 Sparraten 35.006,65 38.914,17 43.164,24 Zusatzpunkte 8.874,00 11.040,00 6.380,00 Bonusgutschriften 333.842,40 364.573,20 394.751,50 Rückstellung zum 31.12. 326.000,00 377.200,00 393.800,00 Auszahlung: in 2006 für 2005 326.000,00 in 2007 für 2006 364.820,00 in 2008 für 2007 393.800,00 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/13
2016-10-20
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte im Einkommensteuerbescheid vom 19. September 2012 erklärungsgemäß. 5 Hiergegen erhoben die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann Einspruch mit der Begründung, die Regelung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG greife nicht ein, da sie an der L-GmbH nicht direkt, sondern lediglich mittelbar beteiligt seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/15
2010-07-29
BFH 6. Senat, Wertermittlung nicht börsennotierter Aktien vor dem Börsengang
...Im Anschluss an eine bei D durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid der Kläger für 1998 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung. Das FA erhöhte im Änderungsbescheid die Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit um 724.000 DM (20.000 Aktien x 36,20 DM)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/08
2018-06-27
BFH 10. Senat, Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) versagte den Betriebsausgabenabzug, da die Zahlung dem Jahr 2015 zuzurechnen sei. Die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG sei nicht anzuwenden, wenn der Fälligkeitstag aufgrund des § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraumes liege. 2 Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/16
2010-04-07
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
...Der Bescheid wurde bestandskräftig. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin einen Bescheid über die "Gesonderte - und einheitliche - Feststellung des Hinzurechnungsbetrages nach § 8a GewStG bei niedriger Gewerbesteuerbelastung für den Erhebungszeitraum (das Kalenderjahr) 2003"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/09
2016-12-15
BFH 6. Senat, Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Abzug auch im Einspruchsverfahren ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte teilweise Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 86/13
2010-07-28
BFH 1. Senat, Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
....: 5 "Die (D-AG) verpflichtet sich, gemäß § 302 AktG jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen." 6 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nicht als gegeben an, weil im Hinblick auf die Verlustübernahme die Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG (in der Fassung des Gesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/10
2014-06-05
BFH 4. Senat, Bilanzberichtigung wegen Nichtberücksichtigung eines Schlachtwerts bei Zuchtvieh
...April 2001 erstellte Bilanz für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Darin setzte er zum 30. Juni 2000 insgesamt 105 Zuchtsauen nach § 6 Abs. 2 EStG als geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem Wert von 0 DM an. Diesen Ansatz berücksichtigte das FA im bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid 1999 vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/11
2016-12-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
...Dieser sei u.a. durch den Ausfall des Gesellschafterdarlehens in Höhe von 500.000 DM (255.646 €) mit der Insolvenz der S-AG entstanden. 9 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem Datum des 22. Juli 2004 einen Bescheid zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/15
2010-09-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
...In der Schlussbesprechung zu der Betriebsprüfung einigte sich die Klägerin mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) dahingehend, dass hiervon 15 % der auf Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrags erbrachten Leistungen betroffen sind. 6 Zu diesen Leistungen, die als unmittelbar gegenüber den Gesellschaftern erbracht angesehen wurden, gehören u.a. die Erstellung der Erklärungen zur einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/08