6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BFH 6. Senat, Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
...Doppelhaushälfte wird von ihm und seiner Familie bewohnt. 6 In seiner Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 gab der Kläger neben dem Grundbetrag für die landwirtschaftliche Nutzung auch einen Gewinn nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG aus der Entnahme von Grund und Boden für die an T übertragene Grundstücksfläche von 202,50 qm in Höhe von 5.025 € an. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/15
2016-07-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte von den gesamten Versicherungsbeiträgen einen Betrag von 10.138 € als Sonderausgaben. 2 Im Streitjahr 2010 machten die Kläger Kranken- und Pflege-pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von 13.940 € gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/14
2010-12-16
BFH 6. Senat, Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, Aufwendungen für eine heterologe Befruchtung dienten, anders als bei einer homologen Befruchtung, nicht zur Überwindung einer Krankheit, so dass es an der medizinischen Notwendigkeit der Behandlungskosten fehle. 6 Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) hingegen mit den in Entscheidungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/10
2011-09-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Änderung der Verhältnisse - Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung
...Oktober 2005 geänderte Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1999 bis 2003 ein und berief sich nunmehr auf die Steuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) entsprach dem nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/11
2019-01-31
BFH 5. Senat, Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
...Da der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Fall der laufenden Nummer 7 die Belege im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau an sich genommen und nicht wieder herausgegeben hatte, ging das FG im Wege der Beweismaßreduzierung vom Vorhandensein des Belegnachweises aus, hatte aber wegen der Unklarheiten der Lieferbeziehungen Zweifel an der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des §...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 99/16
2015-04-27
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug nur bei ausreichenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens - Kein verfahrensrechtliches Korrespondenzprinzip - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellungslast - Rechtliches Gehör
...Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) hat der Kläger ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt. 9 Der Kläger beanstandet, nach der Rechtsprechung des BFH gehe den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast) entsprechend die Unerweislichkeit entscheidungserheblicher, steuerbegründender Tatsachen zu Lasten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/15
2014-09-16
BFH 10. Senat, Photovoltaikanlage auf Dachfläche - Betriebsausgabenabzug
...Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von insgesamt 343,29 € aus einer Bemessungsgrundlage von 30.863 € (Altbausubstanz 15.000 €, Sanierungskosten 15.863 €, davon Arbeitslohnanteil 7.320 € netto) sowie gezahlte Vorsteuern von 3.014,02 €. 5 Dem Antrag der Kläger entgegen legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der Besteuerung Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.862 € bzw....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/12
2014-06-04
BFH 1. Senat, Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
...Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) u.a. Hinzurechnungen wegen geleisteter Pachtzahlungen in Höhe von 522.790 € und setzte schließlich den Gewerbesteuermessbetrag mit 21.927,50 € und die Gewerbesteuer mit 89.901,70 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/13
2016-10-04
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
..../. 15.618 €; er wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zunächst mit geringen Abweichungen mit einem Betrag in Höhe von ./. 15.152 € veranlagt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/16
2015-08-21
BFH 1. Senat, Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf diese Einkünfte dagegen der Besteuerung und setzte Einkommensteuer für die Streitjahre fest. 3 Nachdem die Einsprüche gegen die entsprechenden Steuerbescheide erfolglos geblieben waren, machte der Kläger mit seiner dagegen gerichteten Klage im Wesentlichen geltend, dass nach Art. 15 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/13
2015-04-14
BFH 9. Senat, (Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Den Antrag auf Verlustfeststellung lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 17. April 2008 ab. 3 Der Kläger legte dagegen Einspruch ein und bezifferte die geltend gemachten Aufwendungen mit insgesamt 11.584 DM. Am 20. Dezember 2010 erließ das FA einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/14
2011-03-23
BFH 2. Senat, Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/09
2010-08-18
BFH 10. Senat, (Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Besteuerungszeitpunkt des Anteils am laufenden Gewinn - Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
...März 2004 fertigte der für die OHG zuständige Bezirk des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) eine Mitteilung für 2004 über die Besteuerungsgrundlagen mit folgendem Inhalt: 8 "Für den Beteiligten können bei der Festsetzung von Vorauszahlungen die folgenden Besteuerungsgrundlagen berücksichtigt werden: 9 Eintritt: 01.03.1988 Austritt: 02.12.2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb: ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/07
2016-12-13
BFH 10. Senat, Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens
...Überwiegend ließ er sich deren Reisegewerbekarte oder eine Bescheinigung der für sie zuständigen Finanzbehörde vorlegen, wonach der jeweilige Anlieferer als Steuerpflichtiger geführt werde und keine Steuerrückstände in Vollstreckung seien. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung bei den Klägern vertrat der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, der Kläger habe in Bezug auf...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/16
2014-06-05
BFH 4. Senat, Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
...Dezember 2004 die Rückstellung aus dem jeweiligen Vorjahr auf, indem sie ihre Aufwendungen für die Prüfung ihres Jahresabschlusses nicht erfolgswirksam als Aufwand berücksichtigte, sondern auf dem Rückstellungskonto verbuchte und den zurückgestellten Betrag, soweit er den tatsächlichen Aufwand überstieg, gewinnerhöhend erfasste. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte zunächst...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/11
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung
...Dezember 1997 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zunächst einen verbleibenden Verlustabzug zur Körperschaftsteuer (Verlustvortrag zum 31. Dezember 1996 nach Verrechnung mit positiven Einkünften) mit 3.983.049 DM fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/14
2014-12-02
BFH 8. Senat, Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter
...Dezember 2003 aus. 6 In dem unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid 2004 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Vorabgewinnausschüttung nicht erfasst, da der Kläger diese in seiner Steuererklärung 2005 angegeben hatte. 7 Anlässlich einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis 2004 vertrat der Prüfer die Auffassung, der Anspruch des Klägers auf...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/12
2010-04-26
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und Nebenleistung - Voraussetzungen einer Gesamtleistung
...Danach entfiel auf das Menü ein Betrag von 15 €, den Restbetrag unterwarf die Antragstellerin dem ermäßigten Steuersatz. 4 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung vertrat der Beschwerdeführer und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die kulinarischen und künstlerischen Elemente der Dinner-Show zwar gleichwertig nebeneinander stünden, aber aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ein...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/10
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
...In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute unter Vorlage entsprechender Rechnungen den verbleibenden Betrag in Höhe von 24.185 € als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr zunächst lediglich die Kosten der Heimunterbringung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/16
2016-10-19
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die Zahlung auch im Einspruchsverfahren jedoch nicht als Werbungskosten an. 9 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Bei der vom Kläger an die Sparkasse A geleisteten Zahlung handele es sich nicht um Werbungskosten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/15