6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BFH 4. Senat, Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht, sondern stellte mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/08
2010-10-19
BFH 1. Senat, "Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs
...Dezember 2002 wies die Klägerin einen Veräußerungsgewinn von 8.052.847 € aus. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem Begehren der Klägerin, den Veräußerungsgewinn gemäß § 8b Abs. 2 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/09
2010-02-19
BFH 7. Senat, Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken - Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt ist - Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers
...Die Lohnsteueranmeldungen für die Monate September bis Dezember 2005 reichte der Kläger fristgerecht beim Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) ein. Aufgrund einer bestehenden Lastschrifteinzugsermächtigung wurden die fälligen Beträge vom FA fristgerecht eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/09
2010-05-19
BFH 1. Senat, Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen
...Unter den Beteiligten ist zwischenzeitlich unstreitig, dass die Finanzierung im Rahmen eines (partiarischen) Darlehens gegen gewinnabhängige Vergütung geleistet wurde, die in den Vereinigten Staaten beim Schuldner gewinnmindernd abgezogen werden konnte. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte gegenüber der Klägerin entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen einheitlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/09
2013-01-23
BFH 1. Senat, Verlustabzug nach Verschmelzung von Genossenschaften
...Dezember 1999 ließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) einen Verlust in Höhe von … DM (festgestellt zum 31. Dezember 1998) unberücksichtigt, ebenso bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 1999 und bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 1999 einen Gewerbeverlust in Höhe von … DM (festgestellt auf den 31. Dezember 1998)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/11
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...Verbraucherinsolvenzverfahren anhand eines vom Kläger vorbereiteten Fragenkatalogs, 5 - fünf weitere Renogehilfen sowie eine Buchhalterin, drei Auszubildende und eine Reinigungskraft. 6 Sonstige notwendige Tätigkeiten wie Finanzbuchhaltung, Jahresabschlüsse und Auktionatortätigkeiten vergab er grundsätzlich an Dritte. 7 Aufgrund der Feststellungen des Außenprüfers beurteilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/10
2013-07-27
BFH 3. Senat, Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
...Diesen Betrag gaben die Kläger in den Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 (Streitjahr) an, sie meinten jedoch, die Zahlung sei als Entschädigung steuerfrei. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Zahlung bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Dagegen wandten sich die Kläger mit dem Einspruch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/13
2010-08-26
BFH 1. Senat, Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 - Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe
...nachrangigen Gläubigern der L-Bank im Rang zurück und sollten daher im Falle der Liquidation oder des Konkurses der L-Bank erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger bedient werden (§ 5 GSB). 6 Die L-Bank behielt auf die in den Jahren 2003 und 2004 erfolgten Ausschüttungen an die Klägerin Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ein und führte die Abzugsteuern an das zuständige Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/09
2010-04-15
BFH 4. Senat, Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme
...Die hieraus erzielten Einkünfte erklärte der Kläger zu 3. jeweils in seiner Einkommensteuererklärung als solche aus Vermietung und Verpachtung. 5 Da die Kläger trotz Aufforderung durch den Beklagten und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für 2001 keine Feststellungserklärung abgaben, schätzte das FA die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit 12.300 DM (Pacht 300 DM, Vermietung 12.000 DM) und...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/07
2018-10-23
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland
...Daneben verfügte er über eine Wohnung im Inland (Objekt X). 2 Seit 2003 reichte der Kläger beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Einkommensteuererklärungen für beschränkt Steuerpflichtige ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/16
2018-02-08
BFH 5. Senat, Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
...März 2011 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuererklärung 2009 erklärte die Klägerin keine der Regelbesteuerung unterliegenden Umsätze, da sie der Auffassung war, dass ihre gesamten Umsätze der Besteuerung nach Durchschnittssätzen unterlägen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/16
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
...Die Erlöse aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage betrugen 815,69 €, die Abschreibungen 7.180,23 €, so dass der aus dem Einzelhandel resultierende Gewinn durch den Betrieb der Photovoltaikanlage um 6.364,54 € reduziert wurde. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für den Einzelhandel den Gewerbesteuermessbetrag 2005 ohne Berücksichtigung dieser Verluste fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10
2010-10-07
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen
...Strittig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Umsatzsteuer, die für von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen Entgelt durchgeführte Schönheitsoperationen entstanden ist, aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO) auf 0 € festzusetzen. 2 Die Klägerin ist als Fachärztin für Chirurgie und plastische Chirurgie in eigener Praxis...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/09
2015-07-08
BFH 6. Senat, Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Für Verfahrenskosten und die Grundschuldbestellung zahlte der Kläger an Rechtsanwälte im Jahr 2009 376,81 € und im Jahr 2010 4.289,24 €. 10 Die Kläger machten mit den Einkommensteuererklärungen für 2009 bis 2011 diese Aufwendungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. 11 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/14
2015-08-31
BFH 6. Senat, Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten
...Die Arbeitnehmer der Klägerin und die Deutsche Rentenversicherung Bund sind von der Anordnung der Lohnsteuer-Außenprüfung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) steuerlich nicht unmittelbar betroffen. 5 b) Soweit die Klägerin rügt, durch die zeitlich enge Vorgabe für die von ihrer Prozessbevollmächtigten beantragte Akteneinsicht von 20 Minuten sei ihr Recht auf Gewährung rechtlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 13/15
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids)
...Mai 2009 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter Ansatz eines Gesamtbetrags der Einkünfte von 214.908 € die Einkommensteuer in Höhe von 62.964 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung erhöhte das FA mit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändertem Einkommensteuerbescheid vom 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/15
2012-01-24
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung
...Passivseite war die Darlehensverbindlichkeit gegenüber dem Kläger in Höhe von 2.199.000 € angesetzt. 10 In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte der Kläger einen Veräußerungsgewinn gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1.090.285 € (2.200.000 € abzüglich 19.429 € = 2.180.571 €, davon 50 % im Halbeinkünfteverfahren). 11 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 69/10
2016-09-28
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt
...getroffene Vereinbarung, nach der er mit seiner Forderung im Rang hinter alle übrigen Gläubiger der Gesellschaft zurücktrat und verpflichtet war, seine Forderung nur geltend zu machen, wenn sie aus künftigem Nettovermögen (Jahresüberschüsse oder sonstiges die Schulden übersteigendes Vermögen) befriedigt werden kann, blieb bei der Bilanzierung unberücksichtigt. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/14
2011-09-22
BFH 4. Senat, (Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. - vollbeendete Personengesellschaft nicht mehr Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte - Beiladung der klagebefugten ehemaligen Gesellschafter - keine Beiladung einer Kapitalgesellschaft zum Verfahren wegen Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG)
...Juni 2007 lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einbeziehung von Anteilen der GmbH 2 an den Gewerbesteuer-Messbeträgen der KG 2 in die Feststellungsverfahren der KG 1 ab. Die KG 1 sei über die GmbH 2 nur mittelbar an der KG 2 beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/09
2010-07-08
BFH 6. Senat, Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ Kosten in Höhe von 6.952 € als Werbungskosten zum Abzug zu. Die Berücksichtigung der ebenfalls geltend gemachten Mehraufwendungen für die Verpflegung in Höhe von 3.864 € (92 Tage x 24 €; 138 Tage x 12 €) ließ das FA unter Hinweis auf § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 6 und 5 EStG nicht zum Abzug zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/08