6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-31
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
...I. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang festgesetzte Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, teilte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) schriftlich mit, dass aufgrund einer laufenden Betriebsprüfung Körperschaftsteuernachzahlungen in Höhe von voraussichtlich ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/15
2011-06-08
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
...Notruf". 8 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war im Anschluss an eine Betriebsprüfung der Auffassung, die Umsätze seien steuerpflichtig und unterlägen dem Regelsteuersatz. 9 Das FA setzte mit geändertem Bescheid vom 30. November 2001 die Umsatzsteuer entsprechend fest. Der Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. 10 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/09
2011-07-21
BFH 2. Senat, Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
...Für die Klägerin handelt als "director" A, dessen Bestellung als Steuerberater in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) im Jahr 2000 wegen Vermögensverfalls rechtskräftig widerrufen wurde. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 11. August 2008 gegen die Z Ltd. (Ltd.) Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die Monate Juni 2007 bis Juni 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/10
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler bei Steueroptimierung als Anlageziel, Feststellung zukünftiger Schäden aus Einkommenssteuerveranlagung
...von 8,45% bis 8,72% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Kläger im Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Der Kläger verlangt mit seiner Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler Rückzahlung des eingesetzten Kapitals in Höhe von 95.200 € Zug um Zug gegen die Abgabe des Angebots auf Übertragung der Beteiligung, entgangenen Gewinn in Höhe von 14.439,10 €, Erstattung an das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/10
2011-11-30
BFH 1. Senat, Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
...Dies änderte sich auch in den folgenden Jahren nicht. 6 Nach einer Außenprüfung kam der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18. August 2004 (BStBl I 2004, 850) zu der Auffassung, dass die in der Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/10
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners (Schuldner), der gemeinsam mit einem Mitgesellschafter (M) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hatte. 2 In dem Klageverfahren, das Ausgangspunkt der vorliegenden Beschwerde ist, geht es um die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gegen den Schuldner erlassenen Einkommensteuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/13
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse als freier Anlageberater; Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffenen Vertriebsvereinbarung
...Insbesondere erkannten die Finanzämter die zunächst von ihnen akzeptierten steuerlichen Verlustzuweisungen der Fondsgesellschaft letztlich nicht an. 4 Das Landgericht hat die Beklagte im Wesentlichen nach Klageantrag verurteilt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 307/11
2017-10-11
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - Kündigungsmöglichkeit - Rechtszustand vor MoMiG
...Dadurch entstand bei der D-GmbH im Auflösungsjahr ein geringer Gewinn. 7 Seinen durch die Auflösung der D-GmbH erlittenen Verlust ermittelte der Kläger wie folgt: Stammeinlage 25.564,59 € uneinbringliche Rückzahlungsansprüche 211.191,14 € nicht gedeckter Fehlbetrag 1.917,39 € 238.673,12 € davon 60 % 143.203,88 €. 8 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/16
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)
...November 2007 I R 42/07 (BFHE 219, 321, BStBl II 2008, 390) änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin den Körperschaftsteuerbescheid 2002. Zudem erließ er Korrekturbescheide für die übertragenden Kapitalgesellschaften und setzte die festgestellten Körperschaftsteuerguthaben um insgesamt 5.495.979 € herab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 90/15
2018-09-11
BFH 1. Senat, (Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen)
...Unternehmen nicht erfasste Vorgänge fest ("Schwarzeinnahmen"), die einerseits aus nicht fakturierten Leistungen und andererseits aus nicht abgerechneten Veräußerungen des Anlagevermögens bei dem jeweiligen Besitzunternehmen stammten. 3 Den Feststellungen der Steuerfahndungsprüfung folgend (Erhöhung der Gewinne um die festgestellten "Schwarzeinnahmen") erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/16
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG)
...Oktober 2006 kaufte der Kläger den Anteil des D am Stammkapital der GmbH. 4 Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger für den Kaufvertrag vom 28. Oktober 2006 ausgehend von den vom Prüfer ermittelten Werten der Grundstücke einschließlich der Grundstücke in G Grunderwerbsteuer in Höhe von 68.355 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/12
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
...Von den Gesamtentgelten entfielen durchschnittlich 69 % auf den der Besteuerung mit dem Regelsteuersatz unterliegenden Druckkostenzuschuss. 9 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 18. Februar 2010 entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/13
2012-03-29
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - Anforderung an den Nachweis
...Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) insoweit lediglich eine Tarifermäßigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 600 € berücksichtigte, legten die Kläger Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/11
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)
...Im Anschluss an eine Außenprüfung beurteilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Zuwendung als steuerpflichtige Garantieleistung für im Streitjahr entgangene Mieteinnahmen. Eine Passivierung der aufschiebend bedingten Rückzahlungsverpflichtung sei im Streitjahr nicht vorzunehmen, sondern erst dann möglich, wenn sie tatsächlich entstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/13
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren)
...Die Originalbürgschaft ist bei der Klägerin nicht mehr auffindbar." 11 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Umsatzsteuerbescheid 2001 und führte eine Vorsteuerkorrektur zu Lasten der Klägerin in Höhe von 163.509 DM nach § 17 UStG durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/10
2011-10-12
BFH 5. Senat, Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz
...Die Einrichtungsgegenstände sowohl der Gemeinschaftsküchen als auch der Gemeinschaftsaufenthaltsräume befanden sich im Eigentum der E-GmbH, die der Klägerin die gesamte Einrichtung und Ausstattung der Altenwohn- und Pflegeheime zur Verfügung stellte. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass entgegen der Auffassung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/09
2017-07-24
BFH 11. Senat, (Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Vorliegen eines "im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalts")
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) stimmte der Steueranmeldung am 31. August 2010 zu. 6 Das FA nahm nach Durchführung von Außenprüfungen bei der A-GmbH & Co. KG und der A-GmbH unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97 (BFH/NV 1999, 1136) an, dass an sich im Streitjahr sowohl zwischen der A-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 25/17
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
...Nach Bezahlung der vereinbarten Gebühren erhielten die Erwerber eine Verleihungsurkunde, welche den Kunden den Erwerb unter konkreter Bezeichnung einer Baumnummer/Grabstätte und Grabart bestätigte. 6 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass es sich bei der Vergabe von Liegerechten und der Durchführung von Bestattungsleistungen um...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/17
2013-06-19
BFH 8. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
...sechs Fahrten benutzte er einen privaten PKW. 6 Im Rahmen der Erklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen begehrte die Klägerin, den Vorteil für die von S mit den betrieblichen Fahrzeugen durchgeführten Familienheimfahrten in Höhe von 0,002 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer außer Ansatz zu lassen. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/09
2011-07-07
BFH 5. Senat, (Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer - Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit - Gemeinschafter als Leistungsempfänger - Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. vom 09.12.2004)
...Januar 2004 per Fax beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einen Antrag auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke. Zur Begründung führte er aus: "Meine Mandantin vermietet ab Januar 2004 ihren Miteigentumsanteil an dem von ihrem Ehemann gewerblich genutzten Teil des Neubauobjekts (...)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/09