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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-16
BFH 5. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat
...Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1998) zusteht. 2 Die Klägerin betrieb in den Streitjahren eine Spielhalle und führte dort Umsätze durch den Betrieb von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aus. 3 In den Umsatzsteuerbescheiden für die Streitjahre wurden diese Umsätze, den Steuererklärungen der Klägerin folgend, vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 57/09
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Februar 2010 erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bei den Klägern erstmals Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Das FA übernahm dabei die jeweilige Veräußerungsgewinnberechnung, die sich aus einer (informatorischen) Mitteilung des für die Fondsgesellschaften zuständigen Finanzamts ergab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/15
2010-07-01
BFH 4. Senat, Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid - Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bei Veräußerungsgeschäften - Auslegung der Klageschrift durch den BFH - Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit anderer Zweckbestimmung - Verwertungsverbot bei Nichtigkeit der Prüfungsanordnung - Veräußerung von Anlagevermögen bei Betriebsaufgabe unter Umständen auch laufender Gewinn - Gewerblicher...
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) gesondert und einheitlich fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/07
2018-12-11
BFH 8. Senat, Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah darin verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) der Y-GmbH an die Klägerin und unterwarf diese der Kapitalertragsteuer. 2 Die Klägerin war zunächst selbst an den dauerdefizitären Tochtergesellschaften beteiligt, und zwar zu 72,5 % an der A-GmbH, zu 58,986 % an der B-GmbH und zu 33,33 % an der C-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/15
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Er wandte sich insbesondere gegen die Berücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen und legte eine Abtretungsanzeige gegenüber dem Finanzamt vom 13. Dezember 2005 vor. Daraus folgt, dass der Kläger zu 1 die Eigenheimzulage für 2006 in voller Höhe an die Kreissparkasse Heilbronn abgetreten hat. Am 27. April 2006 legte der Kläger zu 1 gegen den Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2017-03-14
BFH 8. Senat, Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
...Diesen Verlust machte er in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) geltend. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte den Verlust aus der Veräußerung der Lebensversicherung wegen Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/15
2017-06-27
BFH 10. Senat, Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH
...In den Jahren 2012 und 2013 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in diesem Unternehmen eine Außenprüfung durch und erhöhte aufgrund von Hinzuschätzungen die Einkünfte der Klägerin zu 1. aus Gewerbebetrieb. Diese wurden in dem Betriebsprüfungsbericht vom 2. September 2013 damit begründet, dass der Rohgewinn I erheblich unter den Richtsätzen für Fleischbetriebe liege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/16
2011-07-19
BFH 4. Senat, (Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn steuerbegünstigt)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gab dem Antrag statt. Mit bestandskräftigem Feststellungsbescheid 1999 vom 9. Mai 2001 stellte das FA den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buch- und dem Teilwert des Seeschiffs gemäß § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG zum 31. Dezember 1998 antragsgemäß auf insgesamt 1.477.540 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/08
2015-01-13
BFH 9. Senat, (Zuordnung Veräußerungsverlust § 17 EStG/§ 23 EStG - Zeitpunkt des Wegfalls des Anwendungsvorrangs des § 23 EStG vor § 17 EStG im Zuge des UntStRefG 2008)
...Januar 2010 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer auf 0 € fest. Am 2. Februar 2010 erließ das FA den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2008, der aus nicht streitigen Gründen zuletzt am 10. Juli 2013 geändert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/14
2014-07-30
BFH 1. Senat, Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
...Sie ist in Folge von in den Jahren 2003 und 2005 vollzogenen Verschmelzungen Rechtsnachfolgerin der ... . 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ in den Jahren 2006 bis 2008 für die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/13
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung)
...Januar 2006 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 13. März 2006 einen geänderten Einkommensteuerbescheid 1998 gegen die Klägerin als Rechtsnachfolgerin nach A. Darin erfasste er u.a. die Einkünfte aus beiden liechtensteinischen Familienstiftungen. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage durch den Einzelrichter ab (Hessisches FG, Urteil vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/09
2014-03-27
BFH 10. Senat, Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
...Diese --insoweit zwischenzeitlich unstreitig-- im Rahmen eines sog. negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG a.F.) bei der Bestimmung des Steuersatzes zu berücksichtigenden negativen Einkünfte beruhen auf Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. 3 Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/13
2018-09-25
BFH 1. Senat, Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
...Die Anteile an der A-Gruppe wurden später an die B GmbH veräußert und die GmbH vereinnahmte erhebliche Vermittlungsprovisionen. 2 Zwischen der Klägerin und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) entwickelte sich im Zuge einer Außenprüfung ein Rechtsstreit, bei dem es u.a. um die steuerliche Behandlung des Vermittlungsgeschäfts ging. 3 Das Finanzgericht Köln (FG) vertrat in seinem klageabweisenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 49/16
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
...Oktober 1962 (BGBl II 1964, 267, BStBl I 1964, 321) --DBA-Irland-- steuerfreie Schachteldividenden. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war der Auffassung, bei der X-Ltd. handele es sich um eine Zwischengesellschaft i.S. der §§ 7 ff....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/09
2012-09-18
BFH 8. Senat, Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter
..../. 132,00 €). 10 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verneinte aufgrund einer Außenprüfung die Möglichkeit einer Begrenzung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlichen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/10
2010-07-14
BFH 10. Senat, Besteuerung von Destinatszahlungen - Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das materielle Recht
...Die Einkommensteuerveranlagung und mehrere Änderungsbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 4 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) über eine Kontrollmitteilung von den Destinatszahlungen erfahren hatte, behandelte er diese mit Änderungsbescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/08
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Antrag des Finanzamts vom 25. Juli 2006 am 16. November 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. M. (im Folgenden: Schuldnerin)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/11
2011-06-01
BFH 4. Senat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
...Die OHG berücksichtigte den Wert der Reisen in ihren Steuererklärungen nicht. 3 Den Steuererklärungen folgte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst. Den Vorbehalt der Nachprüfung hob das FA nach einer Betriebsprüfung mit Bescheiden vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 33/10
2014-08-01
BFH 5. Senat, Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen
...., den Beklagten und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) ergangen sei, obwohl die Klage nach dem Klageschriftsatz vom 16. Dezember 2011 auch gegen den Beklagten zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 16/14 (PKH)
2010-07-20
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
...März 2005 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) stehenden Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem es den Angaben der Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung folgte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/09