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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-20
BFH 2. Senat, Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
...März 2011 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegenüber M Erbschaftsteuer in Höhe von 60.414 € fest. Dabei ging er von einem Wert des Erwerbs in Höhe von 235.651 € aus, wobei das in der Schweiz gelegene Grundvermögen mit einem Wert von 211.836 € in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 61/15
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die "vorfinanzierten" Mietvorauszahlungen nicht als Anschaffungskosten zu beurteilen seien. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14
2019-01-17
BFH 6. Senat, Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
...November 2008 über die amtliche Verkaufsstelle zu einem Preis von 19.146,59 €. 4 Im Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 buchte die Klägerin das Milchlieferrecht in Höhe von 15.369,43 € gewinnmindernd aus. 5 Bei den Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Abgang des Milchlieferrechts nur in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/16
2019-02-28
BFH 2. Senat, Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
...gemachten Verfahrensmangel beruhen könne, sie also ohne den Verfahrensmangel möglicherweise anders ausgefallen wäre (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 998, Rz 10, m.w.N.). 26 b) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 27 aa) Ein Verfahrensmangel ergibt sich nicht aus dem --sinngemäßen-- Vortrag des Klägers, dass mit der Einbeziehung der Ausführungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/18
2019-01-10
BFH 5. Senat, Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
...Nach Bekanntgabe des FG-Urteils habe die Klägerin beim Finanzamt München II/III eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/16
2019-03-19
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage
...Februar 2015 aufzuheben. 12 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. II. 13 Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/17
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen - Pauschalversteuerung nach § 40 EStG - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)
...Zum anderen sei nach dem Inhalt eines Schreibens des Finanzamts an die Klägerin, "die Nacherhebung der Lohnsteuer durch Nachforderungsbescheide … gemäß § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG" erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/12 R
2012-02-23
BFH 4. Senat, Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...In den Kaufverträgen wurde u.a. vereinbart, dass die jeweils an denselben Tagen zwischen den verschiedenen Kapitalgesellschaften und der KG abgeschlossenen Dienstleistungsverträge übernommen werden. 37 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte der KG für die Streitjahre (1995 bis 1998) zunächst --mit Ausnahme zwischen den Beteiligten nicht streitiger Änderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/08
2014-05-14
BFH 10. Senat, Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
...Aufgrund des Kaufvertrages könne der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ohne Weiteres die Höhe der von den Klägern aufgewendeten Sanierungskosten ermitteln. Die Einsichtnahme in die Denkmalliste zeige, dass die Wohnung in einem denkmalgeschützten Gebäude liege. Es bestehe für das FA auch die Möglichkeit, in die Unterlagen der Denkmalbehörde Einsicht zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/12
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Der zu den Akten des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gereichte Gesellschaftsvertrag datiert auf den 3. Februar 1999. Gründungsgesellschafter waren danach die Vertriebs KG und B. Auf Grund einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung, deren Protokoll auf den 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2013-04-17
BFH 10. Senat, Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung
...Ferner sicherte die V zu, bei etwaigen Schwierigkeiten mit dem Finanzamt ggf. bis zur letzten Instanz durch Übernahme der Prozesskosten Hilfe zu leisten. 6 In den vom Kläger unterschriebenen Antragsformularen war jeweils ein Hinweis auf das gesetzliche Recht des Klägers enthalten, dem Vertrag bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins inklusive der Versicherungsbedingungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/11
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Dezember 2008 erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Veräußerungsgewinn des Klägers aus der B-GmbH & Co. KG in Höhe von 25.069 €. Mit (geändertem) Einkommensteuerbescheid 2006 vom ... Januar 2009 erfasste das FA einen Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung an der T-GmbH & Co. KG in Höhe von 82.220 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/14
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in zahlreichen Parallelverfahren
...Oktober 2003 und, jeweils nebst Prozesszinsen, die Erstattung von 1.481 € an das Finanzamt gezahlter Zinsen wegen Aberkennung der zunächst gewährten Steuervorteile sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.918,04 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 345/10
2011-11-09
BFH 10. Senat, Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
...April 2005 zu einer tatsächlichen Verständigung zwischen dem Kläger, dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) sowie dem Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung, wonach sich bei einer Aufdeckung sämtlicher stillen Reserven ein Betriebsaufgabegewinn in Höhe von 7.662.782 DM ergäbe. Dabei blieb ausdrücklich streitig, ob sämtliche stillen Reserven aufzudecken waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/09
2010-12-08
BAG 10. Senat, Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
...Der Gerichtsstand ist Sc/Zürich. ...“ 7 Nach einer Betriebsprüfung zog das zuständige Finanzamt den Kläger mit Bescheid vom 16. Februar 2006 zur Zahlung von Einkommensteuer für das Jahr 2002 auf das von ihm bezogene Arbeitsentgelt heran. Die Einkommensteuer setzte es auf 1.019.791,82 Euro fest, die steuerliche Nebenforderung auf 75.794,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/08
2016-04-06
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß
...Z wurde unter der vorgenannten Anschrift beim Finanzamt T geführt. 5 Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen des Z nicht in Abzug gebracht werden könnten, weil die in den Rechnungen ausgewiesene Anschrift des leistenden Unternehmers tatsächlich nicht bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/15
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 46/12 - Optionseinräumung auch bei wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Optionshandel) kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)
...Februar 2002 für die Streitjahre 1996, 1998 bis 2000 beim Beklagten, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Einkommensteuererklärungen keine Einkünfte aus diesen Geschäften. Im Anschluss an eine am 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/12
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Dezember 2008 erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Veräußerungsgewinn der Klägerin aus der B-GmbH & Co. KG in Höhe von 25.069 €. Mit (geändertem) Einkommensteuerbescheid 2006 vom ... Januar 2009 erfasste das FA einen Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung an der T-GmbH & Co. KG in Höhe von 82.220 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/14
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) schloss sich der Auffassung des Prüfers an und erließ gegenüber dem Kläger einen entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheid für 1998. Über den gegen diesen Änderungsbescheid eingelegten Einspruch ist bisher nicht entschieden. 4 Im Jahr 2000 gründete der Kläger die H-GmbH, deren Stammkapital von ... € er in voller Höhe übernahm....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14
2016-04-06
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
.... €. 4 Das seinerzeit zuständige Finanzamt folgte den Angaben der Klägerin nicht und setzte die Umsatzsteuer für 2008 mit Bescheid vom 31. August 2010 entsprechend den Feststellungen von zwei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/14