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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten - Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten - Begriff der "Nach"besetzung - Zulassungsausschuss - Verlängerung der Frist von sechs Monaten
...Das LSG hat ausgeführt, die Feststellungsklage sei zulässig - es bestehe ein Interesse an der begehrten Feststellung zum Fortbestand des Nachbesetzungsrechts - und sie sei auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/11 R
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
...Die Feststellungsklage, mit der der Kläger beantragt hat festzustellen, dass die Beklagte für den Zeitraum ab April 2011, fällig zum 20. des Folgemonats, zur Zahlung eines monatlichen Bürokostenzuschusses gemäß den seit dem 1. Oktober 2010 gültigen BOZ-Bedingungen verpflichtet ist, ist zulässig. 10 a) Der Feststellungsantrag ist hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/14
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt, wenn eine Leistungsklage zu demselben Streitgegenstand erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH, Urteil vom 25. März 1999 - IX ZR 223/97, ZIP 1999, 621, 624, insoweit nicht in BGHZ 141, 173; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03, BGHZ 165, 305, 309 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/08
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier
...Zu Recht hat das LSG der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) stattgegeben und das klageabweisende Urteil des SG vom 18.2.2013 geändert. Denn die Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 18.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.2.2010 (§ 95 SGG) ist rechtswidrig. Die Klägerin hat am 5.12.2009 einen Arbeitsunfall erlitten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/17 R
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Ob eine Feststellungsklage mit dem Antrag des Antragstellers überhaupt zulässig sei, könne offen bleiben. 14 Im Übrigen habe sich entgegen der Auffassung des Antragstellers auch der ursprüngliche Klageantrag (Überweisung des Kindergeldes auf ein Konto der Tochter A) nicht in der Hauptsache erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2014-04-30
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...So ist etwa die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kein zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (vgl. BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 131, 176; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18). 40 b) Hiernach ist der Antrag zu 2. nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/12
2013-11-05
BFH 4. Senat, Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung - Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur...
...., § 180 Rz 22, m.w.N.). 30 e) Das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche (insolvenzspezifische) Feststellungsinteresse des FA liegt vor, nachdem der Insolvenzverwalter der zur Insolvenztabelle angemeldeten und eingetragenen (titulierten) Gewerbesteuerforderung nebst Zinsen im Prüfungstermin widersprochen hatte und das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/13
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Beschlüsse, die zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedürfen, unterfallen nicht den Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen im Sinne des Kapitalgesellschaftsrechts, sondern die fehlende Zustimmung stellt eine „dritte Kategorie“ von Mängeln des Beschlusses dar, die im Wege der allgemeinen, nicht fristgebundenen Feststellungsklage gem. § 256 ZPO oder durch Einwendung im Prozess...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/11
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
...abstrakt-generell nach den vom Berufungsgericht für "üblich" erachteten Eckwerten ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzulegen und eine auf der Basis eines derart generell bestimmten Wohnverhaltens ermittelte bloße "Gefahr einer Schimmelpilzbildung" sei einem Mangel gleichzustellen. 23 a) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht allerdings mit Recht das für eine Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/18
2011-04-14
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
...Die Feststellungsklage ist zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Das angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über den Anspruch des Klägers auf Strukturausgleich endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 726/09
2017-08-31
BSG 2. Senat
...Der Kläger hat keinen versicherten Arbeitsunfall (Wegeunfall iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII) erlitten, als er auf dem Rückweg von der Bäckerei stürzte. 9 Der Kläger begehrt mit der zulässigen Kombination (§ 56 SGG) aus Anfechtungs- und Feststellungsklage (vgl § 54 Abs 1 S 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG; vgl zB BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 60 RdNr 11; BSG vom 2.12.2008 - B 2...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/16 R
2014-06-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme
...Die Subsidiarität der Feststellungsklage nötigt den jeweiligen Antragsteller zwar grundsätzlich, seine in Rede stehenden Rechte vorrangig mit einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag bzw. mit einem Leistungsantrag zu verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/13
2010-08-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
...Er kann die Berechtigung der Versetzung im Rahmen einer Feststellungsklage klären lassen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 -). Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, den Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Klage auf künftige Leistung gem. § 259 ZPO durchzusetzen (vgl. BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/09
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...Der mit der Feststellungsklage geltend gemachte Anspruch ist für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010 gemäß § 11 Abs. 4 Buchst. b TV UmBw aF begründet. 22 a) § 11 Abs. 4 Buchst. b TV UmBw aF nimmt ausgehend von einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Altersvorsorgeverpflichtungen des Arbeitgebers eine Unterscheidung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Die zulässige Feststellungsklage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ärztliche Behandlung eines anlagenbedingten Leidens - Zurechnung als mittelbare Unfallfolge - Setzung des Anscheins einer unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlung durch den Durchgangsarzt - subjektive Sicht des Versicherten - Treu und Glauben - besonderer Zurechnungstatbestand iSd § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7)
...Mit seiner zulässigen Feststellungsklage gemäß § 55 Abs 1 Nr 3 SGG (vgl dazu zB BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr 1, RdNr 12 ff) begehrt der Kläger die Feststellung des Zustands nach Reposition und Transfixation der Elle rechts, die Algodystrophie im Bereich der rechten Hand sowie die Funktionseinschränkungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/17 R
2018-09-18
BGH 11. Zivilsenat
...Tatsachenvorbringen sei der Beklagte durch die aus der Rechtskraft folgende Präklusionswirkung des Urteils im Vorprozess ausgeschlossen, weil dort die synallagmatische Verknüpfung von Forderung und Gegenforderung und die sich hieraus ergebende Beschränkung des Klageanspruchs auch für den vorliegenden Prozess bereits bindend festgestellt worden sei, ist offenkundig fehlerhaft. 24 (1) Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/17
2019-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung gerichtet sind (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG), als schwierige und ungeklärte,...
...Diese Voraussetzungen hat das Bundessozialgericht im Fall von Leistungsklagen und von Feststellungsklagen bejaht (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 12 KR 23/04 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 1, S. 2; vgl. auch BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 3, S. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2111/17
2019-04-29
BVerwG 6. Senat
...vorbeugender Rechtsschutz zur Verfügung steht und ob das Abwarten einer Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts zumutbar ist, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und kann nicht verallgemeinerungsfähig im Revisionsverfahren beantwortet werden. 10 Schließlich wirft die Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam noch die Rechtsfrage auf, "ob die Zulässigkeit der Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 141/18
2016-10-20
BAG 6. Senat, Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin
...Die Feststellungsklage ist zulässig. 24 I. Sie ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die 20 über die wöchentliche Pflichtstundenzahl hinausgehenden Unterrichtsstunden in der Zeit von August 2012 bis Januar 2013 sind nach den vorgelegten Stundenplänen zeitlich genau bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 715/15