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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Streitwert für Rückgewähransprüche nach Widerruf eines Darlehens
...Eine positive Feststellungsklage wäre im Lichte dieser Behauptung nicht nur unzulässig, sondern auch unschlüssig. Der Wert einer nach den Maßgaben der Senatsurteile vom 16. Mai 2017 (XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff.) und vom 3. Juli 2018 (XI ZR 572/16, n.n.v.) zulässigen negativen Feststellungsklage bestimmte sich nach den Vorgaben des Senatsbeschlusses vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 674/16
2015-03-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld
...I. 3 Das Berufungsgericht sieht die Feststellungsklage, die in der Revisionsinstanz den alleinigen Streitgegenstand bildet, als zulässig an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/13
2010-01-21
BAG 6. Senat, Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...Hilfsweise hat der Kläger geltend gemacht, in jedem Fall sei eine Feststellungsklage zulässig. 5 Der Kläger hat beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 18.061,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 785/08
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht
...Die Klage ist als negative Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. 12 a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/16
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags
...Zivilsenat XI ZR 88/16 Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 88/16
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen - Änderungen durch das FKPG - keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte
...Senat B 8 SO 21/16 R Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen - Änderungen durch das FKPG - keine abschließende Sonderzuweisung an...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/16 R
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg)
...Senat XI R 12/08 (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg) Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/08
2017-12-20
BVerwG 6. Senat, Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO
...Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinteresse zu stellenden Anforderungen verkannt und deshalb nicht in der Sache entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 14/17
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Zivilsenat III ZR 51/13 Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen "vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung
...Zivilsenat IX ZR 160/11 Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
...Juli 2006 eine negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Leipzig. Nach Klagezustellung beantragte die Klägerin beim Landgericht Braunschweig eine einstweilige Verfügung, die erlassen und nach Widerspruch der Beklagten bestätigt wurde. Die Beklagte erkannte die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/07
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen
...August 2016 - 14 U 1780/15, juris) hat - soweit für die Revision der Beklagten relevant - ausgeführt: 10 Die Feststellungsklage betreffend den Darlehensvertrag mit der Anfangsnummer 077- sei zulässig. Die Kläger verfügten über das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Den Klägern sei eine Leistungsklage nicht zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 446/16
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Anfechtungsklage - Aufhebung des Verwaltungsakts - Beschwer - Erledigung durch Zeitablauf - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts - berechtigtes Interesse - Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage - Erreichbarkeit - Feststellungsklage - Feststellung des Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes - Feststellungsinteresse - Streitbeilegung
...Senat B 4 AS 45/15 R Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Anfechtungsklage - Aufhebung des Verwaltungsakts - Beschwer - Erledigung durch Zeitablauf - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts - berechtigtes Interesse - Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage - Erreichbarkeit - Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 45/15 R
2011-12-14
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...Senat 4 AZR 242/10 Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa 463/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 242/10
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr durch eine Unternehmensbezeichnung - Stadtwerke Wolfsburg
...Daraufhin hat die Klägerin eine negative Feststellungsklage erhoben. Sie hat beantragt, festzustellen, dass sie rechtlich nicht gehindert ist, die Firma LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG zu führen. 4 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/10
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
....) - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt: 9 Die Berufung habe, soweit sie zulässig sei, in der Sache keinen Erfolg. 10 Die Feststellungsklage, dass die Darlehensverträge wirksam widerrufen worden seien, sei zulässig. Zwar fehle grundsätzlich das Feststellungsinteresse, soweit eine Leistungsklage möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2010-05-03
BFH 8. Senat, Kein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
...NV: Betreten Finanzbeamte die Wohnung der Kläger und verneint das FG - im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage - insoweit einen tief greifenden Grundrechtseingriff wegen Einverständnisses der anwesenden Klägerin und fehlender objektiver Anhaltspunkte für eine Bedrohungssituation, ist diese rechtliche Würdigung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 71/09
2016-01-29
BVerwG 8. Senat, Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
...Der Verwaltungsgerichtshof nimmt an, dass es der Klägerin um die Klärung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage geht, ob die Erlaubnispflicht der von ihr beabsichtigten Geschäftstätigkeit bereits durch Verwaltungsakt verbindlich verneint wurde; daher sei die Feststellungsklage mit § 43 Abs. 2 VwGO vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/16
2016-12-08
BVerwG 3. Senat, Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge
...Das Klagebegehren sei aber nicht als Feststellungsklage im Sinne des § 43 VwGO zu verstehen, sondern als kombinierte Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zulassungsbescheides vom 21. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2008 und als Feststellungsbegehren in Bezug auf den Zeitraum 18. November 2008 bis 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/16, 3 C 9/16 (3 C 18/14)
2016-12-08
BVerwG 3. Senat
...Das Klagebegehren sei aber nicht als Feststellungsklage im Sinne des § 43 VwGO zu verstehen, sondern als kombinierte Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zulassungsbescheides vom 21. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2008 und als Feststellungsbegehren in Bezug auf den Zeitraum 18. November 2008 bis 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/16, 3 C 10/16 (3 C 19/14)