1.756

Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven Feststellungsklage mit aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitetem Anspruch
...Anspruch geltend gemacht wird, steht dem die Rechtshängigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen, unabhängig davon, ob mit der Leistungsklage alle von der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 52/12
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
...Zivilsenat IX ZR 197/12 Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Berater droht; ein Feststellungsinteresse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/12
2015-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
...Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auch für positive Feststellungsklagen - wie sie der Antragsteller im hiesigen Ausgangsverfahren erhoben hat - Anwendung findet. 10 aa) Ob das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nur für Leistungsklagen oder aber auch für positive Feststellungsklagen Anwendung findet, ist allerdings...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/14
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...Senat 7 AZR 153/15 Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder - im Fall einer Zweckbefristung - den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist unzulässig. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 153/15
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
...Senat 4 B 55/13 Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage 1 Die Beschwerde ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung an die Vorinstanz begründet (§ 133 Abs. 6 VwGO). 2 1. Die Revision ist allerdings nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 55/13
2011-02-01
BGH Kartellsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
...Juli 2000 - C 412/98, Slg. 2000, I-5925 = NJW 2000, 3121 Rn. 33 ff. - Group Josi). 9 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem mit der negativen Feststellungsklage verbundenen Tausch der Parteirollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 8/10
2017-08-24
BFH 5. Senat, Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
...Senat V R 11/17 Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/17
2015-03-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung
...Senat B 2 U 8/13 R Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/13 R
2015-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage
...Zivilsenat IX ZR 257/14 Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Beschluss vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/14
2012-12-11
BFH 7. Senat, Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...NV: Eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits ergriffener Vollstreckungshandlungen gerichtete Klage ist wegen Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Anfechtungsklage grundsätzlich unzulässig. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
2016-04-19
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...Zivilsenat VI ZR 506/14 Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/14
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen
...Zivilsenat XI ZR 254/10 Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 1 Der Sache kommt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/10
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens
...Zivilsenat VI ZR 167/11 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen. Streitwert: bis 600 € I. 1 Der Kläger hat die Beklagte auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 167/11
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
...Zivilsenat X ZR 62/16 Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder Schneckenköder 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub
...Zivilsenat VIII ZR 19/13 Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/13
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung
...Zivilsenat IX ZR 113/09 Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/09
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung
...Zivilsenat VII ZR 187/08 Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/08
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
...September 2006 - festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der unter Ziffer 2 des Tenors des Versäumnisurteils getroffenen Feststellung (betreffend "Schönheitsreparaturen") in der Hauptsache erledigt ist; im Übrigen wird die Feststellungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 351/08
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt: 9 Die Feststellungsklage sei zulässig. Zwar genieße eine Leistungsklage grundsätzlich Vorrang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/16
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
...Zivilsenat I ZR 99/14 Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/14