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Fahren ohne Versicherungsschutz Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, vorsätzlichem Fahren
- genutztes Fahrzeug - Motorrad Der Versicherungsschutz wegen Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft
und der Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Fahren
- Beginn des erneuten Versicherungsschutzes - Aufnahme des versicherten Weges in Richtung
vom 1.2.2016). Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, der grundsätzlich bestehende Versicherungsschutz
SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2
zur Wohnung grundsätzlich unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII gestanden
2006 als Fahrer eines Gespanns, bestehend aus einer bei der Klägerin haftpflichtversicherten
und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen "offiziell eingesetzte" Helfer Versicherungsschutz genießen
, zu der in der Innenstadt gelegenen Werkstatt zu fahren, in der sich sein Motorrad zur Wartung befand. Der Kläger
der versicherten Tätigkeit begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters
habe er als mitversicherter Fahrer einen Anspruch auf Freistellung von einer Inanspruchnahme durch den Geschädigten gehabt
Der Fahrer des Sattelzugs verursachte am 26. September 2014 einen Verkehrsunfall. Beim Abbiegen scherte
noch nicht zu einer den Versicherungsschutz ausschließenden "erwerbsmäßigen" Pflege. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil
. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens
Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt
zu seiner Arbeitsstätte fahren. Der letzte Teil dieser Strecke war mit seinem üblichen Weg zur Arbeit identisch
werden, wenn der Fahrer durch den Genuss alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug
Bundesgerichtshof 2015-08-12 BGH 4. Strafsenat 4 StR 14/15 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung