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Urteile für Europäische Menschenrechtskonvention

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK
...Angesichts dieser extremen Radikalisierung bestehe in Verbindung mit seiner gewaltbereiten Grundhaltung ein beachtliches Risiko, dass er mit einer jihadistischen Gewalttat ein Fanal setzen werde, um seine Verachtung der säkularen Welt europäischer Prägung zum Ausdruck zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1487/17
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...Dies verdeutlicht bereits eine Betrachtung des europäischen Rechtsrahmens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Sowohl das europäische Primärrecht durch Art. 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (künftig: GR-Charta) iVm. Art. 157 AEUV (ebenso früher die Vorgängerregelungen Art. 119 bzw. Art. 141 EG-Vertrag; dazu EuGH 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/09
2017-01-25
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
...Die AVE verstoße gegen Grundrechte der Antragsteller und gegen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auch sei ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 16 GRC, zweifelhaft, was eine Vorlage an den EuGH erforderlich mache. 18 Der VTV sei unwirksam, da die Beteiligten zu 4., 5. und 6. nicht tariffähig und/oder tarifzuständig gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 43/15
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Senats vom 18.5.2011). 3 Zwischenzeitlich reichte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden ein, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 27596/09) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 22/13 B
2017-09-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle nach Erledigung der Maßnahme - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses für Feststellungsklage trotz Grundrechtseingriffs, sowie durch Behandlung einer Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG als unzulässig, ohne dass Anhaltspunkte für fehlende Wiederholungsgefahr benannt wurden
...März 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung zahlreicher Grundrechte, unter anderem Art. 19 Abs. 4 GG, sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und beruft sich zur Begründung auf sein Vorbringen im Ausgangsverfahren. Zudem beantragt er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 455/17
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
...November 2009 (VersR 2010, 226) ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: Gerichtshof) gemäß Art. 234 EG um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/08
2014-09-01
BVerwG 1. Senat, Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
...Oktober 2007 (a.a.O.) wenn es ausführt (Rn. 24 bis 27): Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/14
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
...Vor einer Beiladung ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG; Art 103 Abs 1 Grundgesetz, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; BSGE 103, 39...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende...
...Vor einer Beiladung der BA ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 Grundgesetz, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) der Beizuladenden verletzt würde (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; BSGE 103...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/14 R
2016-02-09
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit
...Damit rügt die Klägerin die Verkennung des Klagebegehrens (§ 123 SGG) sowie möglicherweise auch die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention ). Die Rüge ist aber nicht formgerecht dargelegt worden. Ein derartiger Herausgabeanspruch kommt in den gestellten Anträgen nicht zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 46/15 B
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
...Vor einer Beiladung ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 Grundgesetz, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) der Beizuladenden verletzt würde (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; BSGE 103, 39...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/14 R
2015-11-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...September 2010 wurde der Kläger entlassen, nachdem zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem Verfahren eines anderen Sicherungsverwahrten die rückwirkende Änderung des § 67d StGB beanstandet hatte (NJW 2010, 2495). In der Folgezeit beging der Kläger erneut Straftaten. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts E. vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/15
2018-09-05
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...Es bestehe auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Anlass für die nationalen Gerichte, dieses Handeln nachträglich zu legitimieren. 9 Die in der nationalen deutschen Regelung zur Elternschaft fehlende Möglichkeit, die elterliche Stellung aus vertraglichen Vereinbarungen und tatsächlichen Lebenssituationen abzuleiten, stehe nicht zu übergeordneten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 224/17
2016-03-17
BAG 8. Senat, Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG
...Senat 8 AZR 501/14 (A) Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vor: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14 (A)
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Senats vom 18.5.2011). 3 Zwischenzeitlich reichte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden ein, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 27533/09) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Senats vom 18.5.2011). 3 Zwischenzeitlich reichte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden ein, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 43336/08) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 24/13 B
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge
...Die Klägerin erhob daraufhin Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (; EGMR-Schriftsatz vom 24.2.2009), die dort unter der Beschwerdenummer 12550/09 geführt wurde. 3 Am 1.6.2012 hat die Klägerin nach Hinweis des EGMR auf eine mögliche Zurückweisung der Beschwerde wegen des am 3.12.2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/14 R
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Senats vom 18.5.2011). 3 Zwischenzeitlich reichte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden ein, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 11171/08) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 26/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Senats vom 18.5.2011). 3 Zwischenzeitlich reichte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden ein, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 16129/09) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/13 B