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Urteile für EU-Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Zivilsenat IX ZR 185/10 Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach § 32a GmbHG in der Fassung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Bedenken hinsichtlich einer konsistenten bereichsübergreifenden Glücksspielpolitik im Verhältnis zum Spielbankensektor anderer Länder hat der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Mitteilung der Bundesregierung an die EU-Kommission vom 20. Mai 2008 (ZfWG 2008, 173) nicht gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/10
2012-03-20
BAG 9. Senat, (Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD)
...No-vember 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 25, Slg. 2009, I-179)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 529/10
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...September 2002) sowie von sechs im Jahr 2011 angemeldeten und eingetragenen Gemeinschaftsmarken mit dem Stammbestandteil „EXPO-“ („EXPOTENT“, „EXPOMOTION“, „EXPOAIR“, „expoarch“, „EXPOSCOPIC“, „EXPOWAVE“). 9 Ferner verwendet die Antragstellerin seit ihrer Gründung im Jahr 2002 die Bezeichnung EXPODOME für Zelte und deren Vertrieb innerhalb der EU und insbesondere in Deutschland. 10 Die Antragsgegnerin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Mai 2009, S. 1 ff.) zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 388/2012 vom 19. April 2012 (ABl L 129 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2012-02-07
BVerfG 1. Senat, Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig
...Senat 1 BvL 14/07 Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig 1. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/07
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...Senat München 2 Ni 34/12 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 022 787 (DE 589 09 888) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2018-10-24
BAG 10. Senat, Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
...Auf Leistungen, die nicht in diesem Vertrag festgesetzt sind, besteht auch bei wiederholter Gewährung kein Rechtsanspruch.“ 3 In dem Begleitschreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 285/16
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...-H. 243, 534), wonach Verträge des Landes Schleswig-Holstein mit anderen Ländern oder mit dem Bund über die Durchführung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung des Landes durch gemeinsame Behörden oder Behörden der anderen Vertragspartner der Zustimmung in Form eines Landesgesetzes bedürfen, liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
...Senat 3 C 25/12 Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...EU Nr. L/136 S. 3) - unter anderem, dass der Mediator über alles, was ihm in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt wurde, zur Verschwiegenheit verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 32/17
2010-07-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten" – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet
...Senat München 3 Ni 31/08 (EU) Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten" – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet In der Patentnichtigkeitssache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/08 (EU)
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr
...EU 2007 Nr. L 319, S. 1) um. 38 Gemäß Art. 52 Abs. 1 der Zahlungsdiensterichtlinie darf der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer "für die Erfüllung seiner Informationspflichten oder sonstiger Nebenpflichten nur dann Entgelte in Rechnung stellen, wenn dies in Art. 65 Abs. 1, Art. 66 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 2 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/15
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Die von der Klägerin angeregte Vorlage an den Gerichtshof ist deshalb nach Art. 267 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht geboten. 41 dd) Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich schließlich nicht aus der Präjudizwirkung der beantragten Feststellung für den von der Klägerin angestrebten Staatshaftungsprozess....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2011-03-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens
.... § 73 AsylVfG i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes von 2007 dient der Umsetzung auch dieser EU-Vorschrift und ist daher in Übereinstimmung mit ihr auszulegen (so im Ergebnis auch Hailbronner, AuslR, Stand: Aug. 2008, § 73 AsylVfG Rn. 50; Wolff, in: HK-AuslR, § 73 AsylVfG Rn. 23). 24 (4) Der Kläger genießt entgegen der Ansicht der Revision keinen Vertrauensschutz dahin, dass seine Anerkennung als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/10
2016-10-12
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 - Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters)
...Von den ihr zugewandten Mitteln verwendete die Klägerin im Wirtschaftsjahr 2002/2003 250.000 € für den Erwerb von Anteilen an der A GmbH; in die Kapitalrücklage der AD GmbH wurde ein Betrag von 66.715.000 € eingestellt. 3 Mit Vertrag vom 27. September 2004 brachte die A BV mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/12
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
...Dezember 1975 - syrisches Personalstatutgesetz (im Folgenden: syrPSG; deutsche Übersetzung bei Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Arabische Republik Syrien S. 11 ff.). 12 Die Eheschließung erfolge nach Art. 1 ff. syrPSG durch Vertrag zwischen Ehemann und Ehefrau. Die Ehefähigkeit erfordere nach Art. 15 Abs. 1 syrPSG geistige Gesundheit und Geschlechtsreife....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/16
2016-10-12
BFH 1. Senat, Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
...Von den ihr zugewandten Mitteln verwendete die Klägerin im Wirtschaftsjahr 2002/2003 250.000 € für den Erwerb von Anteilen an der A GmbH; in die Kapitalrücklage der AD GmbH wurde ein Betrag von 66.715.000 € eingestellt. 3 Mit Vertrag vom 27. September 2004 brachte die Beigeladene zu 1. mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/12
2016-12-06
BVerfG 1. Senat, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung - zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen...
...In dem Vertrag wurden die finanziellen Eckpunkte der Abführung eines Teils der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung in einen Energie- und Klimafonds geregelt. Die Kernkraftwerksbetreibergesellschaften verpflichteten sich in dem Vertrag, für jede ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
...EU-Liberalisierungspakets zur Vollendung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkts. Während die Kommission in ihren Richtlinien-Vorschlägen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 51/14