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Urteile für EU-Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Einen Unionsrechtsverstoß, der zur Unanwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage führen würde, hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht verneint. 37 a) Die Beitragserhebung verletzt nicht die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - (ABl EU Nr. C 115, S. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/12
2017-04-12
BSG 13. Senat, (Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
...Art 11 GG dient auch - anders als das Freizügigkeitsrecht der EU - grundsätzlich keinem integrativen Konzept, das eine Angleichung der Lebensverhältnisse erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/15 R
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Die föderale Zuständigkeitsverteilung könne eine sektorenbeschränkte Betrachtung nicht rechtfertigen. 12 Dazu beantragt der Kläger, dem Europäischen Gerichtshof sechs Fragen vorzulegen, die sich auf die Vereinbarkeit der Anwendung nationaler materieller und verfahrensrechtlicher Rechtsvorschriften mit Unionsrecht und auf die Berücksichtigung nationaler Rechtsprechung bei Eingriffen in die EU-Grundfreiheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/10
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...Damit sind insbesondere auch die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 - zu beachten. 16 1. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet; Güter- und Interessenabwägung
...Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bedeutet "geschäftliche Handlung" im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/13
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Ihr obliegt die Information und Beratung über etwaige Rechts- und Rechtsprechungsänderungen, die im W. auf den verschiedenen Hierarchieebenen zu berücksichtigen sind, wie etwa die Auswirkungen der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und die dadurch veranlasste Änderung der entsprechenden Dienstanweisung, die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Entgelttransparenzgesetzes oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Gemeinschaftsrechtsverletzung: Gehörsverletzung bei der Feststellung der unmittelbaren Kausalität des Verstoßes für den Schaden; Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter Prozessstandschaft
...April 2010, GA 2053 Rn. 209 unter Hinweis auf Anlage K 218), den internen Bericht über das Treffen des Vorstandsvorsitzenden der Klägerin mit dem EU-Budgetkommissar S. (auch mit dem Agrarkommissar C. ) am 25. Juli 1994 (Schriftsatz vom 12. April 2010, GA 2064 f Rn. 245 f unter Hinweis auf Anlage K 232) und das Schreiben eines Schlachthofbetriebs vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 102/12
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...September 2010 verboten hat, über Vermögensgegenstände des Unternehmens frei zu verfügen, Neugeschäfte zu zeichnen und bestehende Verträge zu verlängern. Weiterhin legten die Schuldnerinnen zu 1 und 2 einen Bescheid der BaFin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
...Er haftet nicht aus Vertrag wie der Rechtsanwalt, sondern entsprechend § 839 BGB aus Amtspflichtverletzung, wenn auch die Staatshaftung - anders als beim Beamten - für ihn nicht eintritt (§ 19 BNotO). 19 cc) Der Notar fällt somit ersichtlich nicht unter den Arbeitnehmerbegriff, wie ihn Art. 137 EGV zugrunde legt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 16/09
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Nachdem sich die Notwendigkeit des Abschlusses weiterer regionaler Spartentarifverträge im Bereich des Nahverkehrs aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit im Hinblick auf Änderungen des EU-Rechts zur Aufnahme von Verkehrsleistungen abzeichneten (vgl. dazu Schart ZTR 2002, 13), ist durch den 50. Ergänzungstarifvertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 955/08
2013-05-29
BVerwG 6. Senat, Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang
...Ferner sind Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten, nur mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt; derartige Verträge sind unwirksam, wenn es trotz bestehender Genehmigungsbedürftigkeit an einem genehmigten Entgelt fehlt. 17 Eine Entgeltgenehmigung, die kraft Gesetzes derartige Wirkungen entfaltet, hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/11
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20
...Die Sicherheit des Tunnelbauwerks entspreche nicht den Vorgaben der EU-Tunnelsicherheitsrichtlinie, die ihrerseits nicht ordnungsgemäß in das deutsche Recht umgesetzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/15
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...-H. 243, 534), wonach Verträge des Landes Schleswig-Holstein mit anderen Ländern oder mit dem Bund über die Durchführung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung des Landes durch gemeinsame Behörden oder Behörden der anderen Vertragspartner der Zustimmung in Form eines Landesgesetzes bedürfen, liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/15
2012-12-13
BAG 6. Senat, Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...Die Sonderliquidation bildet für das Unternehmen keinen Grund, sich aufzulösen, sie impliziert auch weder den Betriebsstillstand noch die Auflösung von mit dem Unternehmen bestehenden Verträgen verschiedenster Art noch stellt sie einen Grund zur Auflösung dieser Verträge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 348/11
2012-12-13
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)
...Die Sonderliquidation bildet für das Unternehmen keinen Grund, sich aufzulösen, sie impliziert auch weder den Betriebsstillstand noch die Auflösung von mit dem Unternehmen bestehenden Verträgen verschiedenster Art noch stellt sie einen Grund zur Auflösung dieser Verträge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 608/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...BImSchV aufgeführten Baugeräte sind dies die Anforderungen gemäß EU-Richtlinie 2000/14/EG, Phase 2 (S. 26). Für die Baumaschinen, die im Katalog der 32. BImSchV aufgeführt sind, haben die Gutachter den Grenzwert für das Inverkehrbringen gemäß EU-Richtlinie 2000/14/EG, Phase 2, abzüglich 3 dB angesetzt. Für Baugeräte, die im Katalog der 32....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...BImSchV aufgeführten Baugeräte sind dies die Anforderungen gemäß EU-Richtlinie 2000/14/EG, Phase 2 (S. 26). Für die Baumaschinen, die im Katalog der 32. BImSchV aufgeführt sind, haben die Gutachter den Grenzwert für das Inverkehrbringen gemäß EU-Richtlinie 2000/14/EG, Phase 2, abzüglich 3 dB angesetzt. Für Baugeräte, die im Katalog der 32....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2011-01-27
BAG 6. Senat, Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49). Die Tarifvertragsparteien haben auf die konkrete Tätigkeit am zugewiesenen Arbeitsplatz und nicht auf den unbestrittenen Zuwachs an allgemeiner Lebenserfahrung, sozialer Kompetenz und Organisationsfähigkeit durch Mutterschaft und Erziehung von Kindern abgestellt, auf den die Klägerin verweist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09
2017-09-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
...Die Dienstordnung ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt. … § 2 Ausbildungszeit (1) Die Ausbildungszeit beträgt nach der Ausbildungsordnung 36 Monate. Hierauf wird die bereits zurückgelegte Ausbildungszeit mit 5 Monaten angerechnet. Die Berufsausbildung beginnt am 1. Januar 1972 und endet am 31. Juli 1974. … “ 3 Nach Abschluss der Ausbildung wurde die Klägerin mit Wirkung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 72/16
2015-07-29
BFH 10. Senat, Zugehörigkeit von Beteiligungen zum notwendigen Betriebsvermögen - Erhöhung der Anschaffungskosten von Beteiligungen durch verdeckte Einlagen - Korrektur nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs
...Mit dem ersten Vertrag trat die D-Vertriebs-GmbH der Betriebs-GmbH eine Forderung gegen die Ö-Vertriebs-GmbH aus Warenlieferungen in Höhe von 944.001,64 DM mit Rückwirkung zum 31. Dezember 1999 zum Nominalbetrag ab und wies ausdrücklich darauf hin, keine Garantie für die Werthaltigkeit der Forderung und den Zahlungseingang zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/13