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Urteile für EU-Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei Vertragsbeendigung
...Bundesgerichtshof 2010-04-23 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZR 15/08 Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei Vertragsbeendigung Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 15/08
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
...EuGVVO) im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/08
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die ursprüngliche Antragstellerin, die Europäische Gemeinschaft, in die Europäische Union übergegangen, Art. 1 Abs. 3 Satz 3 EU....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2018-09-03
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
...C 287, 11, Rz 27) und daher auch Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU nicht anwendbar ist (EuGH-Urteil vom 2. Juni 2016 C-122/15, ABlEU 2016, Nr. C 287, 11, Rz 30) . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2017 15 K 1781/16 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/17
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen)
...In der unterschiedlichen Behandlung von im Drittland zu im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern liege kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (nunmehr Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--). 9 Die Klägerin könne sich im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/11
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Der Angeklagte ließ den Vertrag von dem von ihm eingesetzten Geschäftsführer der HD. Ki. unterschreiben. Den Vertrag hoben die Vertragsparteien direkt im Anschluss daran schriftlich wieder auf. Ebenso wurde mit einem am selben Tag abgeschlossenen Vertrag zwischen der HD. und der N. für die Erstellung des T. s zum Preis von 25,6 Millionen Euro verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...Aufl., § 312c Rn. 25; Ernst NJW 2014, 817). 11 aa) Anwaltsverträge sind Verträge über die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF und können als solche den Regeln über Fernabsatzverträge unterworfen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/16
2014-05-08
BFH 3. Senat, (EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
...Senat III R 17/13 (EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/13
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Transparenzerfordernis bei nationalen Regelungen über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushaltskunden
...Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/10
2013-09-04
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
...Die Angeklagten hatten vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union (EU) in großem Umfang unter Einhaltung der damaligen gesetzlichen Vorschriften polnische Staatsangehörige als Saisonarbeiter eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 94/13
2017-07-13
BFH 7. Senat, Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
...Die Rechtsgrundlagen der Abgabeanmeldung durch die Molkerei seien Art. 79 Unterabs. 2 VO Nr. 1234/2007 und § 40 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2011 (BGBl I 2011, 775). Art. 230 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (VO Nr. 1308/2013) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/16
2017-05-10
BFH 1. Senat, Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
...Gleichwohl ließen die Vertragsparteien den Vertrag bis zum 31. Dezember 2005 unverändert fortbestehen und führten ihn auch durch. Für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 (Verlustübernahme bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/15
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet
...Diese Definition findet sich unverändert auch in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. 2015 L 241, S. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/16
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...-EU Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 2 der Richtlinie dahingehend auszulegen, dass unter einer Dienstleistung im Sinne dieser Vorschrift auch der Einzelhandel mit Dienstleistungen verstanden wird? 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2013-03-27
BFH 1. Senat, Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht und Halbabzugsverbot
...Der Kläger nahm gemäß dem Vertrag vom 7. Dezember 2005 ein Darlehen in Höhe von 3 Mio € auf. 3 Ebenfalls am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/12
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Danach sei eine - jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - als qualifizierte Schickschuld einzuordnende Geldschuld rechtzeitig erbracht, wenn der Schuldner das zur Übermittlung des Geldes seinerseits Erforderliche getan habe, das heißt den Überweisungsauftrag vor Fristablauf bei dem Geldinstitut einreiche und das Konto...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/15
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
...März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 11 ff. - MAN-Vertragswerkstatt; zustimmend etwa Wegner/Oberhammer, WuW 2012, 366, 368 f.; Nolte in Langen/Bunte, EU-Kartellrecht, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/14
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens - gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte...
...Die der Aufsichtsanordnung wie auch der Genehmigung zugrunde liegenden Rechtsnormen entfalteten gegenüber Dritten keine Rechtswirkungen (Urteil vom 18.4.2012). 3 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts (§ 29 Abs 2 Nr 2, § 54 Abs 1 S 2 SGG iVm Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG bzw Art 4 Abs 3 S 2 und 3 EUV, Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3 Vertrag über die Arbeitsweise...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/12 R
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine Kapitalgesellschaft, die im Jahre 2007 von drei Zuckerunternehmen aus Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich als gemeinsame Organisation zum Zweck der Einfuhr von Bio-Rohrzucker aus Drittländern und dessen Vertrieb in der Europäischen Union (EU) gegründet worden war und ihren Geschäftsbetrieb zum … 2009 wieder eingestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/12
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, die mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. 14 b) Für die Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17