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Urteile für EU-Verordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Durch Übergabe des Pfandes, Entgegennahme des Pfandscheins und Auszahlung des Darlehens wird ein Pfandkreditvertrag gemäß der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher, den sonstigen einschlägigen Vorschriften und diesen Geschäftsbedingungen geschlossen. [...] 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2012-07-25
BVerwG 6. Senat, Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz habe sich die dem Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/11
2013-12-19
BAG 6. Senat, HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
...Dabei handelt es sich um Leitlinien der EU-Kommission, die als Anlage 2 zur Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit zu § 2 Nr. 3 der Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 190/12
2019-01-31
BAG 8. Senat, Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
...August 2008 mit dem ehemaligen Landkreis L L zum Landkreis L zusammengefasst worden war, bestimmte die Verordnung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1758) den Landkreis L für das in der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24. September 2004 zugelassene Gebiet des M als Träger der Leistung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 410/13
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
...Dezember 2009 durch die Bestimmungen der Verordnung Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelöst worden (RomI-VO). Nach Art. 28 RomI-VO finden aber die Regelungen des EGBGB auf Vertragsverhältnisse, die vor dem 17. Dezember 2009 begründet worden sind, weiterhin Anwendung. 40 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/10
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Dezember 2009 durch die Bestimmungen der Verordnung Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelöst worden (RomI-VO). Nach Art. 28 RomI-VO finden aber die Regelungen des EGBGB auf Vertragsverhältnisse, die vor dem 17. Dezember 2009 begründet worden sind, weiterhin Anwendung. 40 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 792/09
2017-08-16
BSG 12. Senat, (Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)
...Die Vermeidung von (höheren) Sozialabgaben entspricht nicht Sinn und Zweck der Verordnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/16 R
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dies geschieht für Zwecke der Statistik des Außenhandels der Europäischen Union und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten aufgrund entsprechender Verordnungen der EU-Kommission (vgl. Hoeppner, Das Länderverzeichnis für die Außenhandelsstatistik, Wirtschaft und Statistik 10/2002 des Statistischen Bundesamtes, S. 864 ff., Bl. 210 ff. GA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
...Im Unterschied zu Normen des Primärrechts und Regelungen in EU-Verordnungen kommen Richtlinien keine unmittelbaren Wirkungen zu. Sie wenden sich nach Art. 288 AEUV an die Mitgliedstaaten und verpflichten diese, die betreffenden Vorgaben im nationalen Recht umzusetzen. Damit wirken Richtlinien nicht direkt zwischen Bürgern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 360/12
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)
...Im Unterschied zu Normen des Primärrechts und Regelungen in EU-Verordnungen kommt einer Richtlinie keine unmittelbare Wirkung zu. Sie wendet sich nach Art. 288 AEUV(vormals Art. 249 Abs. 3 EG) an die Mitgliedstaaten und verpflichtet diese, die betreffenden Vorgaben im nationalen Recht umzusetzen. Richtlinien wirken nicht direkt zwischen Bürgern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 543/09
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder...
...Diese Pflicht betrifft die unter den Anhang dieser Verordnung fallenden technologisch hochwertigen Arzneimittel, insbesondere die Arzneimittel, die mit Hilfe eines der drei in Nr 1 des Anhangs aufgezählten biotechnologischen Verfahren "hergestellt" werden (EuGH Urteil vom 11.4.2013 - C-535/11 - Juris RdNr 37 = PharmR 2013, 367)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/16 R
2014-05-20
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...Senat II R 44/12 EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/12
2010-06-23
BAG 10. Senat
...Im Unterschied zu Normen des Primärrechts und Regelungen in EU-Verordnungen kommt einer Richtlinie keine unmittelbare Wirkung zu. Sie wendet sich nach Art. 288 AEUV(vormals Art. 249 Abs. 3 EG) an die Mitgliedstaaten und verpflichtet diese, die betreffenden Vorgaben im nationalen Recht umzusetzen. Richtlinien wirken nicht direkt zwischen Bürgern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 544/09
2014-10-08
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
...Nach den Feststellungen des LSG und den zu den Akten gereichten Rechnungen des Jahres 2006 sind die gezahlten Honorare zutreffend erfasst und mit dem Abgabesatz von 5,5 % (vgl § 1 der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2006, BGBl I 2005, 2609) belegt worden. Rechenfehler sind weder ersichtlich noch von der Klägerin geltend gemacht worden. 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/13 R
2010-12-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
...Deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines EU-Landes oder eine Aufenthaltsberechtigung oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die BRD. Zudem muß der Bewerber im Besitz eines uneingeschränkten Reisepasses sein. 2. Körpergröße: 1,65 - 1,95 m 3. Nachweis der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife als Schulabschluß. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/09
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Es hat angenommen, der Klägerin stehe weder ein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (im Folgenden: GGV) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 DesignG zu noch sei die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Folgeansprüche begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2017-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
...Die Beklagten zu 1 und 2 haben ihre anwaltliche Tätigkeit zwar nicht in Deutschland ausgeübt, sie haben sie aber zumindest auch auf Deutschland ausgerichtet. 21 a) Der angefochtenen Entscheidung liegen die richtigen Grundsätze zugrunde. 22 aa) Bedeutung und Tragweite dieses weder im LugÜ 2007 noch in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/16
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
...Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - FamRZ 2018, 457 Rn. 9 und BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11), ergibt sich vorliegend jedenfalls aus Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a, Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/16
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Der Vertrag sollte mit Erteilung einer „EU-Arbeitserlaubnis“ (Arbeitsgenehmigung nach § 284 SGB III) an die Klägerin wirksam werden. 5 Am 1. September 2008 bat die Klägerin - entsprechend einer Vorgabe der Beklagten - um Aufhebung des bisherigen Arbeitsvertrags und Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses zum 2. September 2008 auf der Grundlage der Vereinbarung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...EU Nr. L 299 vom 8.11.2008, S. 25) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09