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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
...Januar 2019 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG]) novelliert worden (BGBl. I 2018, S. 2357)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
....: BK 3g-15/004) wegen der Beibehaltung, der Änderung, der Auferlegung und des Widerrufs von Verpflichtungen auf dem Markt für den auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang zu Teilnehmeranschlüssen (Markt Nr. 3a der Märkteempfehlung 2014/710/EU). 2 Die überwiegend aus Kupferdoppeladern bestehenden Teilnehmeranschlussleitungen sind Teil des bundesweiten Telekommunikationsnetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/17
2010-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden - zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt –...
...Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 3 MarkenG - entsprechend der Vorgaben des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrechtsrichtlinie - kodifizierte Fassung) - als Nichtanwendungsnorm ausgestaltet ist; dies bedeutet, dass die Verkehrsdurchsetzung keine eigenständige (positive) Tatbestandsvoraussetzung für die Eintragung ist, sondern nur die Zurückweisung der Markenanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09
2017-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
...Januar 1991 - XI ZR 17/90, ZIP 1991, 1209, 1210; Grabitz/Hilf/Pfeiffer, Das Recht der Europäischen Union, 2009, Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG Richtlinie des Rats über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Rn. 11). Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer Privatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/16
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...vorneherein nur für Entgeltabreden, die unmittelbar den Preis für die vertraglich vereinbarte Hauptleistung regeln und deshalb der Inhaltskontrolle entzogen sind, nicht aber für formularmäßig erhobene Bankentgelte, mit denen Aufwand für die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Nebenpflichten auf den Kunden abgewälzt wird. 44 Hieran hat sich durch das in Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/11
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...., § 63 Rd. 3) in Frage gestellt wird, ob an diesem Grundsatz im Hinblick auf eine richtlinienkonforme Auslegung von Art. 14 der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG 29.4.2004, ABl. EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 24). 52 (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2011-12-20
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung)
...dient ebenfalls die Meldung von Versicherungsverträgen mit Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland (§ 45d Abs. 3 Satz 1 EStG), bei der u.a. die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers zu ermitteln ist (§ 45d Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG). 54 ggg) Das Bundeszentralamt für Steuern kann die Identifikationsnummer und die dazu gespeicherten Daten nutzen, um die aufgrund der Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 28/10 (PKH)
2014-05-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
...., 56; wohl auch Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 63 f.). 69 (d) Schließlich zwingt eine richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der kontrollfreien Hauptleistung im Lichte der Klauselrichtlinie (Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. EG 1993 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 170/13
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländischen Nationalpark
...Dies ist aber notwendige Voraussetzung, um beurteilen zu können, ob der Kläger während des Unfallereignisses auf dem Territorium eines ausländischen und nicht zur EU gehörenden Staates zum Kreis der versicherten Personen gehörte. 15 Nach § 30 Abs 1 SGB I gelten die Vorschriften des SGB für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/14 R
2019-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...Prüfbedingungen nachzuweisen hat, und verlangt in Art. 3 Abs. 9 Unterabs. 3 bei Dieselfahrzeugen zusätzlich weitere Nachweise im Hinblick auf Stickoxid-Emissionen, unter anderem auch "zur Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems". 8 Was unter einer EG-Typgenehmigung zu verstehen ist, bestimmen die genannten Verordnungen nicht; dies ergibt sich vielmehr aus der Legaldefinition in Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 225/17
2018-04-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet - Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären...
...Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -, juris, Rn. 2). 27 Andere Gründe im Sinne von § 30 AsylG oder Art. 31 Abs. 8 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Verfahrensrichtlinie - (ABl Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2435/17
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht
.... § 15 Abs 4 S 2 SGB V regelt für die Berechtigungsscheine zudem ausdrücklich, dass weitere Angaben nicht aufgenommen werden dürfen. 11 Die Klage zielt schließlich nicht gegen den lediglich auf der Rückseite der eGK aufgedruckten Berechtigungsnachweis (bloßer Sichtausweis) zur Inanspruchnahme von Leistungen in einem Mitgliedstaat der EU, einem Vertragsstaat des EWR oder der Schweiz (§ 291a Abs 2 S...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/13 R
2017-09-19
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Dass er grundsätzlich eine persönlichkeitsbedingte Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung seiner Wertvorstellungen hat, wird auch dadurch belegt, dass er seine Ehefrau misshandelte und aufgrund seiner radikal-islamischen Einstellung annahm, hierzu auch berechtigt zu sein. 39 cc) Selbst wenn man unterstellt, dass die Abschiebungsanordnung eine dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Die Ausrichtung der Regulierung an längerfristig konstanten Regulierungskonzepten, zu deren Umsetzung § 15a TKG nähere Regelungen enthält, soll im Einklang mit Art. 8 Abs. 5 Buchst. a der Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2009/140/EG) zwar der Erhöhung der Planungssicherheit vor allem im Zusammenhang der Infrastrukturinvestitionen dienen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/16
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
...vorneherein nur für Entgeltabreden, die unmittelbar den Preis für die vertraglich vereinbarte Hauptleistung regeln und deshalb der Inhaltskontrolle entzogen sind, nicht aber für formularmäßig erhobene Bankentgelte, mit denen Aufwand für die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Nebenpflichten auf den Kunden abgewälzt wird. 49 Hieran hat sich durch das in Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/12
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen Erzeugnisses – Bodendübel
...März 2016 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2015/2424 novelliert und in "Unionsmarkenverordnung" umbenannt worden ist, sind von der Eintragung Zeichen ausgeschlossen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/15
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung
...Die Regelung setzt - ebenso wie die weiteren Verletzungstatbestände des § 14 Abs. 2 MarkenG - die Markenrechtsrichtlinie (Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2008/95/EG [MarkenRL aF]) um und ist daher richtlinienkonform auszulegen (vgl. schon BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 100/99, GRUR 2002, 340, 341 [juris Rn. 28] = WRP 2002, 330 - Fabergé)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/16
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Zivilsenat IX ZR 185/10 Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach § 32a GmbHG in der Fassung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters
...BT-Drucks. 12/2443 S. 90), wie dies etwa durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie geschieht, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZR 210/10, WM 2011, 1483 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/13