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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Funktion und Rechtsposition 1.1 Für den Funktionsinhalt und die Tätigkeiten verweisen wir auf Anlage Nr. 1. 1.2 Für diesen Arbeitsvertrag gelten die Regelungen der Rechtsposition der Chief Representatives … sowie die NBSO Richtlinien …, außer wenn in diesem Vertrag ausdrücklich davon abgewichen wird. … 2. Dauer der Anstellung und Probezeit 2.1 Arbeitnehmer tritt zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2017-12-28
BVerwG 3. Senat, Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke; Lärmschutz
...Oktober 2015 - C-137/14 - dafür genannt hat, dass das nationale Recht eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1 - UVP-Richtlinie -) verneinen kann (BVerwG, Urteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 15/16
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
...Gute Lebensmittel werden in Deutschland entsorgt, während in anderen Ländern die Ressourcen dauerhaft verschwendet werden und trotzdem verstößt das, was wir gefunden haben, erst einmal nicht gegen die EU-Bio-Richtlinien. Doch klar ist, wer das nicht will, muss tiefer in die Tasche greifen, denn Qualität und Ethik haben ihren Preis." 3 In der Sendung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16
2012-07-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 48/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 439 781 (DE 603 06 092) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2012 unter Mitwirkung der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/09 (EU)
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide
...Senats hat der allein für das Vertragsarztrecht zuständige erkennende Senat Bedenken gegen die Zulässigkeit des Einsatzes von Remedacen zur Drogensubstitution geäußert und auf die Problematik der Beachtung der Richtlinien des (früheren) Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Zusammenhang mit sog Außenseitermethoden hingewiesen (Urteil vom 18.10.1995, SozR 3-5550 § 17 Nr 2 S 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/09 R
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Einen Unionsrechtsverstoß, der zur Unanwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage führen würde, hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht verneint. 37 a) Die Beitragserhebung verletzt nicht die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - (ABl EU Nr. C 115, S. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/12
2015-03-25
BFH 10. Senat, Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
...Richtlinien über Billigkeitsmaßnahmen im Bereich der Realsteuermessbeträge kann nun auch die oberste Bundesfinanzbehörde aufstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/13
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2010 mit dem Titel "Rheinpark-Center in Neuss eröffnet ersten Bauabschnitt" unter www.immopro24.eu (Anlagenkonvolut 1, Bl. 92 GA), in der Meldung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz
...nicht gehalten, der Beklagten im Revisionsverfahren Einsicht in die von der Klägerin in Kopie vorgelegten Behandlungsunterlagen zu gewähren (dazu e). 10 a) Das LSG hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihr Einsicht in die Behandlungsunterlagen der Versicherten verweigert hat (vgl § 62 und § 128 Abs 2 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/17 R
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2010 mit dem Titel "Rheinpark-Center in Neuss eröffnet ersten Bauabschnitt" unter www.immopro24.eu (Anlagenkonvolut 1, Bl. 66 GA), in der Meldung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Mai 2009, S. 1 ff.) zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 388/2012 vom 19. April 2012 (ABl L 129 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II
...Die Richtlinie 2000/31/EG schafft nach ihrem Erwägungsgrund 23 und ihrem Art. 1 Abs. 4 keine zusätzlichen Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts hinsichtlich des anwendbaren Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/14
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...Juli 2013 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/15
2013-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
...Auch die der Regelung zugrunde liegenden Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG 2000 Nr. L 180 S. 22) und 2004/113/EG des Rates vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/12
2015-04-28
BVerwG 1. Senat, Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier: Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum nächsten Integrationskursort mit öffentlichen Verkehrsmitteln); erhöhte Anforderungen an die Niederlassungserlaubniserteilung als neue Beschränkung der Arbeitsmarktzugangsbedingungen
...I S. 162), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) und Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/14
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie von Glioblastomen nach Rezidiv - fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung - kein Off-Label-Use - keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung
...Dies gilt sowohl für das innerstaatliche Recht nach § 21 Abs 1 AMG als auch für das Gemeinschaftsrecht nach Art 3 Abs 1 VO (EG) Nr 726/2004 und nach Art 6 Abs 1 RL 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl L 311 vom 28.11.2001 S 67, RL idF der Änderung durch RL 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/17 R
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund
...Art. 31 Abs. 1 lit. a Richtlinie 78/660/EWG vom 25. Juli 1978 (ABl. (EG) 1978 Nr. L 222/11; jetzt Art. 6 Abs. 1 lit. a Richtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013, S. 19), dessen Umsetzung § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB dient, bestimmt als allgemeinen Grundsatz für die Bewertung, dass eine Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit unterstellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/14
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr
...I 2355)) setzen fast wörtlich die Vorgaben aus Art. 52 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (im Folgenden: Zahlungsdiensterichtlinie, ABl. EU 2007 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/15
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...Ein mäßigender Einfluss von den (nicht radikalisierten) Mitgliedern der Familie des Antragstellers ist ebenfalls nicht zu erwarten, da er sich von diesen bewusst distanziert hat. 49 cc) Selbst wenn man unterstellt, dass die Abschiebungsanordnung eine dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Mai 2008 - C-266/06, WuW/E EU-R 1451 ff. - Evonik Degussa). Im Unionsrecht wird der gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu ermittelnde Höchstbetrag als eine Kappungsgrenze verstanden, die bei der Festlegung der Bußgelder gegen Unternehmen nicht überschritten werden darf (vgl. Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: EU, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12