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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BVerwG 3. Senat, Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig
...L 311 S. 67) i.d.F. der Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/13
2012-05-22
BAG 9. Senat, (Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD)
...November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7). Die unionsrechtlichen Vorgaben betreffen jedoch ausschließlich den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/10
2015-10-14
BVerwG 6. Senat, Rundfunkrecht; Gebot der Trennung von Werbung und Programm
...Die Unterscheidung zwischen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher und deren Absetzung vom Programm wird für die Fernsehwerbung auch durch Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 der Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung von Art. 1 Nr. 13 der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 - AVM-Richtlinie - (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/14
2014-10-29
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains
...C-137/14, ABl EU Nr. C 159 vom 26. Mai 2014, S. 16 f.; siehe zum Vertragsverletzungsverfahren etwa Geismann/Schulz, NuR 2014, 624 ff.). Von einer eindeutig geklärten Bedeutung der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen im Sinne eines "acte clair" kann hiernach nicht mehr ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/13
2012-02-15
BFH 11. Senat, Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts
...Denn § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. sei im Lichte der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/09
2011-09-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
...Die Regelungen in Art. 10a UVP-Richtlinie und Art. 15a IVU-Richtlinie seien nicht hinreichend unbedingt, klar und präzise, um unmittelbare Rechtswirkungen zu entfalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/09
2012-11-21
BGH 1. Strafsenat, Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
...Strafsenat 1 StR 310/12 Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/12
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
...Die Regelung ist sowohl mit der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) als auch mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 360/12
2015-06-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
...ZAG) erfordert hätte; denn der Vermieter habe die eigentlichen Zahlungsdienste abgewickelt, es habe sich nur um einen einzigen Geldautomaten gehandelt mit nur eingeschränkten Auszahlungsbeträgen und lediglich knapp zehn Auszahlungsvorgängen pro Tag. 24 Das Landgericht habe eine richtlinienkonforme Auslegung des ZAG unterlassen, weil die EU-Zahlungsdiensterichtlinie nach Erwägungsgrund Ziffer VI nur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 368/14
2017-07-19
BFH 1. Senat, (Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
...Der Senat kann offen lassen, ob § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. überhaupt am Maßstab der unionsrechtlichen Grundfreiheiten überprüft werden kann, da die Norm auf der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten --Mutter/Tochter-Richtlinie-- (ABlEG 1990, Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/15
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN
...EU L 142 S. 12) verlange keine derartige Auslegung. 6 Der Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 35 Abs. 2 WpÜG. Diese Norm sei kein Schutzgesetz. Für eine Schutzgesetzeigenschaft reiche noch nicht aus, dass die Vorschrift (auch) dem Schutz der Aktionäre diene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/12
2012-06-05
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Versäumung der dreijährigen Prüfungsfrist; Inzidentprüfung bei Verpflichtungsklage bezüglich einer Niederlassungserlaubnis; keine zusätzliche einjährige Ausschlussfrist
...Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der materiellen Widerrufsvoraussetzungen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG bejaht (4.). 11 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist § 73 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/11
2015-11-04
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde
...II 5 Die maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts finden sich in der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/14
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
...In den Richtlinien der Beklagten über die Entschädigung der Mehrarbeitsleistungen der Schulhausmeister bei der außerunterrichtlichen Nutzung der bremischen Schulgebäude vom 5. September 1985 heißt es auszugsweise: „§ 3 Den Schulhausmeistern, die sich beim Inkrafttreten dieser Richtlinien im bremischen Schuldienst befinden, wird die bisherige Mehrarbeitsentschädigung nach den Richtlinien vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt? 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/10
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26 S. 1) in der durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/12
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
...psychotherapeutisch tätigen Behandler (dazu e). 11 a) § 28 Abs 3 S 1 SGB V konkretisiert § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB V abschließend dahin, dass die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit nur durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeuten), soweit sie zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassen sind, sowie durch Vertragsärzte entsprechend den Richtlinien...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/16 R
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II
...Aufl., § 2 Rn. 19 ff.; zur einheitlichen Auslegung der Markenrechtsrichtlinie und der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 46 - O2/Hutchison)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/14
2016-12-13
BAG 3. Senat, Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
...Senat 3 AZR 342/15 Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) (juris: EUMobRLUmsG) hat keine Bedeutung, wenn über die Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Anpassungsstichtagen vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 342/15
2012-10-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie
...Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 234/11