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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV
...Der Europäische Gerichtshof entschied unter anderem, dass Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a und b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1213/16
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...Störfallbetriebs. 2 Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich in D. mit einer Gesamtfläche von über 3 ha, die in der Nachbarschaft des Betriebs der Beigeladenen (eines Störfallbetriebs, der unter die Richtlinie 96/82/EG - kurz: "Seveso-II-Richtlinie" - fällt) liegen und die derzeit u.a. für eine Schrott- und Metallrecyclinganlage genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/11
2010-05-04
BAG 9. Senat, Urlaub und Urlaubsabgeltung
...Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG(sog. Arbeitszeitrichtlinie, ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9) gewährleiste einen Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Die Urlaubsansprüche seien mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Arbeitnehmer sie wegen einer Erkrankung nicht habe verwirklichen können. 7 Der Kläger hat zunächst Kündigungsschutzklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/09
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
...BGH, GRUR 2014, 385 Rn. 18 - H 15). 16 e) Eine weitere Gehörverletzung liegt nach Ansicht der Rechtsbeschwerde darin, dass das Bundespatentgericht von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, ohne diesem zuvor die Frage der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie Nr. 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/17
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle
...Auf weitere Tatsachenfeststellungen kommt es für die gestellte Frage nicht an. 10 b) Für den Restbestand der Frage kann auf der Grundlage der Beschwerdebegründung eine Klärungsbedürftigkeit nicht angenommen werden. 11 aa) Ein aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der für den vorliegenden Fall noch maßgeblichen Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/14
2019-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter Versicherungsprämien
...Januar 2015 (Art. 66 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [Neufassung], ABl. EU 2012 Nr. L 351, S. 1; künftig auch: EuGVVO nF), eingeleitet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/17
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
...KH-Richtlinie nicht entgegen. Zwar diente § 1 PflVG nicht der Umsetzung von Art. 3 der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/15
2012-07-10
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
...November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 41 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7). 20 c) Soweit infolge des krankheitsbedingten Hindernisses der Urlaub fortbesteht, ist er nicht aus dem Fristenregime des BUrlG oder eines maßgeblichen Tarifvertrags dauerhaft herausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 11/11
2012-12-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland
...Senat XI R 30/10 Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so liegt der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers im Inland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/10
2017-02-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) - Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Bundesgerichtshof habe verkannt, dass die Erstreckung der Preisbindung auf EU-Versandapotheken offensichtlich gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 787/16
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und gegen Ermittlung allgemeiner Tatsachen
...Leistungen der medizinischen Reha im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) kommen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nur unter der Voraussetzung eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits in Betracht und nicht schon dann, wenn sie dort wirtschaftlicher ausgeführt werden können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/11 R
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
...Seit dem 2.6.2008 ist er im Besitz einer Bescheinigung nach § 5 des Gesetzes über die Allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU EU>). 3 Vom 1.2.2008 bis zum 23.6.2008 übte der Kläger eine Tätigkeit als Handwerkshelfer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7,5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 Euro aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/10 R
2019-01-24
BVerwG 3. Senat, Ärzteprivileg zur Führung einer Gewebebank
...Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Buchst. q der Richtlinie 2004/23/EG). 46 Für Tätigkeiten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/23/EG - und damit insbesondere auch für die Führung einer Gewebebank (vgl. Art. 3 Buchst o der Richtlinie 2004/23/EG) - ist eine Privilegierung für den das Gewebe anwendenden Arzt nicht vorgesehen (vgl. hierzu auch bereits BT-Drs. 16/3146 S. 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/17
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung
...EG 1993 L 141 S. 27) und der - diese Richtlinie ablösenden - Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanz-instrumente (ABl. EU 2004 L 145 S. 1) in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/10
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...EG 1993 L 141 S. 27) und der - diese Richtlinie ablösenden - Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. EU 2004 L 145 S. 1) in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 435/10
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...EG 1993 L 141 S. 27) und der - diese Richtlinie ablösenden - Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanz-instrumente (ABl. EU 2004 L 145 S. 1) in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 436/10
2010-07-01
BFH 5. Senat, Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - Darlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Keine "Gleichheit im Unrecht" - Umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin
...September 2007 V B 8/06, BFHE 219, 245, BStBl II 2008, 405, unter 2.d, m.w.N.). 8 b) Mit der Rechtsfrage, ob die Berufung der Rechtsprechung auf den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und die daraus folgende Umsetzung durch die Finanzverwaltung dann noch möglich ist, wenn die Rechtsprechung in anderen EU-Vertragsstaaten überhaupt nicht umgesetzt wird, legt der Kläger weder eine grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 62/09
2011-09-28
BVerwG 3. Senat, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
...Auf die Schutzklausel des Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG könne das deutsche Fettverfütterungsverbot nicht gestützt werden; für den Erlass von Schutzmaßnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 999/2001 seien allein die Unionsorgane zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/10
2012-08-22
GmSOGB , Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken
...Nichts anderes gilt, soweit es im Rahmen dieses öffentlich-rechtlich ausgestalteten Rechtsverhältnisses als Vorfrage auf die Anwendung deutschen Arzneimittelpreisrechts auf die Abgabe von Arzneimitteln an Endverbraucher im Inland von einer in einem ausländischen EU-Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke ankommt. 21 2....
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/10
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz für unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan; Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren
...Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl I S. 86). Dadurch haben sich jedoch die entscheidungserheblichen Vorschriften nicht geändert. 10 Den Umstand, dass der Kläger - aufgrund seines vom Berufungsgericht festgestellten Geburtstags am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/12